Euro-Krise
Merkel lässt Haftungsfrage bei Bankenhilfen offen

Bundeskanzlerin Merkel lässt offen, wer bei künftigen Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM haftet. Die Hilfen seien ohnehin erst möglich, wenn eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei.
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Berlin Auch künftig wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Eurozone nur Hilfen geben, wenn zuvor Kontrollen und Bedingungen vereinbart wurden. Im ZDF widersprach sie zudem am Sonntag, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wer bei künftigen direkten Bankenkrediten aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hafte. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert." Ohnehin seien direkte Bankenhilfen erst möglich, wenn eine europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei, die direkte Eingriffsrechte in nationale Institute habe. Dann sei eine ganz andere Kontrolle möglich. Dies sei eine Zukunftsaufgabe, über die auch der Bundestag zuvor entscheiden werde.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem EFSF-Chef Klaus Regling darüber, ob bei künftigen Hilfen durch den ESM der Rettungsschirm oder die betroffenen Staaten haften. Der Euroregierungen hatten dies in ihrer Erklärung auf dem Gipfel Ende Juni offengelassen. Merkel wies alle Versuche südlicher Euroregierungen zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. "Alle Versuche (...) zu sagen, ach, lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen, alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben", betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte eine eindeutige Aussage der Bundesregierung. "Schäuble muss umgehend Klarheit schaffen, ob es im Falle der direkten Bankenhilfe zukünftig bei der staatlichen Haftung bleibt oder nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Widerspruch zwischen Schäubles Äußerungen einerseits und den Aussagen Reglings, Junckers und Rehns andererseits "belastet schon die anstehenden Entscheidungen im Bundestag", warnte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Sondersitzung am Donnerstag, bei der über die Hilfe für Spaniens Banken abgestimmt wird. Merkel betonte, dass für diese geplante Unterstützung der spanische Staat hafte. "Das sind unsere Maßstäbe", sagte sie in dem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, es sei noch offen, ob der ESM bei einer Rekapitalisierung von Banken einen Teil der Anteile übernehme, der spanische Staat aber ebenfalls einen Teil. So würde Madrid mithaften, jedoch nicht für die ESM-Anteile.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte für die Sondersitzung des Bundestages eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit voraus. "Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Opposition sieht die Frage der Kanzlermehrheit wie üblich ganz anders. "Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Wenn Volker Kauder die Kanzlermehrheit als Ziel aufgibt, ist das eine Kapitulationserklärung." Ähnlich äußerte sich Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck. Die Führung der Unionsfraktion sei sich bei der Hilfe für Spanien nicht der Unterstützung in den eigenen Reihen sicher. Deshalb senke Kauder mit Absicht die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition. "Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr gestaltungsfähig", resümierte Beck.

Auch zu einem weiteren Sorgenkind in der Eurozone hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie hat Griechenland zur Einhaltung von Absprachen aufgefordert, will aber vor einem Urteil über weitere Hilfszahlungen erst den Bericht der internationalen Gläubigertroika abwarten. "Ich halte die Verbindlichkeit von Absprachen schon für ein hohes Gut", sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Erst die Verletzung von Verträgen habe die Europäer in eine schwierige Krise gebracht, in der sie jetzt seien. Allerdings müsse man zunächst das Urteil von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds abwarten. Erst auf dieser Grundlage seien Entscheidungen möglich. "Deshalb müssen wir noch ein paar Wochen warten."



Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hier läuft exakt eine Hinsendung zu einem 2. 1033 ab.
    Hitler wäre nie an die Maht gekommen, wenn nicht Großkonzerne und Banken ihn finanz. getützt hätten, denn Hitlers Partei, die NSDAP war bettelarm und hätte nichts erreichen können
    Und wer stützt Merkel in ihrem Deutschland-Vernihtugns-Treiben? die Groß- und Finanzindustrie

    Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.
    Georg Wilhelm Friedrich Hegel

  • Tabu
    ja, daran erinnere ich mich auch noch.
    Man hat seit der EWG den Fehler gemacht, dass von jedem Land Geld nach Brüssel gezahlt wurde, Brüssel dann die EU quasi zur Planwirtschaft machte, den Bauern vorschreibt, was und wie viele sie zu produzeiren haben usw., das haben wir bis heute und das muß abgeschafft werden

  • Bair
    dem kann ich zustimemn.
    Wir können doch längst eine große Verostung unseres Landes festellen.
    Das Gespräch gestern mit Merkel auf ZDF war derart hohl. Sie legte sich doch in nichts mal wirklich fest. Sie machte keine klaren Aussagen
    Ich ahbe fast das Gefühl,. Deutschlands Ende ist längst eingeläutet und zwar von den eigenen Politikern, das ist das, was eigentlich so verwundert.
    Wir werden uns noch wundern, was demnächst hier noch alles kommt

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