Euro-Krise: Union treibt Transaktionssteuer voran

Euro-Krise
Union treibt Transaktionssteuer voran

Bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer wollen CDU und CSU jetzt Nägel mit Köpfen machen. Gemeinsam mit den Franzosen werden die Details verhandelt, auf London wollen Berlin und Paris keine Rücksicht mehr nehmen.
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BerlinCDU und CSU wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.

Bereits im November hatten Schäuble und sein französischer Amtskollege Francois Baroin Eckpunkte formuliert und der EU-Kommission geschickt. Es gehe jetzt darum, auf EU-Ebene den Richtlinienentwurf der Kommission voranzutreiben, hieß es weiter.

Wenn es im März nicht gelinge, die Briten von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, würden Deutschland und Frankreich „schnell“ ein Konzept für die Einführung zunächst nur in der Euro-Zone vorlegen. Dies ist mit der Erwartung verbunden, wie schon bei der Diskussion um die Fiskalunion, die übrigen EU-Staaten außer Großbritannien im Prozess zu überzeugen.

„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, sie „persönlich“ sei für ein Vorangehen in der Euro-Zone, wenn die Einführung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sei. Sie schränkte allerdings explizit ein, dass dies nicht die Meinung der Bundesregierung sei. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte sich bei seinem Besuch in Berlin skeptisch geäußert: Zwar sei er bei seinem Amtsantritt ein entschiedener Gegner dieser Steuer gewesen; er habe sich aber überzeugen lassen, sie in der gegenwärtigen Situation EU-weit einzuführen. Über ein Vorangehen der Euro-Zone zeigte er sich aber skeptisch.

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Union optimistisch, dass auch FDP mitzieht

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  • Wulff setzt man nach, weil seine Glaubwürdigkeit jetzt verloren gegangen sein soll. Ein Witz!

    Wulff ist und war schon immer nur Politiker. Welcher Wähler glaubt denn noch einem Politiker? Das Problem ist doch, dass wir überhaupt keine moralische Instanz verfügen, die Glaubwürdigkeit einklagen kann.

    Betrachten wir uns doch einmal die "alternativlosen Entscheidung" des Bundestages zum Rettungsfonds und zur Rettung der Griechen an. Panzer haben sie gekauft. Ein Grund alle in die Wüste zu schicken - wegen Dummheit oder Vorsatz, ganz egal.

    Das machen "die" mit uns. Diese Achtung haben "die" vor uns.

  • Nicht nur das! Sie Wachen nach jeder Nacht während die Politiker auch am Tag weiter schlafen ( können ).

    Bei aller Zurückhaltung gegen ihre Argumentation ist doch unverkennbar, dass hier abgehockt werden soll. Und zwar der Wahlbürger, weil man an die anderen nicht heran kommt und auch nicht heran kommen will.

    Wenn Sie sich dafür stark machen, die Einnahmen zur Hungerbekämpfung, zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut in unserem Land einzusetzen, dann sind wir zusammen. Aber die Einnahmen dürfen nicht in die Hände von Gangstern.

  • "Auf ihrer Klausurtagung hatte die CDU am Samstag beschlossen, die Steuer so auszugestalten, dass der Finanzplatz Frankfurt keinen Schaden nimmt."

    Danke, das war für mich der WITZ des Tages. Ist doch herrlich mit einem großen Lacher in den Morgen zu starten.

    Dummerweise ist mir aber gleichzeitig zum Heulen zumute...

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