Euro-Krise: Steinbrück und Gabriel für gemeinsame Schuldenhaftung

Euro-Krise
Steinbrück und Gabriel für gemeinsame Schuldenhaftung

Als Gegenleistung für eine Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern fordert Peer Steinbrück eine „Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat“.
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BerlinDer frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“ Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei „sehr anspruchsvoll“ - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

Würde man die Bundesbürger fragen, spräche sich eine Mehrheit gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aus. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine europäische Schuldengemeinschaft ab. „Von der aktuellen Diskussion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement.

Sigmar Gabriel hatte zuvor für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der „SZ“, im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen „Schuldensozialismus“, nannte er „dümmlich“.

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der „Süddeutschen“. Die wäre „gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal“.

Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen „in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen“. Wenn Reformzusagen allerdings „permanent gebrochen“ würden, „zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“. Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Die bisherige Linie von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise sieht Steinbrück skeptisch. „Ich spreche der Kanzlerin nicht ab, dass sie auch richtige Entscheidungen getroffen hat“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Aber ich spreche ihr ab, dass sie die Kraft hat, das offensichtlich erfolglose Krisenmanagement auf einen neuen, qualitativ anderen Kurs zu bringen.“

Steinbrück forderte zudem eine starke Bankenaufsicht für Europa, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden - „eine Art Banken-ESM“.

Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr 2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als sechs bis acht Monate „im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt.“ Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei. Zu Umfragewerten der SPD, die bei 30 Prozent verharren, sagte Steinbrück: „Das wird sich in dem Moment ändern, in dem sich die SPD inhaltlich, programmatisch und personell aufstellt für den Bundestagswahlkampf, also um die Jahreswende.“

afp 
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  • Steinbrück ist naiv, wenn er glaubt, dass ein europäisches Kontrollgremium dauerhaft etwa deutsche bzw.mitteleuropäische Haushaltsgrundsätze in den Südländern wird durchsetzen können. Die Mentalitäten sind aus der Geschichte heraus so unterschiedlich, dass die Meister im Tricksen Hochkonjunktur haben werden. Beweise haben sie ja schon geliefert. Zahlmeister bleibt mit Sicherheit Deutschland. Frankreich ist aktuell schon auf die Südschiene abgewandert. Wer 2013 SPD wählt, entscheidet sich klar dafür, auch für die Schulden unserer Freunde in GR, I, SP, P, jetzt auch F einzustehen. Die Enkel werden alles bezahlen müssen. 2012 haben wir noch bis zum 7. Juli für öffentliche Abgaben gearbeitet, dann wirds wohl Oktober/November werden. Eine wirklich klare Perspektive!

  • dass ein ehemaliger Finanzminister auf Durchgriffsrechte in der EU vertraut, ist schon erstaunlich. Ist der mann so naiv oder will er uns was vormachen? Will er vielleicht seine Kavallerie nach Italien oder Spanien schicken (Nach Griechenland schicken hätte keinen Zweck, die Pferde müssten verhungern). Vielleicht übernimmt Steinbrück in der SPD-Troika die Rolle Scharpings?

  • @ margrit117888 Wo ist Deutschland gelandet?

    Im Abseits der EU!

    Das Sagen in der EZB haben die Italiener, zuvor waren die Franzosen auf dem Chefsessel.

    Unser Bundesbankpräsident, Axel Weber, hat sich abgesetzt in die sichere Schweiz, unser Chefvolkswirt Jürgen Stark hat entnervt die EZB verlassen.

    Die SPD und die Grünen haben auch kein tragfähiges Konzept und wollen zudem die Vergemeinschaftung der EU-Schulden.

    Da kann man nur noch die Auswanderung aus Europa ins Auge fassen.

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