HB BERLIN. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. Das internationale Paket hat ein Gesamtvolumen bis zu 750 Mrd. Euro.
Europa und Deutschland stünden vor einer existenziellen Bewährungsprobe, sagte Merkel. "Sie muss bestanden werden". Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur, verlangte Merkel. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Äußerungen Merkels. Die Kanzlerin habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. "Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?", fragte Steinmeier die Kanzlerin. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen.
Am Freitag wird im Parlament über den deutschen Anteil am 750- Milliarden-Rettungspaket für den Euro abgestimmt. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Steinmeier bekräftigte, zu einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht Ja sagen.
Die Kanzlerin mahnte überdies erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems." Selbstkritisch merkte sie an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."
Nach Ansicht Merkels ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft - das war kritisiert worden.
welchen Schaden Politiker angerichtet haben bzw., anrichten wird immer dann klar wenn die Folgen der Handlung zu Tage treten.
1. der Maastricht Vertrag wurde falsch konstruiert
2. die Kriterien des Maastricht Vertrags wurden nun noch aufgeweicht (no-bail out, keine unabhängige EZb durch and Ankauf von "Schrottanleihen)
Daran sieht man deutlich dass die "Eliten" von denen immer gesprochen wird nicht in der Politik zu finden sind sondern bei den investment banken.
Man kann nur den Kopf schütteln mit welcher Ahnungslosigkeit unsere Regierungen reagieren.
Europa, ein Schuldensauhaufen
Man kann es schon nicht mehr hören, der Kanzlerin ständige Gleichsetzung von Euro und Europa. Die "bewahrung der europäischen idee" stellt sich für die, die jetzt dafür finanziell ausgeblutet werden, die bürger, anders dar als für die deutsche Politik, die uns mit ihren Narreteien immer tiefer in das europäische Schuldenelend hineinreißt.
Was ist die "europäische idee"? Politisch ist es in ganz Europa vor allem der freie und souveräne bürger in rechtlich verläßlichen institutionen, in denen er ohne Vormünder seines eigenen Glückes Schmied sein darf. Frei.
Genau diese idee wird von ihren beschwörern immer mehr ausgehebelt. Die Rechts- und Vertragsbrüche sind zur Regel geworden; die für diese "idee" aufzunehmenden Neuschulden bringen ganze Generationen um ihre Zukunftschancen; die eigene Vorsorge geleistet haben, werden um ihr Geldvermögen gebracht; die Ökonomie, der Motor für alles, nimmt Schaden; Finanz-Märkte werden kaputtgemacht usw.
Die Ursache der Krankheit: der Euro selber. Denn er hat es dem europ. Süden überhaupt erst ermöglicht - und wird dies bei beibehaltung auch weiter tun -, seine maßlosen Schuldenberge aufzubauen. ineffizienz, Korruption, betrug, Verschwendung, Tricksereien - das ist die Realität der 'europäischen idee' hier und jetzt; angerichtet auch durch die deutsche Politik mit ihren gegen alle Erfahrung und alles Wissen verteidigten ideen-Hirngespinsten.
Europa ohne Euro, das ist sehr wohl eine Option. Hoffentlich bald.
@ [8] Peter
Die Nachfrage nach bundesanleihen ist nicht zurückgegangen, das Gegenteil: die Zinsen fallen in den letzten Monaten…
P/S Spekulanten mit pseudonymen wie „bürger a“ oder „Steuerzahler b“ (als ob das Steuerzahlen etwas besonderes ist…), die sogar gerechnet hatten, wie viel jeder von uns zusätzlich zahlen muss, weil die Märkte mehr Rendite auf deutsche Staatsanleihen (wg. z.b. allein der 8 Mil. Kredite in GR!) verlangen werden, jetzt schweigen…
12 Kommentare
Alle Kommentare lesen