Euro-Krise Parlament soll Rettungspaket am 23. September abnicken

Der Zeitplan steht: Die Staatschefs der Euro-Zone haben den Deal ausgehandelt, nun ist das Parlament gefragt. Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Fonds EFSF entscheiden.
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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim Euro-Gipfel im Juli. Quelle: dapd

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel beim Euro-Gipfel im Juli.

(Foto: dapd)

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsschirms bis zum 23. September in Bundestag und Bundesrat verabschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechne für die Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP, hieß es am Freitag in der Unionsfraktion in Berlin. Es werde nicht erwartet, dass Merkel die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinde, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, wurde eine Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Aus der SPD war bereits Zustimmung zur Reform signalisiert worden.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren wird der Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli zu Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF umgesetzt. Er soll neue Aufgaben bekommen und unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer genutzt werden können. Zudem soll der EFSF vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Euro-Gebiet auflegen dürfen. Bei den nun im Bundestag und in der Länderkammer geplanten Abstimmungen geht es noch nicht um die neue Griechenland-Hilfe oder den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Nach dem vorläufigen Fahrplan der Koalition soll das Kabinett den Rettungsschirm-Beschluss am 31. August fassen. In Sondersitzungen der Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Fraktion am 5. September wird dieser Beschluss beraten. Damit die Beratungen schneller gehen, sollen die Pläne von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden. Wahrscheinlich am 7. September wird sich der Bundestag in erster Lesung damit befassen. Bereits einen Tag später wird der Haushaltsausschuss die Beratungen aufnehmen. Dort ist für den 19. September die Hauptanhörung von Sachverständigen geplant. Schon zwei Tage später - am 21. September - könnten die Haushaltsexperten im Parlament abschließend beraten.

Am 23. September soll abschließend im Bundestag und direkt anschließend in der Länderkammer abgestimmt werden. Der Bundesrat kommt an diesem Tag zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Sonntag in einer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verbreiteten Erklärung angekündigt, die Parlamente sollten den Gipfel-Beschlüssen vom 21. Juli bis Ende September zugestimmt haben.

Die Union lehnte erneut Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestags ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte in einem Brief an Merkel ein solches Sondertreffen gefordert, um zur Beruhigung der Märkte die neuen Rettungsschirm-Kompetenzen rasch zu beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies zurück: „Herr Trittin ruft nach Sondersitzungen, um sich zu profilieren - und sorgt damit zusätzlich für Unruhe. Das hilft den Finanzmärkten sicher nicht.“ Für eine Sondersitzung bestehe derzeit keine Notwendigkeit.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Euro-Krise: Parlament soll Rettungspaket am 23. September abnicken"

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  • Armer deutscher Mittelstand: Erst kommt der Euro-Fonds, dann kommen die Anleihen der EU, damit werden die Zinsen der Schuldenländer gedrückt, die auf unsere Kosten saugut gelebt hatten. Danach bekommen die arbeitsamen Staaten schlechtere Ratings, was höhere Zinsen zur Folge hat und schon trifft es unseren braven Mittelstand 'mal wieder. Schöne Grüße an Herrn Schäuble !

  • Was erwarten Sie den von Merkel, einer gut geschulten FDJ-Sekretärin für Agiprop?
    Ihre Vergangenheit ist bis heute unklar
    Wir soltlen mal die Frage stellen, wie konnte es so weit kommen, dass wir seit 1998 Politiker habaen die gegen das eigene Volk arbeiten?

  • Was Merkel mit Hilfe der SPD das installiert hat, ist nichts weiter als ein 2. Versailles.
    Die Politiker wissen,dass die Deutschen blöde sind, dafür haben sie ja selbst gesorgt, indem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich das Niveau und der Lehrstoff in den Schulen zurück geschraubt wurde.
    Und so können diese deutschfeindlichen Politiker heute eben so agieren. Sie putschen quasi gegen das eigene Volk

    Bertold Brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.
    und ich denek, der Widerstand wird irgendwann kommen.
    Unsere nichtsnutzigen Politekr agieren doch derzeit so:
    Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig‘ um SOS zu funken. Klabautermann führt das Narrenschiff volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff. (Reinhard Mey, Das Narrenschiff)

  • Vollste Zustimmung. Wir haben schon längst, seit Merkel, Zustände wie in der DDR. Da gab es auch kein Parlament. Da hat das Politbüro bstimmt und damit basta, ach nein, alternativlso heißt das ja heute
    Und die SPD, eine ehemals sozial-demokratische-Partei, mit der Betonung auf demokratisch, macht fröhlich mit. Die Grünen sowieso, die sind ja an der Vernichtung Deutschlands höchst interessiert
    Ja, ja, der alte Satz kommt immer mehr wieder zum Tragen "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
    Und Merkel feixt, sie kommt ihrem Ziel, einem sozialistischen und somit diktatorischen Staat Europa immer näher.
    Haben unsre Volksvernichter denn wenigstens auch schon geklärt, wer Deutschland rettet, wenn es so weit ist? Und das dürfte auch nicht mehr lange dauern

  • jetzt wird sich zeigen ob wir eine Demokratie oder Diktatur sind!
    .
    Alles Volksbetrueger, angefangen mit Merkel und Schaeuble!!

