Euro-Krise
Parlament soll Rettungspaket am 23. September abnicken

Der Zeitplan steht: Die Staatschefs der Euro-Zone haben den Deal ausgehandelt, nun ist das Parlament gefragt. Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Fonds EFSF entscheiden.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsschirms bis zum 23. September in Bundestag und Bundesrat verabschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne für die Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP, hieß es am Freitag in der Unionsfraktion in Berlin. Es werde nicht erwartet, dass Merkel die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinde, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, wurde eine Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Aus der SPD war bereits Zustimmung zur Reform signalisiert worden.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird der Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli zu Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF umgesetzt. Er soll neue Aufgaben bekommen und unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer genutzt werden können. Zudem soll der EFSF vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Euro-Gebiet auflegen dürfen. Bei den nun im Bundestag und in der Länderkammer geplanten Abstimmungen geht es noch nicht um die neue Griechenland-Hilfe oder den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Nach dem vorläufigen Fahrplan der Koalition soll das Kabinett den Rettungsschirm-Beschluss am 31. August fassen. In Sondersitzungen der Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Fraktion am 5. September wird dieser Beschluss beraten. Damit die Beratungen schneller gehen, sollen die Pläne von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden. Wahrscheinlich am 7. September wird sich der Bundestag in erster Lesung damit befassen. Bereits einen Tag später wird der Haushaltsausschuss die Beratungen aufnehmen. Dort ist für den 19. September die Hauptanhörung von Sachverständigen geplant. Schon zwei Tage später - am 21. September - könnten die Haushaltsexperten im Parlament abschließend beraten.

Am 23. September soll abschließend im Bundestag und direkt anschließend in der Länderkammer abgestimmt werden. Der Bundesrat kommt an diesem Tag zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Sonntag in einer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verbreiteten Erklärung angekündigt, die Parlamente sollten den Gipfel-Beschlüssen vom 21. Juli bis Ende September zugestimmt haben.

Die Union lehnte erneut Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestags ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem Brief an Merkel ein solches Sondertreffen gefordert, um zur Beruhigung der Märkte die neuen Rettungsschirm-Kompetenzen rasch zu beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies zurück: „Herr Trittin ruft nach Sondersitzungen, um sich zu profilieren - und sorgt damit zusätzlich für Unruhe. Das hilft den Finanzmärkten sicher nicht.“ Für eine Sondersitzung bestehe derzeit keine Notwendigkeit.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Parlament soll Rettungspaket am 23. September abnicken"

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  • Armer deutscher Mittelstand: Erst kommt der Euro-Fonds, dann kommen die Anleihen der EU, damit werden die Zinsen der Schuldenländer gedrückt, die auf unsere Kosten saugut gelebt hatten. Danach bekommen die arbeitsamen Staaten schlechtere Ratings, was höhere Zinsen zur Folge hat und schon trifft es unseren braven Mittelstand 'mal wieder. Schöne Grüße an Herrn Schäuble !

  • Was erwarten Sie den von Merkel, einer gut geschulten FDJ-Sekretärin für Agiprop?
    Ihre Vergangenheit ist bis heute unklar
    Wir soltlen mal die Frage stellen, wie konnte es so weit kommen, dass wir seit 1998 Politiker habaen die gegen das eigene Volk arbeiten?

  • Was Merkel mit Hilfe der SPD das installiert hat, ist nichts weiter als ein 2. Versailles.
    Die Politiker wissen,dass die Deutschen blöde sind, dafür haben sie ja selbst gesorgt, indem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich das Niveau und der Lehrstoff in den Schulen zurück geschraubt wurde.
    Und so können diese deutschfeindlichen Politiker heute eben so agieren. Sie putschen quasi gegen das eigene Volk

    Bertold Brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.
    und ich denek, der Widerstand wird irgendwann kommen.
    Unsere nichtsnutzigen Politekr agieren doch derzeit so:
    Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig‘ um SOS zu funken. Klabautermann führt das Narrenschiff volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff. (Reinhard Mey, Das Narrenschiff)

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