Euro-Krise
Grüne wollen in Karlsruhe klagen

Die Grünen wollen für mehr Informationen zu anstehenden Euro-Entscheidungen in Karlsruhe klagen. Es ginge nicht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM an sich, sondern um die Unterrichtung durch die Bundesregierung.
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BerlinDie Grünen wollen in Karlsruhe eine bessere Information des Bundestages über wichtige EU-Angelegenheiten erzwingen. Der geschäftsführende Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Mittwoch, eine Organklage im Streit über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Diese war von den beiden Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag und Manuel Sarrazin angestrebt worden.

In der Klage wenden sich die Grünen aber nicht gegen den ESM an sich. Sie wollen vielmehr durchsetzen, dass der Bundestag künftig früher über wichtige anstehende Euro-Entscheidungen informiert wird. Auch die SPD hatte bereits mit einer Klage gedroht, weil sie sich etwa in den Verhandlungen über den milliardenschweren Euro-Schutzschirm nicht ausreichend über die Beratungen mit den EU-Partnern unterrichtet fühlt. „Die Bundesregierung hat wiederholt die Beteiligungsrechte des Bundestages absichtlich ignoriert“, hieß es in Grünen-Parteikreisen. Gerade in den Fragen der Euro-Rettung sei eine parlamentarische Debatte aber wichtig, um die Zustimmung nicht zu gefährden. Nachdem sich Abgeordnete mehrfach über eine mangelnde Unterrichtung in wichtigen Euro-Entscheidungen beschwert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Falle des ESM Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angeschrieben hatte, entschied das Kanzleramt, dem Parlament den neuesten Entwurf des ESM-Vertrages zuzuleiten, über den derzeit zwischen den 17 Euro-Regierungen verhandelt wird. Die geschah in der vergangenen Woche. Die Bundesregierung vertritt anders als die Grünen weiter die Rechtsauffassung, dass es sich beim ESM um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, der deshalb nicht unter die Regelung des Beteiligungsgesetzes für EU-Angelegenheiten fällt. Die Regierung gab der Forderung des Bundestages aber nach, weil dieser im Herbst dem ESM zustimmen muss und es auch Kritik aus den eigenen Parteien gab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Ich glaube - und hoffe - auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten."

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    http://www.deweles.de/willkommen.html

  • Ich finde es richtig was die Grünen vorhaben. Es kann nicht mehr sein, dass die Regierungsparteien die wahren Gründe über die Probleme in der EU nur für sich behalten, und der Rest der Bürger und Abgeordnete nur aus dritter Hand informiert werden.
    Wie sagte man in der DDR: die Partei, die Partei hat immer recht, heute heißt es: die Merkel, die Merkel hat immer recht.
    Die Zeit ist vorbei, dass diese bornierten Volkvertreter am Volk vorbeiregieren.
    Was heute sich Politiker schimpft, sind alles nur noch Dieb, Lügner mit dem hohen Anspruch, sich ihre Taschen zu füllen.
    Deshalb Volk erhebe dich gegen diese Tyrannei, der sogenannten Eliten.
    Alternativlos.
    Danke

  • Ich finde es richtig was die Grünen vorhaben. Es kann nicht mehr sein, dass die Regierungsparteien die wahren Gründe über die Probleme in der EU nur für sich behalten, und der Rest der Bürger und Abgeordnete nur aus dritter Hand informiert werden.
    Wie sagte man in der DDR: die Partei, die Partei hat immer recht, heute heißt es: die Merkel, die Merkel hat immer recht.
    Die Zeit ist vorbei, dass diese bornierten Volkvertreter am Volk vorbeiregieren.
    Was heute sich Politiker schimpft, sind alles nur noch Dieb, Lügner mit dem hohen Anspruch, sich ihre Taschen zu füllen.
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