Euro-Krise
CSU will Fiskalpakt-Einigung ohne Grüne

In der Debatte um die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland geraten die Grünen unter Druck. Die CSU hält deren Forderungen für unseriös und will die Gespräche nun mit der SPD zu Ende bringen.
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BerlinIn der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD.  Die Sozialdemokraten sollten sich aus der „babylonischen Gefangenschaft der Grünen“ befreien, sagte Michelbach Handelsblatt Online.  Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen hätten die Grünen klar gemacht, dass sie eine Konsolidierung der der Staatsfinanzen in der Europäischen Union nicht wollten, begründete der CSU-Politiker seine Position. Der Fonds nehme die deutschen Steuerzahler Deutschland in gesamtschuldnerische Haftung für die Überschuldungspolitik einiger Euro-Staaten. Er widerspreche zudem den EU-Verträgen.

Dem Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels in diesem Zusammenhang zudem „bewusste Tatsachenverdrehung“ vor. „Trittin verdreht Ursache und Wirkung. So wird man kein seriöser Gesprächspartner“, sagte Michelbach. Die überschuldeten Staaten seien nicht etwa in die Zwickmühle geraten, weil sie ihre Haushalte konsolidierten. „Sie müssen sich vielmehr einschränken, weil sie davor deutlich über ihre Verhältnisse auf Pump gelebt haben“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von Koalition und Opposition bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa
einigen können. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: „Das Europa der Austerität geht zu Ende.“ Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen.

Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.


Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: „Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können.“ Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann.

Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.

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  • Man hält es nicht für möglich. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der deutsche Steuerzahler für Schulden aufkommen soll, die größtenteils durch eine totale Mißwirtschaft anderer Euroländer entstanden sind. Warum in alles in der Welt sollen Arbeitnehmer hierzulande für die hinterzogenen oder nicht veranlagten Steuern und die zahlreichen Geldverschwendungen die Zeche zahlen? Die Forderung der Grünen sollten in den Medien wöchentlich mindestens dreimal in Talksendungen thematisiert werden, damit wirklich auch jeder erfährt, was für Lasten die Grünen den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten aufbürden wollen.

  • Wodrinski Rolf
    Das Wir die Grünen in den Parlamenten sitzen haben sind ganz allein die Etablierten
    Parteien schuld allen voran die SPD, die aus reiner Machtgier die Grünen Weltverbesserer ins Boot geholt haben.
    Die folgen: Sie haben die Geister, die Sie riefen an Bord und zur Strafe kriegen sie Wählerstimmen genommen und das Giftgrün nicht mehr los.
    Mann sollte sich einmal die Zeit nehmen und Hochrechnen was uns diese Grünen
    Gekostet haben, und werden. So manchen unpolitischer Bürger würden die Haare
    Ausfallen.

  • Wenn die Politmischpoke nun endlich unsere Ersparnisse und Rente den korrupten Pleiteregerungen im Sueden uebereignet haben, so wird dunkelbraun sicherlich bald zu einer attraktiven Farbe fuer kuenftige Wahlen! So sieht's aus, verehrter Herr Mitforist. Wir sollen bis 67 wuchten und im Sueden ist Easy-Living? Dann lieber dunkel-schwarz, aber nicht braun, da werfen Sie die falschen Leute zusammen in einen Topf. Das ist schon seit mehreren Jahrzehnten die Taktik, Deutschland zum Zahlen zu bringen, nun muss ich mich, wenn ich eindeutig fuer unsere Interessen Partei ergreife, ebenfalls als brauner Geselle bezeichnen lassen, obwohl ich mit denen gar nichts zu tun habe! Das schuert Hass, denn wer mich grundlos als Nazi beschimpft, den nenne ich pauschal einen Stalinisten!!! Auch nicht besser oder? Am Ende koennen wir's ausfechten, ch uebe schon mal Nahkampf und Schiessen! Klingt das besser, oder sind Sie noch in der Lage handfeste oekonomische Argumente gelten zu lassen, statt so einen ideologischen geistigen Duennschiss abzulassen! Die Gruendung der CDU/CSU mit von Nazis beiseite geschafftem Geld ist eine Tatsache, berechtigt aber nicht den heutigen demokratisch gewaehlten Politikern, so schlecht sie auch agieren, das immer noch aufs Brot zu schmieren, billigste Agitation ist das. Den Kommunisten Wehner haelt Ihnen ja auch niemand mehr vor, oder doch? Zum guten Schluss noch ein Zitat, angeblich K. Adenauer: "Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Vermoegen anderer Leute", dies wie man sieht auch heute noch aktuell - Eurobonds, ja oder nein? Die Luegen wie gedruckt und sind mir altem SPD Anhaenger heute zuwider! Das gilt in noch hoeherem Masse fuer die arroganten Gruenen Romantiker, die mit dem Geld der arbeitenden Bevoelkerung die Solarbranche gesponsert hat und deren Chefs heute in Rotwein ersaufen (ich kenne welche) und sich von den Chinesen die Butter vom Brot nehmen lassen. Super Politik: ich waehle nie weider ROT/Gruen!

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