  • Der Vertrag, über den hier die Parlamentarier abstimmen sollen, ist ein reines Ermächtigungsgesetz und aus meiner Sicht Verfassungsbruch. Es verpflichtet uns zunächst einmal dem Fond weit über 100 Mrd. Euro zur Rettung der Eurostaaten zur Verfügung zu stellen. Warum manche Krisenländer schon jetzt nach einer Erhöhung des Grndkapitals von 700 Mrd Euro rufen, versteckt sich im weiteren Vertragstext in Artikel 10 "Änderung des Grundkapitals": "Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 (die 700 Mrd) ... entsprechend ändern." das heißt mit anderen Worten, dass ein nicht gewähltes und von völliger Imunität geschütztes Euro-Gremium im Geheimen das Grundkapital ohne weitere Zustimmung von nationalen Parlamenten unbegrenzt erhöhen kann. Wenn dem Rat z.B. in einer weiteren Euro-Panik nach einer Billion an Rettungsgeldern zu Mute ist, erhöht er durch Beschluss einfach das Kaital. Die beigetretenen Länder müssen dieses Geld dann innerhalb von 7 Tagen bereit stellen. Dieser diktatorisch agierende Rat, der ohne jegliche Kontrolle arbeitet, könnte den deutschen Staatshaushalt innerhalb einer Wochen in die Knie zwingen; ganz legal und vom deutschen Parlament abgesegnet. - Schlimmer hat es nicht einmal die Weimarer Republik getrieben. Und genau da landen wir...
    Für Interessierte hier der Vertragstext:
    http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich(!)---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html

  • tut mir leid, gemeint war natürlich der 18. September !

  • Souveränität & Zivilisation, oder Spekulation & Zusammenbruch?

    Das ist jetzt die Frage. Es kann doch nicht angehen, dass in den USA schon zwei Kongress-Komissionen (Angelides für das Repräsentantenhaus, Levin-Coburn im Senat) die fortwährend schlimmer werdende Krise als "verhinderbar" und das Bankensystem als "Schlangengrube der Gier" bezeichnet haben, aber sämtliche Praktiken und Verhaltensweisen der Finanzwelt bestehen bleiben? Von ähnlichen Untersuchungen in Europa schon gar nicht zu sprechen! Leider wurden bis jetzt keine politischen Konsequenzen aus diesen wertvollen Untersuchungen gezogen (das Gegenteil ist der Fall - siehe EFSF, EZB-Anleihenkäufe, usw.). Und jetzt zwingen dieselben Rating-Agenturen, die die heute toxischen Wertpapiere einer HRE o.ä. vor 2008 als investitionswert empfahlen, souveräne Staaten wie die USA, Griechenland oder Irland zu verantwortungsloser Sparpolitik?! Und wenn die Kürzungsmaßnahmen unter Druck und Panik durchgeführt werden, werden die Staaten trotzdem abgestuft!

    Nein, das kann nicht sein - es müssen klare Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls und der Realwirtschaft getroffen werden; angefangen mit dem Ende der inflationären "Rettungspakete" und die Trennung aller spekulativen Geschäfte vom regulären Bankenwesen durch einen Glass-Steagall-Standard bzw. das "Trennbankensystem".

    Ich empfehle allen Lesern diesen "Transatlantischen Aufruf für eine dringende Lösung der globalen Zusammenbruchskrise": http://bueso.de/transatlantischer-aufruf.

  • Das Foto im Beitrag erinnert mich schon fast an den Bruderkuss zwischen Honecker und Breschnew...
    Zwei selbst ernannte Repräsentanten eines sterbenden sozialistischen Systems, fest umschlungen und brüderlich vereint im Niedergang... Da sage noch einer, Geschichte würde sich nicht wiederholen.
    Man beachte aber, wie angewidert sich Sarkozy abwendet...

  • Am 18. April sind in Berlin "Wahlen" zum Abgeordnetenhaus. Auch wenn es Landeswahlen sind eine gute Gelegenheit: Befragt die Abnicker, wenn sie jetzt wieder auf den Straßen rumlungern und um Zustimmung betteln, wie es in ihren Parteien um die Euro-Frage steht. Fragt sie, was sie persönlich unternehmen, um Renten, Steuern und Erspartes ihres Souveräns, zu schützen und ob auch sie es für klug halten eine Verschuldungskrise mit immer neuen Schulden und neuen risikoverschleiernden Finanzinnovation wie Eurobonds zu bekämpfen. Macht ihnen klar, dass das DIE Frage überhaupt ist und jetzt die Weichen gestellt werden und sie sich selbst informieren MÜSSEN, statt der Fraktionspropaganda zu glauben und ihr sie persönlich für die Folgen Ihrer Entscheidungen in Verantwortung nehmt.

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