Euro-Krise
Schäuble dementiert Pläne für größeren Rettungsschirm

Finanzminister Schäuble hat Spekulationen um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zurückgewiesen. Doch die FDP traut dem Frieden immer noch nicht: Nur Philipp Rösler glaubt an die Mehrheit für das EFSF-Gesetz.
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BerlinAngesichts schwerer Irritationen in der FDP-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend versichert, dass es keine Pläne für eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebe. „Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken“, sagte Schäuble dem Sender „n-tv“.

Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Liberalen, die ihm vorgeworfen hatten, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den EFSF neue Zweifel daran zu schüren, ob die Regierung und die EU nicht weitere Schritte planten. Am Wochenende hatte es am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen gegeben, dass der EFSF möglicherweise eine eigene Banklizenz beantragen oder Geld über die Europäische Zentralbank (EZB) absichern könnte.   

„Das Volumen des EFSF bleibt so, wie es in dem Gesetz vorgesehen ist: insgesamt rund 440 Milliarden Euro und eine Obergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland, was die Garantien betrifft“, bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend.

„Das ist so und das bleibt so. Daran ändern auch Vorschläge und Ideen einzelner unserer Partner anlässlich der Herbsttagung in Washington nichts.“   

Es gebe sicher eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. „Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklinzenz für den EFSF oder ähnliches gehen“, stellte er klar.

Nach viel Kritik aus den Reihen der FDP springt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun Schäuble bei. Er forderte Griechenland vor dem Besuch von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin zu einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen auf.

„Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten“, forderte der FDP-Chef in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.

Der FDP-Chef Philipp Rösler rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion.“ Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

„Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt“, sagte er. „Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen.“ Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgestockt und mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden.

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  • Wow! Und ich hab mich mühsam durch den englischen Text gequält. :((( Aber vielleicht hilft das ja anderen weiter. :)))

  • Traurig ist, dass solche Leute, trotz offensichtlicher Lügen und Falschaussagen, weiterhin im Amt bleiben!!
    Anscheinend sind sie dann zum Innenminister oder Finanzminister bestens geeignet.

    Die persönlichen Ziele, bez. BRD, von Merkel, Schäuble und Co. richten sich anscheinend tatsächlich gegen das Volk.

    Offensichtlicher geht nimmer...

  • Wie kann man Herrn Schäuble noch glauben oder vertrauen?
    Ein Mann der 100 000 DM Schmiergeld einfach vergessen hat???
    Weg mit diesem Lügner und Betrüger.
    Danke

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