Euro-Krise
Euro-Rebellen können ersten Etappensieg feiern

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Triumph für die Euroskeptiker: Der Bundestag verschiebt die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM auf 2012. Nicht nur in der FDP regt sich Widerstand - auch in der Union rumort es.
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BerlinDer Bundestag wird sich später als bisher geplant mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM befassen. Das Parlament wird den Europäischen Stabilitätsmechanismus erst Anfang kommenden Jahres diskutieren, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagfraktion am Freitag bestätigte. Bisher hatte es geheißen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber befinden wolle.    

Der FDP-Fraktionssprecher sagte, der bisherige Zeitplan für die ESM-Debatte im Parlament lasse sich nicht mehr einhalten. Allerdings gebe es auch „keinen Zeitdruck“, da der ESM erst ab 2013 den befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Man sei im übrigen „zufrieden“, dass die Debatte zur Euro-Rettung mehr Zeit erhalte.    

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte, die Verhandlungen über den ESM in Brüssel verzögerten sich. Daher werde sich das Bundeskabinett erst später als gedacht mit dem Entwurf des Vertrags über die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms beschäftigten. Somit könne sich auch das parlamentarische Verfahren in Deutschland verschieben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, verwies in Berlin darauf, dass bis zur geplanten Installierung des ESM Mitte 2013 „noch eine Menge Zeit“ bleibe. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne froh darüber sein, dass durch die Verzögerung Druck aus der koalitionsinternen Debatte genommen werde. Die Kanzlerin habe Interesse daran, dass die notwendigen Dokumente „möglichst bald“ aus Brüssel kommen.    

Dennoch geht die Verzögerung offenbar auch auf Widerstand gegen die Rettungspläne in den eigenen Reihen der Koalition zurück. FDP-Chef Rösler hat offen eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht. Der euroskeptische FDP-Hardlinern und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Auftrieb sammelt derzeit in der Partei Unterschriften für eine Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll.

Gut 1.800 FDP-Mitglieder unterstützen inzwischen den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik, sagte Schäffler am Freitag. Er rechne damit, dass bis Ende September die nötige Zahl von Unterstützern zusammenkomme, um den Mitgliederentscheid durchzusetzen. Ein Entscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, also rund 3300 Personen, dies verlangen.

In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

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  • Wenn die FDP jetzt alles richtig macht, dann hat sie gute Chancen auf Genesung. Das kann und darf sich aber nicht nur auf den (T)euro beschränken.

  • Naja, es gibt ja noch den Röttgen. Um die Europäische Währungsunion zu beschleunigen will der weitere Souveränitätsrechte an die EU abgeben, lt FAZ. Dass der nen Schuss hat, das war mit seit E10 klar. Aber offenbar hat der nicht nur einen sondern ein ganzes Dutzend!

  • "die FDP spricht sich dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern."
    Wie kann man so blöd sein?
    Wenn ein Staat pleite ist und muss deswegen aus dem Euro austreten, dann wird es diesem Staat ein Dreck kümmern ob unsere(?) Währung ungeordnet (?) Auseinander bricht! Am Gegenteil, dieser Staat wird sich freuen wenn unsere(?) Währung auseinander bricht, weil dieser Staat keine Schulden mehr hätte.
    Der Satz ist so voll von Unsinn und Widersprüche dass man nicht weiß ob man weinen oder lachen soll.
    Du armes Deutschland, Dein neuer Führer ist da, diesmal nicht aus Österreich sondern aus Fernen Osten.

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