Euro-Krise
Stunde der Wahrheit für Angela Merkel

Wohin steuert der Euro und welche Rolle spielt Deutschland dabei? Angela Merkel steht angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels unter Druck. Nachdem sie in den vergangenen Wochen die meisten Vorschläge ihrer EU-Kollegen zur Euro-Rettung abgeschmettert hat, will sie heute im Bundestag ihre Strategie erläutern. Kein einfaches Unterfangen, zumal die Kritik an der Kanzlerin lauter wird.
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HB BERLIN. In einer Regierungserklärung will Merkel die Abgeordneten von ihrem Kurs in der Euro-Krise überzeugen. Auf dem Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag über gewisse Änderungen der EU-Verträge beraten. Damit soll die europäische Gemeinschaftswährung stabilisiert werden.

Vorschläge für die Ausgabe europäischer Staatsanleihen, um Euro- Schuldenländer zu entlasten, lehnt Deutschland ab. Auch eine Erhöhung des 750-Milliarden-Rettungsfonds steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Deutschland und Frankreich vor einem „Machtanspruch“, „der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt“. Die Marschroute der Union könne „nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden“, sagte Asselborn der Tageszeitung „Die Welt“. „Was mich stört, ist das Theatralische“, sagte Asselborn. Es sei vorgekommen, dass „Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen“ hätten. „Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.“

Asselborn rief die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht wieder von Stimmrechtsentzug und der Haftung des Privatsektors zu reden. „Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen“, sagte er. Die Entscheidungen dürften nicht die Spekulationen anheizen und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Kritisch äußerte sich der Minister zur Diskussionen in Deutschland über die Milliardenhilfen für EU-Staaten mit Finanzproblemen. „Ich kann das Wort Zahlmeister nicht akzeptieren“, sagte er. Nahezu 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. „Es herrschen Frieden und Freizügigkeit. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich.“

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  • „Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen“, sagte er.
    Ja, erst muss man in der Lage sein so was zu liefern. Das scheint mir z.Z. ein unerreichbares Ziel zu sein.
    ich wünsche die Römer kämen zurück um ein Paar teutonische Hartschädel weich zu klopfen.

  • Dass Frau Merkel von Finanzpolitik nicht viel Ahnung hat, konnte sie schon wiederholt unter beweis stellen.
    Auffällig auch mit welchen forschen Forderungen vorab sie schon zu EU-Treffen gezogen ist und letzlich ihre
    Ansichten nicht durchsetzen konnte.
    Nötig wäre ein --nicht vorher vollmundig angekündigter Vielleicht-hair-cut ab Jahr 2013--
    sofort gültiger Schnitt von mindestens 20% bei den
    Wackelanleihen. Falls dabei die eine oder andere bank jammert, dass das zu Problemen führt, muss die bank bzw. die hochzinsgierigen bisherigen Profiteure halt einen Verlust in Kauf nehmen.
    Es kann nicht sein, dass das Risiko immer beim Steuerzahler liegt und die Profite bei den Spekulanten. Die Steuergelder dienen nur dazu banken und Spekulanten zu befriedigen. Sie helfen den betroffenen Griechen, iren, etc... wirtschaftlich nicht auf die beine.
    Als Alternative käme ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsgemeinschaft in Frage. Der vermutlich dann kommende Kursanstieg der DM würde nicht zu einem wesentlichen Einbruch des Exports führen. Deutschland war auch zu Zeiten einer starken DM (und bei schwachen anderen europäischen Währungen) eine führende Exportnation. Aber zu einem Austritt wird es wohl nicht kommen, weil man uns dann unsere schlimme Vergangenheit wieder als
    moralisches Argument einsetzen wird und wir uns nicht den Zorn der übrigen Eu-Länder zuziehen wollen

  • Kein einziger Politiker hat in D. darüber zu entscheiden, denn darüber entscheidet das bVerfG im Frühjahr 2011 und die gesamte deutsche bevölkerung auf Grund Art. 23 und 79 GG, da im bisherigen Staatenverbund der EU noch jedes EU-Land souverän ist (was auch in D. nur mit einem Verzicht auf diese Souveränität der deutschen bevölkerung durch eine Volksabstimmung möglich wäre)und im jetzigen Staatenverbund das am 01.12.2009 in Kraft getretene
    No-bail-Out-Verbot (Art. 125 Abs. 1 AEUV) gilt, gegen das die EU und jedes EU-Land im Mai 2010 verstoßen hat und somit auch deutsche Politiker europarechtswidrig und grundgesetzwidrig gehandelt haben!

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