Euro-Krise

Schäubles Alleingang bei der Finanzmarktsteuer

Berlin räumt ein, dass es für eine Finanztransaktionssteuer im Kreis der 27 EU-Staaten keine Chance mehr gibt. Statt dessen will der Finanzminister die Steuer nun mit einer Gruppe einzelner Länder voranbringen.
Update: 22.06.2012 - 15:03 Uhr 17 Kommentare

Zehn EU-Staaten zu Finanztransaktionssteuer bereit

LuxemburgDeutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen in Angriff genommen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden.

Auch die dänische Ratspräsidentschaft stellte am Freitag formal fest, dass es keine Einstimmigkeit unter den 27 Staaten gebe. Für Schäubles Vorschlag, deswegen den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen, deutete sich in einer Tischrunde an, dass die notwendige Anzahl von neun Ländern erreicht oder überschritten werden dürfte. Nächster formeller Schritt zur Einführung wäre nun ein Antrag dieser Ländergruppe, diese Steuer einzuführen. Mit von der Partie sind neben Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien Griechenland und Zypern. Dem Vorpreschen muss am Ende der gesamte Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg hatte zuvor eine solche Abgabe erneut abgelehnt. "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", warnte Borg. "Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern."

Da sich auch Großbritannien gegen eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte stemmt, stehen die Befürworter einer solchen Steuer auf EU-Ebene vor einer Niederlage. Die Finanzminister wollten in Luxemburg endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können.
Schäuble will es nun mit einer kleineren Ländergruppe versuchen. Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und "im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen".

Im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen, wenn sich auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit findet. Die EU-Kommission müsste einen solchen Antrag prüfen - und hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert. Die Kommission selbst schlägt vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Abschließend wäre noch grünes Licht durch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Länder nötig.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble Unterstützung zu: "Ich werde dafür kämpfen, dass wenn es nicht zu einer Einigung aller 27 kommt, dass wir dann zumindestens im Rahmen der verstärkten Kooperation dieses Projekt vorantreiben." Die Österreicherin geht davon aus, dass sich neun Länder für ein solches Vorgehen finden.

  • dapd
  • afp
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17 Kommentare zu "Euro-Krise: Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten"

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  • Scheiss sozialistische Einheitsfront aus CDU, SPD und Öko-Trotzkisten.

  • Die Bankgebühren kann sich jeder aussuchen und notfalls wechseln. Eine Steuer die sowohl bei Verlusten wie bei Gewinnen gleichermaßen absahnt, reduziert die Altersversorgung in der aktuellen Diskussion bei jeder Einzahlung und Entnahme um jeweils 0,1%. Da es sich normalerweise um versteuertes Geld handelt, ist es keine Steuer sondern Beute eines Raubzuges. Die Damen und Herren welche diese Steuer beschließen, brauchen sich um ihre Altersversorgung keine Gedanken machen, die fließt relativ unbelastet weiter. Angenommen ein Banker oder Vermögensverwalter nimmt von jedem Konto 1 Cent, der Einzelne merkt es nicht, ist er deshalb kein Betrüger?
    Es geht einzig und alleine darum, dass gewisse Altersversorgungen belastet werden und andere nicht.
    Die Betreiber dieser Steuer haben ja für sich eine bessere und absolut sichere Altersversorgung und halten sich somit schadlos, schaffen sich einen zusätzlichen eigenen Vorteil.

  • "Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten" ....und wer rettet uns vor Schäuble??!

  • Bayernrebell hat vermutlich überspitzt. Zur Ehrenrettung von Frau Merkel muss man sagen, dass momentan noch mehrere Parteien an dem Brei der Transaktionssteuer kochen. Diese Steuer ist ein Zugeständnis an die SPD und die Grünen.
    Mit Ossis oder Wessis hat dies realtiv wenig zu tun, auch wenn sich der Eindruck nicht vermeiden lässt, dass gerade aus Deutschland ein Staat nach dem Muster der DDR gezimmert werden soll. Die unsichtbare Mauer wächst täglich höher und der "deutsche Michel" merkt es nicht.
    Jenseits der politischen Kaste ist der Deutsche bereits jetzt ein Gefangener.

