Euro-Krise
Rechnungshof warnt vor versteckten Kosten der Euro-Rettung

Wird der Euro-Rettungsschirm zur Zeitbombe? Sollten Schuldenstaaten schon ab 2013 weitere Hilfen benötigen, müsste Deutschland eventuell Bargeld nachschießen. Nun soll der Bundestag eingreifen.
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Der Euro-Rettungsschirm könnte für den deutschen Steuerzahler vielleicht doch teurer werden, als bislang gedacht. Der Bundesrechnungshof kommt in einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die bisher vereinbarte Bareinlage von 22 Milliarden Euro, die Deutschland zu dem Fonds beiträgt, nicht ausreichen könnte. Sollte ein weiteres Land bereits zwischen 2013 und 2016 Finanzhilfen beantragen, müssten eventuell die Bundesrepublik und die anderen Länder automatisch Barkapital nachschießen - so wollen es die Statuten des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Der Rettungsschirm ESM besteht aus einer Bareinlage von 80 Milliarden Euro sowie Garantien von 620 Milliarden Euro, die proportional nach der Größe auf die einzelnen Euro-Länder verteilt sind. Die Staaten sollen ihren Baranteil zwischen 2013 und 2016 in den Fonds einzahlen. Das Problem: Sollte bereits in dieser Aufbauphase des Kapitalstocks ab 2013 ein Land Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen, müssten die Staaten Geld nachschießen, wenn bestimmte Kreditsummen überstiegen werden - denn Kredite des Fonds müssen immer zu mindestens 15 % der Ausleihsumme mit Bargeld gedeckt sein.

Der EU-Rat hat dieses Szenario bislang als unwahrscheinlich bezeichnet. Sollte aber beispielsweise das hochverschuldete Griechenland erneut Geld von der EU brauchen, käme dafür der Fonds infrage. Die Finanzhilfen der Griechen laufen 2013 aus - und das Szenario könnte eintreten.

Hinzu kommt: Deutschland könnte gegen höhere Einzahlungspflichten nichts unternehmen, denn bislang gibt es keine Regelung, was passiert, wenn der ESM kurzfristig mehr Bargeld braucht. Auch ohne das Veto eines Landes könne der Verwaltungsrat des ESM Kapital aus den Mitgliedstaaten abrufen, wenn dies kurzfristig nötig werde, schreibt der Bundesrechnungshof. Das Gremium kann mit einfacher Mehrheit beschließen, von den Mitgliedstaaten Kapital abzurufen, um den Bargeldbestand wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen - Deutschland könnte also überstimmt werden.

Aber: "Ingesamt ist die Haftung der Mitgliedstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden", stellt der Rechnungshof fest. Dies setzt sich aus den erwähnten 21,7 Milliarden Euro Kapitaleinlage und den 168,3 Milliarden Euro Kreditgarantien zusammen. Müsste Deutschland zumindest vorübergehend mehr Geld in den Kapitalstock zahlen, würde sich also gleichzeitig die Höhe der Bürgschaften verringern.

Den Bundestag fordern die Prüfer wegen der Regelungslücke ausdrücklich auf, sich bei der Finanzierung des Euro-Rettungsschirms die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern. "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis". Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe. Eine Änderung der Obergrenze erfordere ohnehin die Zustimmung des Parlaments.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wertete den Rechnungshofbericht dennoch als "Debakel für die Bundeskanzlerin". Die wahren Auswirkungen des ESM würden seit Monaten verschleiert, kritisierte er. Die Bundesregierung müsse nun bei den ESM-Vertragsverhandlungen darauf achten, dass sich der Mechanismus nicht verselbständige und das Parlament nicht ausgeschaltet werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Hannes Vogel
Hannes Vogel
/ Freier Mitarbeiter

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  • der brh sollte sich mal lieber um die faktisch sinnlose jährliche geldverschwendung bei h4 kümmern, als (mögliche) sinnvolle investitionen in die zukunft und den wohlstand von deutschland kritisieren.

  • bürgerwehr, du bist ein krankes arschloch, welches sich in der anonymität stark fühlt.
    kurz, man sollte den inet-anschluss in der psychiatrie kappen.

  • Titanic ist das richtige Stichwort, Eisberg voraus - aber keinen interessiert es, weil die Politbonzen denken sie haben einen Platz im Rettungsboot!

    BVG, Gesetze, Verfassung, Rechte, Leute ihr begreift doch wirklich gar nichts. Das BVG z. B. ist nichts anderes als der verlängerte Arm der Regierung. Wer ernennt den die Richter? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
    EU Verträge und das deutsche Grundgesetz werden gebrochen, ausgetrickst und mit Füßen getreten. Die EU Ideologie steht über allem. Kein Abgeordneter traut sich als EU Kritiker darzustehen. Eurer Gezeter ist gleich das von Waschweibern! Die Demokratie es gibt sie nicht und ihr seid machtlos, bis das Unvermeidliche seinen Gang geht.
    Die Zukunft wirkt auf das "Jetzige" oft unvorstellbar.
    Aber nur Geduld, und ganz entspannt zurücklehnen. Die Zeit wird kommen, egal ob in einem Jahr oder zwei oder drei. Noch geht es den Deutschen viel zu gut. Aber wenn der Knoten platzt, dann wird es richtig weh tun. Und der finale Kollaps ist definitiv unausweichlich. Erst dann geht es ans Eingemachte, dann wird es dunkel werden in Deutschland; und dann tanzt der Mob und wird die Volksverräter richten.
    Dann dürfen alle mitmachen, dann gibt es Demokratie pur.
    Viel Spass dabei!
    Das ganze verantwortliche Politpack wird hängen.

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