Euro-Krise
CDU zweifelt an der Ernsthaftigkeit des SPD-Angebots

CDU-Politiker Peter Altmaier hält das Angebot zur Zusammenarbeit für unglaubwürdig. Die SPD habe sich bei der Euro-Rettung vom parteiübergreifenden Konsens verabschiedet.
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BerlinDer Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, zweifelt an der Ernsthaftigkeit des SPD-Angebots zur Hilfe in der Euro-Krise. „Wir haben in Deutschland eine Tradition, dass wir die großen europäischen Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam treffen“, sagte Altmeier am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Die SPD habe sich aber bei der Euro-Rettung davon verabschiedet, sagte er mit Blick auf frühere Entscheidungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm. „Wenn die SPD jetzt ihren Fehler einsieht, dann ist das ein erster Schritt.“ Ihn störe aber, dass die SPD ihr Angebot gleich wieder mit Bedingungen, Voraussetzungen und Wünschen verbinde. „Das weckt doch Zweifel daran, ob dieses Angebot wirklich ernst gemeint ist. Insofern wird der Crash-Test für das SPD-Angebot in der Realität in den nächsten Tagen kommen.“

Altmaier betonte, die Union wolle eine Lösung, die in Europa die Stabilitätskultur voran bringe. „Es geht ja nicht darum, nur irgendwo Geld hinzugeben, es geht darum, dass wir in Zukunft mit der Schuldenpolitik Schluss machen. Wenn die SPD bereit ist auf diesem Boden zu handeln, dann können wir gerne reden.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Hilfsangebot unterbreitet, zugleich aber auch Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der Schulden Griechenlands für unumgänglich. Zur Förderung von Wachstum in stark verschuldeten EU-Ländern fordern sie zudem eine Steuer auf Finanztransaktionsgeschäfte.

Gerade Griechenland müsse geholfen werden, seine ökonomische Lage zu verbessern. „Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten“, hatte Steinbrück betont.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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