Euro-Krise
Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten

Berlin räumt ein, dass es für eine Finanztransaktionssteuer im Kreis der 27 EU-Staaten keine Chance mehr gibt. Statt dessen will der Finanzminister die Steuer nun mit einer Gruppe einzelner Länder voranbringen.
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LuxemburgDeutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen in Angriff genommen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden.

Auch die dänische Ratspräsidentschaft stellte am Freitag formal fest, dass es keine Einstimmigkeit unter den 27 Staaten gebe. Für Schäubles Vorschlag, deswegen den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen, deutete sich in einer Tischrunde an, dass die notwendige Anzahl von neun Ländern erreicht oder überschritten werden dürfte. Nächster formeller Schritt zur Einführung wäre nun ein Antrag dieser Ländergruppe, diese Steuer einzuführen. Mit von der Partie sind neben Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien Griechenland und Zypern. Dem Vorpreschen muss am Ende der gesamte Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg hatte zuvor eine solche Abgabe erneut abgelehnt. "Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", warnte Borg. "Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern."

Da sich auch Großbritannien gegen eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte stemmt, stehen die Befürworter einer solchen Steuer auf EU-Ebene vor einer Niederlage. Die Finanzminister wollten in Luxemburg endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können.
Schäuble will es nun mit einer kleineren Ländergruppe versuchen. Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und "im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen".

Im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Ländern ein Gesetzesvorhaben umsetzen, wenn sich auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit findet. Die EU-Kommission müsste einen solchen Antrag prüfen - und hat im Fall der Finanztransaktionssteuer bereits mehrfach Wohlwollen signalisiert. Die Kommission selbst schlägt vor, jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Abschließend wäre noch grünes Licht durch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Länder nötig.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble Unterstützung zu: "Ich werde dafür kämpfen, dass wenn es nicht zu einer Einigung aller 27 kommt, dass wir dann zumindestens im Rahmen der verstärkten Kooperation dieses Projekt vorantreiben." Die Österreicherin geht davon aus, dass sich neun Länder für ein solches Vorgehen finden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten"

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  • Scheiss sozialistische Einheitsfront aus CDU, SPD und Öko-Trotzkisten.

  • Die Bankgebühren kann sich jeder aussuchen und notfalls wechseln. Eine Steuer die sowohl bei Verlusten wie bei Gewinnen gleichermaßen absahnt, reduziert die Altersversorgung in der aktuellen Diskussion bei jeder Einzahlung und Entnahme um jeweils 0,1%. Da es sich normalerweise um versteuertes Geld handelt, ist es keine Steuer sondern Beute eines Raubzuges. Die Damen und Herren welche diese Steuer beschließen, brauchen sich um ihre Altersversorgung keine Gedanken machen, die fließt relativ unbelastet weiter. Angenommen ein Banker oder Vermögensverwalter nimmt von jedem Konto 1 Cent, der Einzelne merkt es nicht, ist er deshalb kein Betrüger?
    Es geht einzig und alleine darum, dass gewisse Altersversorgungen belastet werden und andere nicht.
    Die Betreiber dieser Steuer haben ja für sich eine bessere und absolut sichere Altersversorgung und halten sich somit schadlos, schaffen sich einen zusätzlichen eigenen Vorteil.

  • "Schäuble will Finanzmarktsteuer im Alleingang retten" ....und wer rettet uns vor Schäuble??!

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