BerlinOpposition und Gewerkschaften haben den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Auch habe Merkel beim Brüsseler Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können.
DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „Etikettenschwindel“. Die Grünen kritisierten, Merkel habe mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan in Europa zerschlagen. Sommer griff den Fiskalpakt an, den 25 EU-Länder unterschrieben haben. „Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das Problem sei erkannt: „Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft, dass Großbritannien und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt ablehnen - später doch noch mitmachen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas“, sagte Westerwelle während seiner Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.
Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. „Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.
s wird doch gar nicht Griechenland gerettet.
Das ist ja eben die größte Lüge, die uns immer aufgetischt wird.
Aber es kling hat so nett "Griechenland-Rettung" udn genau das ist ja gewollt, dass soll uns doch milde stimmen.
Es werden einzig und alleine Banken gerettet.
Denn das Geld fließt, so wie es nach Griechenland geht, sofort zurück an franz. und deutsche Banken.
Kein Grieche hat auch nur einen Cent von dem Geld.
Hilfe zur Selbsthilfe, bis zur Aufgabe. Kaputt sparen, bis nichts mehr geht. Friede mit Euch bei der Umsetzung einer Maxime, die Euch nicht betrifft. Forderungen, denen man ungeniert dem Volke aufs Auge drückt, damit die Richtung derer, die das Kapital verzocken, immer wieder aufs Neue bedient werden. ScheinDemokratie vom Feinsten.
Die SPD ist das ALLERLETZTE - raus aus dem Euro ist die einzige Lösung - Merkel verschenkt schon, der SPD verschenkt sie nicht schnell genug - weg aus diesem sch... Land
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