Euro-Krise FDP stemmt sich gegen Hilfe für Italien

Die EZB kauft Anleihen der Krisenländer - und provoziert damit die Liberalen. FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt Hilfsgelder für Italien ab, Finanzexperte Schäffler ruft zum parlamentarischen Widerstand auf.
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Rainer Brüderle: Kein Geld für Italien! Quelle: dapd

Rainer Brüderle: Kein Geld für Italien!

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Berlin/FrankfurtDer FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle lehnt EU-Hilfszahlungen für das verschuldete Italien ab. „Italien kann das aus eigener Kraft schaffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische“, erläuterte der FDP-Politiker. Die europäischen Schuldenstaaten müssten jetzt vor allem sparen: „Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren.“

In der FDP wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. So könnten die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm EFSF schneller auf den Weg gebracht und zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen werden, hieß es in FDP-Kreisen zur Begründung.

Vor allem FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert, dass der Bundestag so schnell wie möglich zusammentritt. Seit heute früh ist klar, dass die Europäische Zentralbank nun auch spanische und italienische Staatsanleihen kauft, um die Renditen zu drosseln und die beiden Euro-Schuldenstaaten nicht noch weiter zu belasten. In Schäfflers Augen widerspricht das klar dem Willen des Bundestags. Das Parlament habe im März ausdrücklich ausgeschlossen, dass Schuldenaufkaufprogramme durch den Euroraum finanziert würden, sagte Schäffler am Montag im Deutschlandfunk. „Und genau das haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen.“

Wenn der Bundestag seine eigenen Beschlüsse ernst nehme, könne er dies nicht akzeptieren. Kanzlerin Angela Merkel habe das Gegenteil dessen verhandelt, was ihr der Bundestag auf dem Weg gegeben habe. Er dürfe sich nicht zu einem „Abnickverein“ degradieren lassen, sagte der FDP-Abgeordnete. Schäffler forderte erneut eine Sondersitzung des Parlamentes. „Die Ereignisse überschlagen sich.“

Schäffler vertritt in der Diskussion über die Schuldenkrise eine vergleichsweise harte Haltung. Er ist damit in seiner Fraktion in der Minderheit. Allerdings wachsen nach Informationen des "Spiegel" auch in der Bundesregierung die Zweifel, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte - selbst wenn der Fonds verdreifacht würde. Eine Volkswirtschaft wie Italien sei nicht zu stützen, dazu sei sie zu groß, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner am Sonntag erschienen Ausgabe unter Berufung auf Regierungsexperten.

Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig. Nach Einschätzung der Experten können die übrigen Partnerländer zudem nicht die Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro stemmen, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Spätestens dann würden die Märkte argwöhnen, dass auch Deutschland überfordert sei.

Deshalb besteht die Bundesregierung dem Bericht zufolge darauf, dass Italien durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise findet. Der Rettungsschirm sei nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP lediglich auf eine Erklärung des Ministeriums zu einem Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, hieß es darin. Derzeit werde „mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung“ der Gipfelbeschlüsse gearbeitet, auf die sich alle konzentrieren müssten.

In dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief hatte Barroso die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert, den gerade erst beschlossenen gemeinsamen Euro-Rettungsfonds erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nach den Hilfen für Irland, Griechenland und Portugal war an den Finanzmärkten zuletzt auch die Sorge um die Lage in Italien und Spanien gewachsen.

Am Freitag hatte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 - und damit ein Jahr früher als geplant - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

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31 Kommentare zu "Euro-Krise: FDP stemmt sich gegen Hilfe für Italien"

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  • Mein Gott, was sind Sie naiv. Das ist schon pathologisch!

  • Die geben auch jeden Morgen ihren Verstand -so sie denn übrhaupt einen haben- an der Garderobe ab

  • So ein ausgekochter Blödsinn. Es gibt keinen Staat Europa und das ist gut so. Wir sind alles unterschiedliche Länder.
    Wir sind Jahrzehnte gut gefahren mit der alten EU. Frieden mit den Nachbarn nach dem schlimmen Krieg, freier Handel ohne Zölle so war es geplant und hat funktioniert
    Dann kam Kohl, wirtschaftsschwach, EU-hörig und dann kam das was wir heute haben: Eine EU, die nichts weiter ist als ein Selbstbedienungsladen für einige wenige selbsternannten Eliten und Banken und Versicherungen.
    Dann kam der Euro sowie eine stramem Sozialistin, nämlich Merkel, die mit Demokratie nichts am Hut hat und mit ihr und dem Euro neuer Unfrieden in Europa.

  • das können Sie aber von diesen Typen nicht verlangen. Da verlieren die doch ihre guten Jobs.
    Die Generarion die derzeit überall am Ruder ist, ist die Generation der Arroganten und Selbstbediener. Anstand ist ihnen völlig fern In keinem Job kann man so viel verdienen als in solchen hohen vom Staat.

  • Der Bundestag muss in jedem Fall den Ankauf der Schrottanleihen durch die EU Zentralbank stoppen wenn die Abgeordneten nicht absolut unglaubwürdig werden wollen!Wenn die Vertragsbrüche der Regierung nicht eingestellt werden sollte das Parlament also auch die Damen und Herren von der Opposition aus dem Bundestag entfernt werden.GrußR.H.Holzhütter

  • Die Schwachen ? Italien hat den zweitgroessten Industriesektor in Europa, die KMU/ PMI im Norden koennen Nichts schlechter als der deutsche Mittelstand - danke fuer die Entlastung. Unter dem Druck der Maerkte hatten Confindustria und Gewerkschaften weitreichende Sparmassnahmen im politischen Apparat eingefordert - Alles vorbei, Merkel-Sarkozy haben aus allen Anstrengungen die Luft rausgelassen. Der BtP-Ankauf durch die EZB wurde gestern in den Nachrichten wie ein Sieg gefeiert, in RAI I mit einer sondersendung um mitternacht (und das trotz Sommerpause der Journalisten).

  • Es gibt noch einige wenige Abgeordnete, die Verantwortung übernehmen wollen und eine Ausplünderung Deutschlands versuchen zu verhindern. Ohne Legitimation durch Parlamente enteignet die EZB gerade deutsche Sparer. Mit Merkels Zustimmung, wie in einer Bananenrepublik

  • Das dicke Ende kommt ja noch: FRANKREICH. Dieses Land macht munter weiter Schulden bei geringer Wettbewerbsfähigkeit u hat Noch ein AAA. Wieso eigentlich?
    Ohne Euro wäre das Land schon lange runtergestuft - u dann? - anschnallen! Das endet für Deutschland in einem 2. Versailles - u das war bekanntlich unbezahlbar. Auf wen haben die deutschen Politiker Ihren Amtseid geschworen - auf den EURO?

  • Das ist die Macht der Medien...

    Je GEILER die Schlagzeile, desto höher die Auflage und die Verkaufszahlen.

    Die Krise ist längst nciht so schlimm, wie es dargestellt wird, oder wie einiger Weltuntergangspopulisten im Forum darstellen. Dennoch ist es eine Krise, auf die man reagieren muss. Die Frage ist nur: WIE?

    Keiner weis die Antwort und jeder denkt, seine Antwort ist die einzig Wahre.

  • Ich kann hier nur auf den Artikel "Auch die Fed kann bankrott gehen“ von DIW-Ökonom Belke beim Handelsblatt verweisen. Wen sich Herr Schäffler so vehement gegen den aktuellen Euro-Bailout-Wahnsinn wendet, dann aus gutem Grund. Jetzt zeigt sich doch, dass alle die, die bisher vor dem Euro gewrnt haben, recht hatten

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