Euro-Krise
Europa ohne Steuermann

Kurz vor der Wahl in Athen ist die Euro-Krise mit voller Wucht zurück, eine Führung Europas ist aber nicht mehr erkennbar. Rettungsappelle der Kanzlerin verpufften bisher, doch heute will Merkel in die Offensive gehen.
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BerlinEigentlich hätte es Angela Merkel nicht besser erwischen können. Inmitten der sich erneut zuspitzenden Euro-Krise lädt der CDU-Wirtschaftsrat heute zu seinem traditionellen Wirtschaftstag nach Berlin. Die „Hauptversammlung der Multiplikatoren“ aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft  bietet der Kanzlerin unter der Überschrift „Deutschland und Europa neu denken: Wege aus der Staatsverschuldung“ die Gelegenheit, ihre Positionen zur Bewältigung der Krise vorzutragen. Spanien ist gerade unter dem Rettungsschirm geschlüpft, in Griechenland steht am Sonntag eine weitere Schicksalswahl an. Höchste Zeit, dass Deutschland wieder Führung in der Krise zeigt.

Die Dramaturgie ist geschickt gewählt. Merkel eröffnet das hochkarätig besetzte Treffen mit rund 2.000 Teilnehmern, darunter  das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, und der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain. Sie kann ihre Argumente in Masse der Zuhörer streuen und erklären, wie sie die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise sieht.

„Deutschland in Europa – Beiträge für den europäischen Zusammenhalt“ ist ihre Rede überschrieben. Das deutet schon an, wohin die Reise geht: Ohne Deutschland geht nicht viel in der Euro-Krise. Zweifel am Reformkurs in der Euro-Zone wies Merkel zurück. In etlichen Ländern zeige sich bereits Besserung, sagte die Kanzlerin: "Deshalb wäre es in Europa ganz fatal, auf halbem Wege stehen zu bleiben." Die Einführung von Eurobonds lehnte sie als falsches Instrument zur Förderung der nötigen Wettbewerbsfähigkeit abermals ab. Jetzt über Eurobonds zu reden, bedeute, "das Pferd vom falschen Ende aufzuzäumen". Sie werde keinen Schritt mitmachen, der in eine noch größere Katastrophe führe.

Die Zuhörerschaft wird Merkels Argumente nach allen Seiten wenden und zerpflücken und versuchen, zurechtzurücken. Doch der Ablauf des Wirtschaftstages ist so gestrickt, dass am Ende einer der wichtigsten Euro-Verbündeten der Kanzlerin in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auftritt und alle Anti-Merkel-Argumente wieder einfangen wird.

Die deutsche Beharrlichkeit in der Euro-Krise kommt nicht von ungefähr. Es ist ein Dauerfeuer, das seit einigen Tagen auf die Bundesregierung niederprasselt: Um den angeschlagenen Banken und Staaten in der Euro-Zone zu helfen, sollen die Regelungen für Hilfen aufgeweicht und möglichst Eurobonds eingeführt werden. So will die EU-Kommission am liebsten direkte Hilfen für Banken aus den Rettungsfonds EFSF oder dem ESM.

Doch je häufiger die Forderungen kommen, desto härter wird die Antwort aus Berlin. In dieser Frage schließen sich dann auch in der Koalition die Reihen: Es bleibt bei der vereinbarten Linie, dass angeschlagene Banken in der Euro-Zone sich an ihre Regierungen zu wenden haben. Wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, die Probleme ihrer Banken zu stemmen, können sie sich an den EFSF und künftig den ESM wenden - gegen harte Auflagen. Geld soll es nicht ohne Reformauflagen geben, aus Prinzip. 

Zwar ist dies als deutsche Position eigentlich nichts Neues. Aber der demonstrative Schulterschluss in der CDU und der Koalition zeigt, wie groß der Druck ist, unter dem die Kanzlerin international steht. Zwar ist sie inhaltlich in einer komfortablen Lage. Deutschland boomt als einziges Euro-Land, zahlt extrem niedrige Zinsen und hat schon deshalb eine starke Verhandlungsposition.

Merkels simples „Nein“ beim anstehenden EU-Gipfel würde den Status Quo sichern. Und sie kann darauf verweisen, dass Deutschland in Wahrheit in der EU mit dem Pochen auf Haushaltskonsolidierung als Top-Priorität nicht alleine steht, sondern von vielen nord- und osteuropäischen Staaten unterstützt wird. Dennoch ist die Lage schwierig.

Kommentare zu " Euro-Krise: Europa ohne Steuermann"

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  • Man kann nur hoffen, daß Frau Merkel standhaft bleibt!!!

    Klar, daß die anderen gerne anderes wollen - von deren

    Seite verständlich.

  • Wer zur Asche wurde, muß sich nicht mehr aus dem Staub machen. Ungeniertes Bedienertum hat seine Grenzen, die hier und da längst überschritten wurden.

    Es soll sogar Menschen geben, die den Bückling machen, um von denen gelobt und geadelt werden, die das Steuergeld bei denen anbringen, die es gerade verjubelt haben.

    Perpetuum mobile.

    Niemand kann zum eigenen Wohle ständig neue Flaschen "köpfen" wollen, ohne sich um die Entsorgung zu kümmern. Verheerende Folgen schließen sich nahtlos an.


  • Der "Schrei nach Führern" zeugt von verantwortungslosen Handeln und Feigheit. Grosskotzig die Vereinigten Europa einfordernd, oberflächlich berechtigte Kritik zur Seite schiebend, mit billigen Geld 10 Jahre aasen, sich einen Deut um zukünftige Generationen kümmernd, schreien Gesinnungstäter jetzt nach Führung.
    Soll Barroso und Co. oder El Presidente Schulz Martin aus der sozialistischen Zirkelvereinigung jetzt ihr Zepter schwingen ?. Oder windige neudemokratische Krieger mafioeser Bereichs-Regionalfamilien ?

    Bei steigenden Zinssätzen steigt die Belastung, siehe Häuslebauer... Mit Ober-Unterkante grundverschuldet, muss nicht nur der Protz-Mercedes weg aus der Garage, nunmehr steht auch das geliehende Bankhäuschen zur Versteigerung bereit.

    Insofern schlagt nicht permanent auf Merkel ein, packt euch alle an euere verschlafen-rotzige Politnase Europa. Ihr brachtet diese Typen in Amt und Würden und ihr habt euch willig in den ach so guten Zeiten beklauen lassen.

    Merkel bleib bitte standhaft. Kohl, Waigel, Schröder und Frettchen Fischer legten die Zündschnüre zur Explosion, die CDU darf jetzt nicht verzagen/versagen und mit Zündhölzer leichtfertig rumspielen.

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