  • Private Aktieninhaber verlieren durch den Computerhandel der Großbanken viel mehr Geld als durch eine Steuer von einem Promille.

    Inhaber von Riester- oder Rürupp-Verträgen verlieren viel mehr Geld durch die Abschlussgebühren der Banken und Versicherungen. Selbiges gilt für die Verwaltungs- und Abschlussgebühren von Investmentfonds.

    Unabhängig davon ist diese Steuer nur ein Alibi, denn bei Gewinnen im 2-stelligen Prozentbereich fällt sie kaum ins Gewicht.

    Die ganze Finanzindustrie gehört auf den Prüfstand aber dazu wird es unter diesem System nicht kommen.

  • Wer war Schäuble? Wo hat der gearbeitet?

    Seit dem Vorstoss des BVerfG sollte der Name Schäuble der Vergangenheit angehören. Wenn er gestern feststellte, dass es kein Stil ist über die Medien zu kommunizieren, dann ist muss ihm klar sein, welches Geschütz da aufgefahren wurde.

    Die Diskussion um die TOPIN-Steuer ist da nur noch ein Scheingefecht, um "in der Schlacht zu fallen". "Töter" gibt es nicht.

  • Hallo "Südi", alles was über Deine Weißwurstgrenze hinausgeht, sind bei Dir "Ossis, versuche mal deutsch zu denken, auch wenn es schwer fällt.

  • Drum lebe jetzt in Saus und Braus, was du hast das gebe aus. Dann ist das Leben noch ein paar Tage schön, bis wir vor die Hunde gehn. Herrn Schäuble kann ja nichts passieren, verleidet ihm mal das Regieren, seine Pension die sprudelt längst noch schön, wenn andere vor die Hunde gehn.

    Ob einst edle Raubritter, Könige oder unsere Politikerzunft, alle haben und wollen nur unser Bestes!

    Der Normalbürger war schon immer der Sklave auch wenn man
    in einer Demokratie dem Wahlvolk den Glauben lässt, dass es tatsächlich etwas zu sagen hat.

  • Nie mehr einen Ossi Kanzler oder Kanzlerin!
    Ich möchte einfach einmal Zahlen lesen! Was hat uns die EU seit 2005 jährlich gekostet. Wieviel fließt jährlich nach Brüssel? Welches Garantie-Volumen hat Deutschland bisher abgegeben. Woher kommt das Geld für den ESM?
    Eigentlich eine Arbeit für die Opposition, oder eine unabhängige, investigative Presse - die Opposition sind Sozi-Vollpfosten ohne jegliche Wirtschaftskompetenz.
    Ich gehe jede Wette ein: wenn die Zahlen vorliegen würden, ist in Deutschland rock´n roll angesagt

  • Also mal ehrlich, was ist denn jetzt an dieser Steuer wirklich so schlimm?
    Bitte keine Kommentare wie, dass sind eh alles Idioten oder was weiß ich.
    Fehler sind von vielen Seiten gemacht worden, aber immer nur jammern, oder aber alles und jeden als Trottel hinzustellen, ist ja nun auch nicht das Wahre.
    Die Finanzindustrie ist ja schließlich nicht unschuldig. Und dann bin ich der Meinung, dass dieser Industriezweig auch ein wenig zur Bekämpfung der Krise mit beitragen darf. Schließlich wurde bzw. wird ein nicht kleiner Teil ja auch von uns allen unterstützt.
    Und anstatt, dass man eventuell Kredite dann teurer vergibt, könnte man ja auch mal ein wenig von den zum Teil riesigen Gewinnen was abgeben. Aber geben ist ja in der Finanzwelt wohl verpönt.
    Sind wir denn alle wirklich Geiseln der ganzen Finanzindustrie???

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