Euro-Krise
„Die Verschuldung kann zur Gefahr für die Demokratie werden“

Die Euro-Länder ringen heute um eine Lösung der Griechenland-Frage. Doch FDP-Fraktionsvize Toncar hält die Zeit für eine Umschuldung noch nicht für gekommen. Dann aber sieht er auch einen Euro-Austritt Athens als Option.
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Handelsblatt Online: Herr Toncar, ist der Euro inzwischen, wie Finanzminister Schäuble sagt, wegen der Schuldenprobleme Griechenlands als Ganzes gefährdet?

Florian Toncar: Wenn es kein Korrektiv gibt, ist der Euro in Gefahr. Denn es ist nicht vorstellbar, dass in einem Währungsraum Staaten pleite gehen und weiterhin in der Währung verbleiben. Häufen sich Fälle wie Griechenland, stellt das natürlich den Euro als Ganzes infrage.

Hat die momentane Lage, in der noch keine klare Lösung erkennbar ist, auch mit dem Krisenmanagement der Euro-Länder zu tun – der IWF sieht das sehr kritisch?

Die Euro-Länder arbeiten unter einem immensen Zeitdruck. Es geht dabei um Entscheidungen, die ganz Europa verändern können. Da sind natürlich auch verschiedene Interessen im Spiel. Deutschland will beispielsweise keinen europäischen Finanzausgleich, andere schon. Und das erleichtert eben nicht die Entscheidungsfindung. Außerdem leben wir in Demokratien. Wir können deshalb nicht am Bürger vorbei etwas beschließen. Und das steht natürlich in gewissem Widerspruch zur Erwartungshaltung der Märkte.

Braucht Europa mehr Führung – und sollte Deutschland hier vorangehen?

Die Bundesregierung hat schon wichtige Punkte bei der Griechenland-Frage eingebracht, die Realität geworden sind. Die Beteiligung des IWF hätte es ohne Deutschland nicht gegeben. Und auch bei den Sparauflagen für die Länder, die internationale Hilfe in Anspruch nehmen, haben wir uns durchsetzen können. Auch das Thema Gläubiger-Beteiligung hat Deutschland massiv vorangebracht. Das alles braucht aber Zeit. Da hilft es nicht, die Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland muss seine Partner nicht führen, sondern überzeugen können.

Aber gerade bei der Gläubiger-Beteiligung scheint die Kakophonie am größten. Wirklich weitergekommen ist man aber nicht.

Frankreich und Deutschland haben Vorschläge gemacht, die sich möglicherweise umsetzen ließen, ohne dass gleich ein völliger, dauerhafter Zahlungsausfall festgestellt wird. Wir müssen uns bei der Gläubiger-Beteiligung bei den Ratingagenturen rückversichern, was jeweils welche Folgen hätte. Auch wenn das unangenehm erscheinen mag, können wir ein solch komplexes Konstrukt nicht einfach beschließen, ohne gleichzeitig scharfe Marktreaktionen zu riskieren.

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"Es muss einen Schuldenschnitt geben"

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"Antieuropäische Stimmungen gibt es bereits"

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  • Man kann es also sehr deutlich und mit einfachen Worten sagen. Der Euro und die Aufgabe der deutschen Souveränität über seine eigene Währung der DM, war der Preis den Deutschland für die Wiedervereinigung zu zahlen hatte.

  • Der Marsch auf Brüssel sit geplant

    http://www.marchtobrussels.eu/
    http://www.facebook.com/groups/March.for.democracy

  • Kohl wußte sehr genau, ökonomisch sinnvoll wäre gewesen zuerst politische Union, dann Währungsunion. Damit konnte er sich allerdings gegen Mitterand nicht durchsetzen, auch weil er dann möglicherweise die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung auf das Spiel gesetzt hätte.
    Die vorgezogene Währungsunion war ein politisches Manöver, das ökonomisch nicht gerechtfertigt war noch ist. Mit den Konsequenzen haben wir uns heute herum zu schlagen.

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