Euro-Krise Wagenknecht will EZB unter Aufsicht stellen

Die Drohung des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen, Zypern die Hilfen zu entziehen, stößt bei der Linken auf Protest: Die Notenbank operiere jenseits ihrer Zuständigkeiten und gehöre selbst unter Kuratel.
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Für Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, nimmt sich die EZB viel zu viel heraus. Quelle: dpa

Für Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, nimmt sich die EZB viel zu viel heraus.

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BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat gefordert, die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Aufsicht des Europaparlaments zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Zypern gedroht haben soll, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiter auf Änderungen der Reformauflagen pochen. "Asmussen und Co. operieren weit jenseits der Grenzen, die ihnen die europäischen Verträge setzen. Wir müssen die Stellung der EZB grundsätzlich überprüfen", sagte Wagenknecht Handelsblatt Online.

Es müsse mehr Parlamentskontrolle geben, sowohl bei der Auswahl des Personals als auch bei der operativen Führung. "Im nächsten Europaparlament könnte eine eigene Kontrollkommission für die EZB eingesetzt werden, um den Notenbankern auf die Finger zu schauen." Die Zentralbank dürfe kein demokratiefreier Raum sein.

Mit Blick auf Asmussens angebliche Drohung Richtung Zypern sagte Wagenknecht weiter: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein EZB-Funktionär einen souveränen Staat erpresst. Wir haben doch inzwischen den Zustand, dass sich die EZB-Chefs wie die Sonnenkönige unserer Zeit aufführen. Von niemandem gewählt, von vielen gehasst, das EZB-Direktorium führt sich als europäisches Politbüro auf." Über die Troika nehme die EZB sogar direkten Einfluss auf Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in den Mitgliedsstaaten. Das sei eine eindeutige Mandatsüberschreitung. 

Die EZB ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Teil der sogenannten Troika und überwacht die Auflagen und Reformfortschritte Zyperns.



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30 Kommentare zu "Euro-Krise: Wagenknecht will EZB unter Aufsicht stellen"

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  • Super! Mein Sonntag ist gerettet Eddie.In welcher Anstalt sind Sie eigentlich unter gebracht? Und wieso darf man da ins Internet?

  • Eddie,
    hast Du schon mal daran gedacht, den Arzt zu wechseln ?

  • Unglaublich wieviel dummes Zeug hier gefaselt wird, nicht nur von Fredi.
    Deshalb mein Wort zum Sonntag:
    Frau W, es ist nicht hinnehmbar, dass ein kleines, unbedeutendes Land den deutschen Steuerzahler erpresst.

  • "Ich dachte immer die USA haben Vietnam überfallen? "
    -------------------------
    Das wäre zu einfach gegriffen. Die Geschichte ist viel komplizierter und geht auf die französische Kolonialzeit zurück:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

    So wenig ich mit "Eddie" sonst einer Meinung bin, hier hat er recht: Dem Sozialismus/Kommunismus ist Bevormundung bis hin zu Unterdrückung und Gewalttätigkeit inhärent.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus

  • +++ Kommentar von der Redaktion gelöscht. Bitte beleidigen Sie nicht andere Nutzer und halten Sie sich an unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

  • Zur Untermauerung, dass das System Euro auf normalen Wege nicht mehr reformierbar ist:

    http://www.wiwo.de/politik/europa/versteckte-risiken-euro-klaeger-kerber-bankenunion-kommt-steuerzahler-teuer-zu-stehen/8457378.html

  • @Vicario

    So sehe ich das auch. Der EZB und die gesamte Euro-Struktur mit allen ihren inzwischen undurchschaubaren gebrochenen EU-Verträgen, gebrochenen Versprechungen der Politik bei der Einführung) und undemokratischer Zusammensetzung sind nicht mehr reformierbar.

  • Eine gute Idee von Wagenknecht, da aus den Landesbanken etliche Führungsköpfe und Aufsichtsräte frei gestellt wurden.Die könnte man bei der EZB einsetzen.

    Es gibt nur eine Möglichkeit, alle Banken zu verstaatlichen, was bedeutet, dass diese Banken auf dem Weltmarkt ständig verschuldet als Aschenputtel dahinsiechen. Wie auch immer eines Tages das Geld gebändigt wird,der Domteur heist auf jedenfall nicht Wagenknecht.

  • Selektive Geschichtswahrnehmung. Nordvietnam hat zusammen mit China Südvietnam überfallen. Die USA haben auf der Seite Südvietnams gegen die Kommunisten gekämpft.
    Grösster Bodycount in der Geschichte wurde von (inter)nationalsozialisten vollbracht. Mao ca. 100 mio. Tote. Stalin 50 mio. Tote.

  • Draghi-EX GS-Banker-fühlt sich schon so.Jeder kann auf "Phoenix" oder "Blommberg-TV" seine gestelzten Auftritte bei den monatlichen PK´s verfolgen.Obwohl in Frankfurt-fühlt er sich wie in Rom-so eine Hausmacht hat er sich aufgebaut.Zu Weidmann hält nur noch das niederländische Ratsmitglied.Alle anderen halten zu Draghi.Dementsprecht gebährdet sich Draghi und macht was er will.

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