Euro-Krise
Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen

In Europas Spar-Debatte kommt Bewegung. Zwar ist man in der Berliner Koalition nicht bereit, die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Doch an anderer Stelle würde man den Krisenländern doch entgegenkommen.
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BerlinEs kommt nicht oft vor, dass sich der konservative EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht einig sind. Während der Portugiese in Brüssel etwas voreilig ein Ende der Sparpolitik in der EU verkündete, glaubt Wagenknecht an eine "Merkeldämmerung" in der Europapolitik. Beide sehen einen Trend weg von einer Sparpolitik in Europa. Beide sehen die Bundeskanzlerin in der Defensive.

Tatsächlich wird in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und von G20-Regierungen seit Monaten moniert, Deutschland mit seinem fast ausgeglichenen Bundeshaushalt müsse für das Wachstum mehr tun. Sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk - eigentlich ein wirtschaftspolitischer Verbündeter und Freund Merkels - mahnte diese Woche, Deutschland solle nicht der ganzen EU eine Blaupause überstülpen. Begeistert nehmen SPD und Grüne den Ball im aufziehenden Wahlkampf auf.

Bei Merkel selbst und in der Koalition reagiert man dagegen zunehmend gereizt. Die Unionsabgeordneten Michael Meister und Norbert Barthle griffen Barroso persönlich an und forderten ihn auf, doch erst einmal den EU-Vertrag zu lesen, bevor er sich äußere. Dann würde ihm klar, dass der Schuldenabbau notwendig sei. Und auch Merkel wirkte etwa am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk gereizt.

Den ständigen Vorwurf, sie betreibe eine "Austeritäts"-Politik, findet sie falsch, unfair und intellektuell unredlich: "Denn wir sparen in der EU doch gar nicht." In Wahrheit gehe es in den Debatten nur darum, wie viel neue Schulden gemacht werden dürften, "drei, vier, fünf oder sechs Prozent". Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel. Wie zum Beleg gab die EU an, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr über 500 Milliarden Euro neue Schulden machten.

Nichtsdestotrotz scheint die aktuelle Debatte in der Koalitionsfraktion erste Wirkung zu zeigen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt zwar ebenfalls einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker allerdings offen dafür, den Krisenländern mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen einzuräumen.

„Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne ich ab. Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten nicht den Reformbemühungen zuwiderlaufen, dann können wir auch über Erleichterungen sprechen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Voraussetzung dafür ist aber, dass der betroffene Staat konsequent den unbequemen Reformweg beschreitet und nachhaltig sein Staatsdefizit reduziert.“

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"Deutschland hat viele Freunde in Europa"

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  • Es kommt alles so, wie es der "Stammtisch" schon lange vorausgesehen hat. Welch ein Armutszeugnis für die weltfremden Merkel,Schäubele & Co.

    Ein Satz ist mir besonders aufgefallen:
    "Was früher Sparen geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "Austerität" attackiert und diffamiert, kritisiert Merkel."

    Dazu fällt mir ein: Was früher DEMOKRATIE geheißen habe, werde jetzt mit dem Kampfbegriff "(Rechts)POPULISMUS" attackiert und diffamiert, ...

  • Der Euro hat ein Grundproblem. Das ist die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas weil kein Ausgleich über Wechselkursentwicklungen mehr möglich ist. Die Euro-Rettung brachte uns ein zusätzliches Grundproblem: Das ist die Aufhebung des s.g. Konnexitätsprinzips, dem gemäß derjenige, der Ausgaben beschließt, auch für deren Finanzierung zu sorgen hat. Durch die faktische Aufhebung des No-Bail-Out-Prinzips und des Verbots der Staatsfinanzierung durch die EZB ist diese Grundregel außer Kraft gesetzt. Jetzt ist Schuldenmachen umso bequemer, man kann immer mit dem Finger auf andere zeigen. Das zweite Problem ließe sich grundsätzlich durch Rückkehr zur Beachtung der Vertragsvereinbarungen lösen, die Voraussetzung der Euroeinführung waren. Das erste Problem ist aber ein Grundproblem des Euro an sich. Griechen sind nun mal keine schwäbischen Hausfrauen uckermärkscher Prägung und sollen bitte schön auch nicht gezwungen werden, sich in solche zu transformieren. Weder die Austeritätspolitik à la Merkel noch die Wiederöffnung der Kreditschleusen werden die Probleme beheben. Sie werden nur von Jahr zu Jahr gravierender. So weh die Einsicht tut, dass ein schönes politisches Projekt gescheitert ist: der Lösungsweg, den die AfD aufzeigt, ist rational betrachtet der einzige, der funktionieren kann.

  • "...und darum kommen viele Rechtsextremisten aus der Unterschicht, die nur mit grosser Mühe lesen oder schreiben können. "

    Weil man die dann gleich "unten" sieht, die anderen sieht und hört man erst wenn sie schon meinen Macht und Geld zu haben. Es sind die versteckten "Verführer", siehe NSU. Spätestens beim 3. Mord hätte der Zusammenhang klar sein müssen, und entsprechend reagiert werden müssen, aber selbst bis zum 9. Mord kam kaum jemand auf die Idee nach Rechtsextremen zu suchen, statt dessen wurden die Opfer selbst beschuldigt. Nach dem Motto "Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!".

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