Euro-Krise
„ EZB wird zum eigentlichen Systemrisiko“

Die Zusicherung von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, dass die Zentralbank bei den geplanten Anleihenkäufen nur in engen Grenzen agieren werde, überzeugt die Politik nicht. In Berlin ist man skeptischer denn je.
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BerlinDie Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Plänen für den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wird schärfer. Finanzpolitiker von CDU und FDP gingen mit der Krisenpolitik hart ins Gericht. Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zu den geplanten Staatsanleihenkäufen der Zentralbank.

Der neuerlichen Kritik vorausgegangene waren Einlassungen von Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark im Handelsblatt. Sein Anliegen: Solidarität mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Dieser kämpft seit Wochen gegen die wundersame Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank – zuletzt in der „Spiegel“-Titelgeschichte vom Montag. Stark pflichtet ihm nun bei. Die EZB sei in die "verbotene Finanzierung von Staatshaushalten" eingestiegen, habe mehrere "rote Linien überschritten", heize die Inflationsgefahr an und strebe eine "andere Geldordnung" in Europa an - "eine Geldordnung, für die die Bundesbank nicht stand, nicht stehen kann und nicht stehen darf".

Starks Kritik bezieht sich auf EZB-Chef Mario Draghi. Der hatte angekündigt, im Rahmen seines Mandats alles zum Erhalt des Euro zu tun. Trotz Vorbehalten der Bundesbank lässt Draghi derzeit ein neues Anleihenprogramm ausarbeiten, mit dem Staaten nach einem Antrag auf europäische Rettungshilfe auf Stützungskäufe der EZB am Geldmarkt hoffen können.

Die Pläne sieht auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisch. Er warnte die EZB eindringlich davor, Krisenländern bei der Bewältigung ihrer Reformbemühungen durch Markteingriffe zu helfen. Bundesbankpräsident Weidmann habe völlig Recht, wenn er betone, dass die Anpassungsaufgaben in den Krisenländern erfüllt werden müssen. Daran führe kein Weg vorbei. „Jeder Intervention der Notenbank – ob durch Interventionen am Anleihemarkt oder großzügige Liquiditätsbereitstellung – kann strukturelle Probleme in Volkswirtschaften nicht lösen“, sagte Hüther Handelsblatt Online.

Wer jetzt zudem fordere, die EZB solle strategisch Staatsanleihen kaufen, der verändere letztlich das Mandat der Notenbank. „Geldpolitik und Finanzpolitik werden eng verwoben, die Autonomie der Notenbank gerät in Gefahr“, warnte der IW-Chef. „Ganz fatal wäre es, wenn noch Zinsgrenzen als Interventionsschwellen bekannt gegeben würden“, fügte Hüther hinzu.

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  • It is becoming obvious that the German government doesn't want to solve the Euro-crisis. All possible solutions (from bonds to an active ECB) are being rejected.

    In the short term this is very profitable for Germany; it is the only country that actually makes money due to the crisis. An historic low rent enables Merkel to pretend all is well with the German economy because she vcan borrow cheaper than the rest of the EU.

    But this low interest is artificial; it is the result of fleeing capital from Spain, Italy and Greece. But when all capital has left these countries the interest rates of Germany will rise and rise and rise. Until Germany pays as much as the rest of Europe.

  • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

  • Merkel und Schäuble sind Europas größtes Lügen-Duo:

    Rückblickend gewinntd er Satz von Merkel, "ss wird keine Eurobonds geben solange ich lebe" eine ganz andere Bedeutung. Oder vielmehr, es wird ganz klar warum sie das gesagt hat:

    Sie wusste ganz genau, dass die Eurobonds bzw. das was der normale Bürger unter Eurobonds versteht gar nicht nötig ist. Denn wie wir sehen kommt die Haftungs- und Schuldenunion über die EZB zustande. Den Weidmann braucht die Merkel doch nur, um den blöden Deutschen noch das Gefühlt zu geben, dass die Bundesregierung alles richtig macht!!
    Es ist ein Skandal!!! Merkel bentzt/missbraucht Weidmann für ihre Zwecke. Nicht nur, dass die Haftungs- und Schuldenunion droht, NEIN es droht die Lügen- und Vertragsbruchs-UNION.

    Euopa, Euro: Was für eine glorreiche Idee.

    Nicht nur, dass wir in Deutschland effektiv arbeiten müssen für unser täglich Brott, nein wir verdienen weniger dafür, und in Zukunft müssen wir von dem "WENIGER" noch etwas an die dreisten PIIGS füttern.

    Ich sage ganz klar: Wer den EURO in eine LIRA oder in PESETEN umwandeln will, der soll das tun. Aber voher lasst uns bitte aussteigen und im Norden den ursrpünglichne Euro weiterplfegen.

    Weichwährungen passen einfach nicht zu ein Land, das auf Zuverlässigkeit und Innovation setzt. Das muss man klar sehen.

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