Euro-Krise
Seehofer stützt Merkel bei ESM-Frage

Die Bundesregierung scheint sich dem internationalen Druck zu beugen. Die deutschen Haftung könnte zeitweilig erhöht werden. Inzwischen stützt auch CSU-Chef Seehofer den Kurs von Angela Merkel.
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MünchenDer Widerstand der CSU-Spitze gegen eine Erhöhung der dreistelligen Milliardenhaftung Deutschlands für die Euro-Schuldenländer bröckelt. Parteichef Horst Seehofer stützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine zeitweilige parallele Weiterführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Vorgängers EFSF akzeptieren will. Es wird spekuliert, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Milliarden Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Milliarden Euro absichern muss.

Damit würden rote Linien überschritten, meinen Kritiker in der CSU. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Die Kritiker in der CSU widersprachen umgehend. Sie verwiesen darauf, dass mit einer Kombination der beiden Rettungsschirme auch die deutsche Haftungssumme steige. Der ESM soll ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Kredite an Euro-Länder in Not vergeben können.

Die rote Linie sei „ganz klar“ überschritten, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler dazu. Er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“. Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Nach in den Medien veröffentlichten Berechnungen würde die deutsche Haftung durch die zeitweilige Kombination der Rettungsschirme auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen. „Das ist das Wesen einer Bürgschaft, dass die Haftung erst eintritt, wenn man pleite ist“, sagte Gauweiler. „Ich halte es für blamabel, dass die CSU-Minister dem Ganzen im Kabinett schon zugestimmt haben.“ Auch Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion, widersprach Seehofer. Die Lösung dürfe nicht so aussehen, „dass das alles addiert wird“.

Seehofers Argument dagegen läuft darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte. Trotz des Widerstands von Gauweiler und anderen Skeptikern gab es sehr wenige Zweifel, dass die CSU-Spitze insgesamt Seehofers Linie mittragen würde. „Ich glaube, es wäre falsch, den Kurs, den die Kanzlerin vorgibt, zu verlassen“, sagte Europapolitiker Manfred Weber. Der langjährige Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, die CSU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sind etwa "Europäische Hofweber", Betrüger wie im satirischen Märchen "Europas neue Kleider" beschrieben, am Werk ? Das Märchen, frei erzählt nach „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen aus dem Jahre 1837, entstand aus Sorge um die Würde des Menschen, denn die Unantastbarkeit derselben ist eine Weisheit, die untrennbar zum Werdegang Europas gehört. Sie lieferte den Faden für den Stoff, aus dem das eigentlich würdevolle Kleid Europas über Jahrhunderte hinweg gewebt wurde: aus den Menschenrechten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es war das Kleid, das Europa im Märchen so leichtfertig ablegte.... Das vollständige pdf-Dokument der Satire finden Sie unter dem Titel "Europas neue Kleider" und dem Stichwort "Sternenmantel" unkompliziert im Netz.

  • Mit den vielen kleinen Partein, die aufkommen, mit den ganzen gesellschaftlichen Verwerfungen und der Finanzirise, gehen wir mit Riesenschritten in ein zweites Weimar

  • @Mazi
    Sie haben es erkannt. Es soll und wird die Demokratie abgeschafft.
    Mit Demokratie hat Merkel nichts am Hut.
    Alle machen mit
    Und dnaach ist es wieer keienr gewesen.
    Hatten wir doch schon mal

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