Euro-Krise
Wagenknecht will EZB unter Aufsicht stellen

Die Drohung des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen, Zypern die Hilfen zu entziehen, stößt bei der Linken auf Protest: Die Notenbank operiere jenseits ihrer Zuständigkeiten und gehöre selbst unter Kuratel.
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BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat gefordert, die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Aufsicht des Europaparlaments zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Zypern gedroht haben soll, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiter auf Änderungen der Reformauflagen pochen. "Asmussen und Co. operieren weit jenseits der Grenzen, die ihnen die europäischen Verträge setzen. Wir müssen die Stellung der EZB grundsätzlich überprüfen", sagte Wagenknecht Handelsblatt Online.

Es müsse mehr Parlamentskontrolle geben, sowohl bei der Auswahl des Personals als auch bei der operativen Führung. "Im nächsten Europaparlament könnte eine eigene Kontrollkommission für die EZB eingesetzt werden, um den Notenbankern auf die Finger zu schauen." Die Zentralbank dürfe kein demokratiefreier Raum sein.

Mit Blick auf Asmussens angebliche Drohung Richtung Zypern sagte Wagenknecht weiter: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein EZB-Funktionär einen souveränen Staat erpresst. Wir haben doch inzwischen den Zustand, dass sich die EZB-Chefs wie die Sonnenkönige unserer Zeit aufführen. Von niemandem gewählt, von vielen gehasst, das EZB-Direktorium führt sich als europäisches Politbüro auf." Über die Troika nehme die EZB sogar direkten Einfluss auf Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten. Das sei eine eindeutige Mandatsüberschreitung. 

Die EZB ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Teil der sogenannten Troika und überwacht die Auflagen und Reformfortschritte Zyperns.



Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Euro-Krise: Wagenknecht will EZB unter Aufsicht stellen"

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  • Super! Mein Sonntag ist gerettet Eddie.In welcher Anstalt sind Sie eigentlich unter gebracht? Und wieso darf man da ins Internet?

  • Eddie,
    hast Du schon mal daran gedacht, den Arzt zu wechseln ?

  • Unglaublich wieviel dummes Zeug hier gefaselt wird, nicht nur von Fredi.
    Deshalb mein Wort zum Sonntag:
    Frau W, es ist nicht hinnehmbar, dass ein kleines, unbedeutendes Land den deutschen Steuerzahler erpresst.

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