BerlinIn der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich aus der „babylonischen Gefangenschaft der Grünen“ befreien, sagte Michelbach Handelsblatt Online. Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen hätten die Grünen klar gemacht, dass sie eine Konsolidierung der der Staatsfinanzen in der Europäischen Union nicht wollten, begründete der CSU-Politiker seine Position. Der Fonds nehme die deutschen Steuerzahler Deutschland in gesamtschuldnerische Haftung für die Überschuldungspolitik einiger Euro-Staaten. Er widerspreche zudem den EU-Verträgen.
Dem Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels in diesem Zusammenhang zudem „bewusste Tatsachenverdrehung“ vor. „Trittin verdreht Ursache und Wirkung. So wird man kein seriöser Gesprächspartner“, sagte Michelbach. Die überschuldeten Staaten seien nicht etwa in die Zwickmühle geraten, weil sie ihre Haushalte konsolidierten. „Sie müssen sich vielmehr einschränken, weil sie davor deutlich über ihre Verhältnisse auf Pump gelebt haben“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.
In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.
Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.
Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.
Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.
Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.
Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Koalition und Opposition bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa
einigen können. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: „Das Europa der Austerität geht zu Ende.“ Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen.
Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.
Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:
Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.
Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.
In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.
Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: „Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können.“ Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann.
Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.
Man hält es nicht für möglich. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der deutsche Steuerzahler für Schulden aufkommen soll, die größtenteils durch eine totale Mißwirtschaft anderer Euroländer entstanden sind. Warum in alles in der Welt sollen Arbeitnehmer hierzulande für die hinterzogenen oder nicht veranlagten Steuern und die zahlreichen Geldverschwendungen die Zeche zahlen? Die Forderung der Grünen sollten in den Medien wöchentlich mindestens dreimal in Talksendungen thematisiert werden, damit wirklich auch jeder erfährt, was für Lasten die Grünen den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten aufbürden wollen.
Wodrinski Rolf
Das Wir die Grünen in den Parlamenten sitzen haben sind ganz allein die Etablierten
Parteien schuld allen voran die SPD, die aus reiner Machtgier die Grünen Weltverbesserer ins Boot geholt haben.
Die folgen: Sie haben die Geister, die Sie riefen an Bord und zur Strafe kriegen sie Wählerstimmen genommen und das Giftgrün nicht mehr los.
Mann sollte sich einmal die Zeit nehmen und Hochrechnen was uns diese Grünen
Gekostet haben, und werden. So manchen unpolitischer Bürger würden die Haare
Ausfallen.
Wenn die Politmischpoke nun endlich unsere Ersparnisse und Rente den korrupten Pleiteregerungen im Sueden uebereignet haben, so wird dunkelbraun sicherlich bald zu einer attraktiven Farbe fuer kuenftige Wahlen! So sieht's aus, verehrter Herr Mitforist. Wir sollen bis 67 wuchten und im Sueden ist Easy-Living? Dann lieber dunkel-schwarz, aber nicht braun, da werfen Sie die falschen Leute zusammen in einen Topf. Das ist schon seit mehreren Jahrzehnten die Taktik, Deutschland zum Zahlen zu bringen, nun muss ich mich, wenn ich eindeutig fuer unsere Interessen Partei ergreife, ebenfalls als brauner Geselle bezeichnen lassen, obwohl ich mit denen gar nichts zu tun habe! Das schuert Hass, denn wer mich grundlos als Nazi beschimpft, den nenne ich pauschal einen Stalinisten!!! Auch nicht besser oder? Am Ende koennen wir's ausfechten, ch uebe schon mal Nahkampf und Schiessen! Klingt das besser, oder sind Sie noch in der Lage handfeste oekonomische Argumente gelten zu lassen, statt so einen ideologischen geistigen Duennschiss abzulassen! Die Gruendung der CDU/CSU mit von Nazis beiseite geschafftem Geld ist eine Tatsache, berechtigt aber nicht den heutigen demokratisch gewaehlten Politikern, so schlecht sie auch agieren, das immer noch aufs Brot zu schmieren, billigste Agitation ist das. Den Kommunisten Wehner haelt Ihnen ja auch niemand mehr vor, oder doch? Zum guten Schluss noch ein Zitat, angeblich K. Adenauer: "Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Vermoegen anderer Leute", dies wie man sieht auch heute noch aktuell - Eurobonds, ja oder nein? Die Luegen wie gedruckt und sind mir altem SPD Anhaenger heute zuwider! Das gilt in noch hoeherem Masse fuer die arroganten Gruenen Romantiker, die mit dem Geld der arbeitenden Bevoelkerung die Solarbranche gesponsert hat und deren Chefs heute in Rotwein ersaufen (ich kenne welche) und sich von den Chinesen die Butter vom Brot nehmen lassen. Super Politik: ich waehle nie weider ROT/Gruen!
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