Euro-Krise

Schäuble dementiert Pläne für größeren EFSF

Finanzminister Schäuble hat Spekulationen um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zurückgewiesen. Doch die FDP traut dem Frieden immer noch nicht: Nur Philipp Rösler glaubt an die Mehrheit für das EFSF-Gesetz.
Update: 27.09.2011 - 06:53 Uhr 35 Kommentare
Wolfgang Schäuble (CDU, r) und Philipp Rösler (FDP) werben für Zustimmung zum EFSF-Gesetz. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble (CDU, r) und Philipp Rösler (FDP) werben für Zustimmung zum EFSF-Gesetz.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts schwerer Irritationen in der FDP-Fraktion hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend versichert, dass es keine Pläne für eine erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebe. „Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken“, sagte Schäuble dem Sender „n-tv“.

Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Liberalen, die ihm vorgeworfen hatten, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über den EFSF neue Zweifel daran zu schüren, ob die Regierung und die EU nicht weitere Schritte planten. Am Wochenende hatte es am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen gegeben, dass der EFSF möglicherweise eine eigene Banklizenz beantragen oder Geld über die Europäische Zentralbank (EZB) absichern könnte.   

„Das Volumen des EFSF bleibt so, wie es in dem Gesetz vorgesehen ist: insgesamt rund 440 Milliarden Euro und eine Obergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland, was die Garantien betrifft“, bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Abend.

„Das ist so und das bleibt so. Daran ändern auch Vorschläge und Ideen einzelner unserer Partner anlässlich der Herbsttagung in Washington nichts.“   

Es gebe sicher eine technische Diskussion, wie man das maximale Volumen von 440 Milliarden Euro am effizientesten einsetzen könne. „Aber dabei kann es aus deutscher Sicht nicht um eine Einbeziehung der Mittel der EZB, eine Banklinzenz für den EFSF oder ähnliches gehen“, stellte er klar.

Nach viel Kritik aus den Reihen der FDP springt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun Schäuble bei. Er forderte Griechenland vor dem Besuch von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin zu einer zügigen Umsetzung der Sparmaßnahmen auf.

„Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an. Ohne umfassende Reformen kann es keine weiteren Hilfen geben. Deshalb muss Griechenland jetzt entschlossen an der Umsetzung der Reformen arbeiten“, forderte der FDP-Chef in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte Rösler die Haushaltsdisziplin, umfassende Privatisierungen und den Umbau des Verwaltungsapparates.

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes werde nicht erwogen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Eine Aufstockung des Rettungsschirmes werde nicht erwogen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

Der FDP-Chef Philipp Rösler rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF mit einer eigenen Mehrheit der Koalition. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion.“ Rösler sagte, in der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

„Ich gehe davon aus, dass dies auch unserem Koalitionspartner gelingt“, sagte er. „Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen.“ Der EFSF soll nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgestockt und mit neuen Instrumenten zur Stützung überschuldeter Euro-Länder ausgestattet werden.

Skepsis in der FDP lässt Regierungsmehrheit wackeln
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35 Kommentare zu "Euro-Krise: Schäuble dementiert Pläne für größeren Rettungsschirm"

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  • Wow! Und ich hab mich mühsam durch den englischen Text gequält. :((( Aber vielleicht hilft das ja anderen weiter. :)))

  • Traurig ist, dass solche Leute, trotz offensichtlicher Lügen und Falschaussagen, weiterhin im Amt bleiben!!
    Anscheinend sind sie dann zum Innenminister oder Finanzminister bestens geeignet.

    Die persönlichen Ziele, bez. BRD, von Merkel, Schäuble und Co. richten sich anscheinend tatsächlich gegen das Volk.

    Offensichtlicher geht nimmer...

  • Wie kann man Herrn Schäuble noch glauben oder vertrauen?
    Ein Mann der 100 000 DM Schmiergeld einfach vergessen hat???
    Weg mit diesem Lügner und Betrüger.
    Danke

  • Ausserdem scheinen laut Russia Today Pläne vorzuliegen vom CIA, um Griechenland eine Militärregierung aufzudrängen, so dass die Pläne alternativlos durchgezogen werden können. Die Selbstmordrate ist in Griechenland seit Beginn der Krise um 40 Prozent gestiegen und selbst grosse Teile des früheren Mittelstandes verfügt nun schon über kein Geld mehr, um Grundnahrungsmittel zu kaufen dank der Verschleppung der Insolvenz.

  • Aus der heutigen New York Times:
    Olli Rehn, the commissioner for economic and monetary affairs, had made clear at meetings in Washington that the euro zone was “contemplating further leveraging” of the stability fund. (…) Martin Kotthaus, a spokesman for the German Finance Ministry, said in Berlin there was no need to expand the size of the bailout fund by giving it more money than already agreed. There is fear that pumping more money into the fund might threaten the credit rating of countries like France by increasing their liabilities. But German officials did not appear to be opposed to increasing the rescue fund’s power to leverage its government guarantees. They wanted only to avoid any discussion until Parliament votes this week on a proposal to expand the size of the fund to 780 billion euros.
    Mit anderen Worten: jetzt stillhalten und erst wenn das Gesetz durch ist, wird die Hebelwirkung in Deutschland diskutiert und umgesetzt. Es riecht wieder nach alternativloser Politik.

  • Genau, aus 1 mach 5 Euro, d.h. 20 Cent. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass Schäuble gelogen hat - oder leidet er schon wieder an Amnesie?

  • Nee, Schäuble wollte immer Außenminister werden und wie Joscka beliebt sein.

  • Habe ich auch gehört, die 2 Bil.Euro Staatsschulden sollen für eine DM an die EZB verscherbelt werden. Dann ist die Lage (Kümmerling) gerettet.

  • Wenn man dieses Statement Schäubles im Lichte seiner Aussage der vergangenen Tage betrachtet, den für 2013 geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eventuell bereits 2012 mobilisieren lassen zu können, wird die Diskussion um den EFSF schnell zur Farce und Nebelkerze.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-gegen-vorziehen-des-dauerhaften-rettungsschirms/4660474.html

    Wie ich schon früher angemerkt habe, stellen die Befugnisse des ESM diejenigen der EFSF bei weitem in den Schatten. Der ESM beinhaltet zunächst ein "Startkapital" von 700 Mrd.€, kann aber nach Dafürhalten des zuständigen völlig immunisierten Gouverneursrates unbegrenzt und unwiderruflich erweitert werden.
    Hier der Auszug aus Artikel 10 (Änderung des Grundkapitals) des Vertragswerks:

    1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genehmigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er
    kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern gemäß dem in Artikel 11 und in Anlage 1 definierten Beitragsschlüssel zugeteilt.
    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

    Und sollten die EFSF-Milliarden bereits 2011 kein Vertrauen der Märkte mehr gewährleisten, könnte man ja die ESM-Billionen eben noch zeitnaher in den Währungsraum werfen.
    Und warum kann der gute Herr Schäuble "uns" für derlei dumm verkaufen? Weil der längst veröffentlichte und oben verlinkte Vertragsentwurf von den Medien einfach nicht thematisiert wird, verdammte Sch.... nochmal!

  • Richtig! Und Junkerland in Bauernhand

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