Euro-Krise
Rösler lockt Banken bei Griechenhilfe

Eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger am Rettungspaket für Griechenland steht aus. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb Anreize für die Banken schaffen. Er geht damit auf Distanz zu Schäuble.
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DüsseldorfBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Banken in den Gesprächen über eine Beteiligung des Privatsektors an neuen Griechenland-Hilfen entgegenkommen. "Wenn die Beteiligung freiwillig sein soll, brauchen wir Mechanismen, dass private Gläubiger mit im Boot sind", sagte Rösler dem Handelsblatt. "Wir sollten deshalb prüfen, ob es sinnvoll ist, Anreize für private Gläubiger zu schaffen", sagte er. Bisher drohen die Ratingagenturen damit, bei einer Beteiligung der Banken die Anleihen als Ausfall (Default) zu werten. Dies könnte neue Bankenpleiten auslösen.

Der Wirtschaftsminister geht damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der es als ausreichenden Anreiz auch für die Banken sieht, über die Griechenland-Hilfen den Euro zu stabilisieren. In den Gesprächen, die derzeit die Finanzminister der Eurogruppe jeweils national mit ihren heimischen Instituten und mit der internationalen Bankenvereinigung Institute of International Finance (IIF) führen, verlangen die Banken zusätzliche Sicherheiten, bevor sie nach dem Auslaufen ihrer griechischen Anleihen neue Bonds mit den gleichen Konditionen zu kaufen bereit sind.

Rösler, der auch Vizekanzler ist, verlangte allerdings wie Schäuble, dass das griechische Parlament das neue Sparpaket und Privatisierungen beschließen müsse. Das Programm hat die griechische Regierung bereits mit dem IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank ausgehandelt. "Klar bleibt, dass es Hilfe für Griechenland erst dann gibt, wenn das Parlament dem Sparpaket zugestimmt hat. Weitere Privatisierungen und ein Wachstumsprogramm müssen folgen", verlangte Rösler. Dass das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen habe, sei "ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt".

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  • Herr Rösler verfolgt als Wirtschaftsminister den gleichen Lobbyismus, wie vormals als Gesundheitsminister. Wenn es nicht so tragisch wäre müsste man darüber lachen, was wir für Pfeifen in höchsten politischen Ämtern haben. Was Herr Brüderle durch abwegige Sprüche sich geleistet hat schafft Rösler mit einer Neuauflage einer Klientelpolitik für gerettete Banken. Wie abgebrüht muss man eigentlich sein, um im Angesicht einer riesigen Veruntreuung durch Banken- und Fondsmanager, dieser maßlosen Clique auch noch Anreize zu liefern, den Staat und damit den Steuerzahler weiterhin auszuplündern.

  • Und wann zahlen die Politiker die Schulden zurück, die sie selbst verschuldet haben , nur um die deutschen zu schädigen??

  • Was möchte denn Dauergrinser Rösler den Banken bieten?
    Für die nächsten 10 Jahre Steuerbefreiung?
    Mann, sind die alle blöd. Weg mit dem Euro und es wird schnell wieder Ruhe sein.
    Und weg auf Dauer mit diesen Ranking-Agenturen, die gehören verboten. Es dreht sich alles nur noch um diese Ranking-Agenturen die die ganze Welt beherrschen

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