Euro-Krise

Rechnungshof warnt vor versteckten Kosten der Euro-Rettung

Wird der Euro-Rettungsschirm zur Zeitbombe? Sollten Schuldenstaaten schon ab 2013 weitere Hilfen benötigen, müsste Deutschland eventuell Bargeld nachschießen. Nun soll der Bundestag eingreifen.
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Im ungünstigsten Fall müsste Deutschland ab 2013 mehr Bargeld als geplant in den Euro-Rettungsschirm einzahlen - und könnte nichts dagegen tun. Quelle: dpa

Im ungünstigsten Fall müsste Deutschland ab 2013 mehr Bargeld als geplant in den Euro-Rettungsschirm einzahlen - und könnte nichts dagegen tun.

(Foto: dpa)

Der Euro-Rettungsschirm könnte für den deutschen Steuerzahler vielleicht doch teurer werden, als bislang gedacht. Der Bundesrechnungshof kommt in einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die bisher vereinbarte Bareinlage von 22 Milliarden Euro, die Deutschland zu dem Fonds beiträgt, nicht ausreichen könnte. Sollte ein weiteres Land bereits zwischen 2013 und 2016 Finanzhilfen beantragen, müssten eventuell die Bundesrepublik und die anderen Länder automatisch Barkapital nachschießen - so wollen es die Statuten des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Der Rettungsschirm ESM besteht aus einer Bareinlage von 80 Milliarden Euro sowie Garantien von 620 Milliarden Euro, die proportional nach der Größe auf die einzelnen Euro-Länder verteilt sind. Die Staaten sollen ihren Baranteil zwischen 2013 und 2016 in den Fonds einzahlen. Das Problem: Sollte bereits in dieser Aufbauphase des Kapitalstocks ab 2013 ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen, müssten die Staaten Geld nachschießen, wenn bestimmte Kreditsummen überstiegen werden - denn Kredite des Fonds müssen immer zu mindestens 15 % der Ausleihsumme mit Bargeld gedeckt sein.

Der EU-Rat hat dieses Szenario bislang als unwahrscheinlich bezeichnet. Sollte aber beispielsweise das hochverschuldete Griechenland erneut Geld von der EU brauchen, käme dafür der Fonds infrage. Die Finanzhilfen der Griechen laufen 2013 aus - und das Szenario könnte eintreten.

Hinzu kommt: Deutschland könnte gegen höhere Einzahlungspflichten nichts unternehmen, denn bislang gibt es keine Regelung, was passiert, wenn der ESM kurzfristig mehr Bargeld braucht. Auch ohne das Veto eines Landes könne der Verwaltungsrat des ESM Kapital aus den Mitgliedstaaten abrufen, wenn dies kurzfristig nötig werde, schreibt der Bundesrechnungshof. Das Gremium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, von den Mitgliedstaaten Kapital abzurufen, um den Bargeldbestand wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen - Deutschland könnte also überstimmt werden.

Aber: "Ingesamt ist die Haftung der Mitgliedstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden", stellt der Rechnungshof fest. Dies setzt sich aus den erwähnten 21,7 Milliarden Euro Kapitaleinlage und den 168,3 Milliarden Euro Kreditgarantien zusammen. Müsste Deutschland zumindest vorübergehend mehr Geld in den Kapitalstock zahlen, würde sich also gleichzeitig die Höhe der Bürgschaften verringern.

Den Bundestag fordern die Prüfer wegen der Regelungslücke ausdrücklich auf, sich bei der Finanzierung des Euro-Rettungsschirms die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern. "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis". Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe. Eine Änderung der Obergrenze erfordere ohnehin die Zustimmung des Parlaments.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wertete den Rechnungshofbericht dennoch als "Debakel für die Bundeskanzlerin". Die wahren Auswirkungen des ESM würden seit Monaten verschleiert, kritisierte er. Die Bundesregierung müsse nun bei den ESM-Vertragsverhandlungen darauf achten, dass sich der Mechanismus nicht verselbständige und das Parlament nicht ausgeschaltet werde.

  • rtr
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25 Kommentare zu "Euro-Krise: Rechnungshof warnt vor versteckten Kosten der Euro-Rettung"

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  • der brh sollte sich mal lieber um die faktisch sinnlose jährliche geldverschwendung bei h4 kümmern, als (mögliche) sinnvolle investitionen in die zukunft und den wohlstand von deutschland kritisieren.

  • bürgerwehr, du bist ein krankes arschloch, welches sich in der anonymität stark fühlt.
    kurz, man sollte den inet-anschluss in der psychiatrie kappen.

  • Titanic ist das richtige Stichwort, Eisberg voraus - aber keinen interessiert es, weil die Politbonzen denken sie haben einen Platz im Rettungsboot!

    BVG, Gesetze, Verfassung, Rechte, Leute ihr begreift doch wirklich gar nichts. Das BVG z. B. ist nichts anderes als der verlängerte Arm der Regierung. Wer ernennt den die Richter? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
    EU Verträge und das deutsche Grundgesetz werden gebrochen, ausgetrickst und mit Füßen getreten. Die EU Ideologie steht über allem. Kein Abgeordneter traut sich als EU Kritiker darzustehen. Eurer Gezeter ist gleich das von Waschweibern! Die Demokratie es gibt sie nicht und ihr seid machtlos, bis das Unvermeidliche seinen Gang geht.
    Die Zukunft wirkt auf das "Jetzige" oft unvorstellbar.
    Aber nur Geduld, und ganz entspannt zurücklehnen. Die Zeit wird kommen, egal ob in einem Jahr oder zwei oder drei. Noch geht es den Deutschen viel zu gut. Aber wenn der Knoten platzt, dann wird es richtig weh tun. Und der finale Kollaps ist definitiv unausweichlich. Erst dann geht es ans Eingemachte, dann wird es dunkel werden in Deutschland; und dann tanzt der Mob und wird die Volksverräter richten.
    Dann dürfen alle mitmachen, dann gibt es Demokratie pur.
    Viel Spass dabei!
    Das ganze verantwortliche Politpack wird hängen.

  • Der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger ersten Ranges. Schon immer hat er aufgezeigt, wie sorglos oder gar fahrlaessig die Politik mit dem Geld umgeht, geaendert hat sich allerdings nichts. Natuerlich wird uns das Eurorettungspacket das letzte Hemd kosten, Merkel und Schaeuble wissen, warum sie dies am Parlament und damit am Souveraen, dem Volk, vorbei alternativlos beschlossen haben. Bei Schaeuble hat man den Eindruck, die Eurorettung betreibt er so, wie damals seine Geldkofferaffaere, geheim. Es steht zu erwarten, das er sich, wenn es zum Knall kommt, nicht mehr erinnern kann.

  • Guten Morgen Herr Scholz,
    ich teile Ihre Ansicht dass die Grünen (Wähler) konservativer sind als man glaubt. Die NSDAP war auch sozialer als man derzeit vermittelt, man verdankt dieser Partei daß der 1. Mai ein Feiertag in unserem Land ist und viele Juden haben die NSDAP unterstützt.

    Jetzt möchte ich nicht die Grünen mit der anderen Partei gleichsetzen, sie wissen ich mag diese Art von „Keule“ überhaupt nicht.

    Die Partei der Grünen halte ich für eine „gefährliche Partei“ die eine Generationspartei ist. (zum Glück nur eine Generationspartei)

    Dabei ist es unverständlich das sich diese Partei sich gegen die vitalen Interessen unseres Landes sich stellt, es ist unverantwortlich „Gastarbeitern“ die Deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen und die weitere Invasion zu gestatten (Bulgaren, Rumänen, Polen, Türken, etc.) die Rückreise ist zwingend erforderlich, wie es auch lange Zeit Teile der SPD gefordert haben, damit die strukturelle Arbeitslosigkeit gesenkt wird.

    Ein großer Teil dieser Klientel (Wähler der Grünen) hat diese auch nicht als Arbeitsplatzkonkurrenten oder in ihrer Wohngegend. Trotzdem bezahlt jeder Deutsche für diesen „Ideologischen Wahnsinn“.

    Dabei ist die CDU für dieses Problem verantwortlich, weil sie aus „Außenpolitischen Überlegungen“ gehandelt hat. Wir hatten niemals den Bedarf an diesen Kräften.

    Überspitzt formuliert sitzen im Reichstag Teufel und Beelzebub zusammen.

  • An den Frager:
    Ich bin kein Fachredakteur und meine Stärke liegt mehr in Volkswirtschaftlichen Zusammenhängen als in der Verschleierungstaktik unserer gewählten Volksvertreter. Dabei denke ich das es hier einige Kommentatoren gibt die zur Klärung beitragen können. Vielleicht kann ich auch einiges dazu beitragen.

    Leider ist durch die „Verschleierungstaktik“ ein klarer Zusammenhang nur schwer erkennbar

  • Nur wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat kann Bundeskanzler werden. Ich würde Cem Özdemir als Bundeskanzler akzeptieren, wenn er nur nicht die Politik der Staatsratvorsitzenden weiterführt. Inzwischen werden wir uns mit einem Zustrom aus Rumänien und Bulgarien abfinden müssen.

  • Man liest so viel über diesen Bürgschaftswahnsinn, Rettungsschirm, Bareinlage, Rettungsfonds, Finanzbeihilfen, Nachschußplicht usw.
    Leider stelle ich in meinem Bekanntenkreis, - nicht ganz ungebildet-, immer wieder fest, daß eigentlich keiner durchschaut, was da läuft.
    Deshalb meine Bitte an einen Fachredakteur, einen Artikel zu veröffentlichen, nach dessen Lektüre dem Normalbürger die Zusammenhänge klar werden. Diesen Artikel dann bitte zum Abschreiben freigeben:
    Wie verlaufen die Geldflüsse, wo kommt das Geld her,wo landet es, wer hat welchen Nutzen, wer hat welche Dispositionsmöglichkeiten um Geld abzugreifen, wofür wird eigentlich gezahlt und gebürgt, in wessen Taschen befindet sich eigentlich das bis jetzt verbratene Geld.
    Vielleicht sollte zum Vergleich das Verfahren gegenüber gestellt werden, welches bei einem zahlungsunfähigen Bundesbürger als zumutbar gilt.
    Ich würde es auch gerne lesen.

  • Ich denke die PIGS&FROGS haben den Diebstahl des deutschen Wohlstandes schon vor Jahrzehnten geplant. Die EUdSSR (mehrheitlich von den PIGS&FROGS-Schmarotzern beherrscht) werden alles in Deutschland klauen, was nicht niet- und nagelfest ist. EUdSSR-Brüssel muß aufgelöst werden. Eine taktische Atombombe sollten wir aus den Überlegungen nicht ausschließen, um uns von diesem EUdSSR-Abschaum zu trennen. Für ne Milliarde gibt es doch sowas sicher auch auf dem Schwarzmarkt und wäre viel billiger als die illegalen Zwangszahlungen!

    Kein Brüssel = keine Forderungen aus Brüssel

  • Hallo!! Wollen Sie einen Türke als Bundeskanzler.
    Und ein Ausspruch von Claudia Fatima Roth oder wie die heißt war sinngemäß:"Mit jedem Ausländer der nach Deutschland kommt,wird Deutschland ein bisschen weniger deutsch sein.UND DAS IST GUT SO"
    Gehts noch?

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