Euro-Krisenländer Privatvermögen sollen bei Staatssanierung helfen

Zahlt Deutschland für die Beendigung der Schuldenkrise einen zu hohen Preis? Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Zeil will zunächst die Bürger verschuldeter Euroländer in die Pflicht nehmen.
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Martin Zeil (FDP) im Bayrischen Landtag in München. Quelle: dpa

Martin Zeil (FDP) im Bayrischen Landtag in München.

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MünchenBayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat von den Euro-Krisenländern gefordert, ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei ihren eigenen Bürgern zu stabilisieren.

„Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben - etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte Zeil der „Passauer Neuen Presse“. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden.

„Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“

Es sei nur gerecht, wenn diese Länder „erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister - schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“.

Zugleich betrachtet Zeil das Ausscheiden mehrerer Länder aus dem Euroraum als Möglichkeit. „Das Regelwerk der Rettungsschirme und die Vereinbarungen mit der Troika sind strikt anzuwenden - dazu gehört, dass im Zweifel die Zahlungen eingestellt werden und ein Land aus dem Euro ausscheiden muss, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Wenn es sein muss, können auch zwei oder mehr ausscheiden.“

Deshalb werde der Euro in seinem Kern nicht auseinanderbrechen und auch das „Haus Europa“ nicht einstürzen.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Euro-Krisenländer: „Erst einmal eigene Bürger zur Sanierung heranziehen“"

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  • Die Reichen Griechenlands und anderer Südländer zur Hilfe für ihre Staaten heranzuziehen, ist erst nach einer Staatsinsolvenz sinnvoll, die die Gläubiger an der Sanierung beteiligt; dazu gehör(t)en viele Reiche dieser Staaten; sie haben ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit gebracht.

    Die Regelung der Staateninsolvenz ist überfällig, denn eine Währungsunion mit Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten bietet den Maßstab eines ehrlichen Wertmessers, der nicht mehr durch (ungerechte) Abwertungen überlistet werden kann. Die Haushaltsautonomie der Länder können wir innerhalb der EWU ebensowenig abschaffen wie innerhalb der BRD. Jeder Versuch würde in Volksabstimmungen scheitern, auch in Deutschland. Also muss man die Haushaltsautonomie akzeptieren und die Konsequenz der Insolvenzregelung ziehen. Denn die ungeregelte Insolvenz mit der Troika als Staatenvormund ist demokratiepolitisch ein Gewürge ohne Ende.

    Geregelte Insolvenz heißt: Haushaltsautonomie bis zur Eröffnung und nach Abschluss; möglichst kurzes Verfahren; alle Gläubiger werden gleich behandelt; die Schuldentragfähigkeit ist der Maßstab für den Verzicht der Gläubiger. Während des Verfahrens hat der Insolvenzverwalter klar begrenzte Kompetenzen, die ausreichen, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Wie Privatpersonen können Staaten im Insolvenzverfahren nicht untergehen, aber auf ihr Existenzminimum heruntergeschraubt werden - für Staaten heißt das, sie müssen ihre Wirtschaft am Laufen halten, damit die Bürger Steuern zahlen können. Das ist auch im Interesse der Gläubiger.

    Eine Regelung der Staateninsolvenz für Euro-Länder kann dem Austrittsmobbing die Grundlage entziehen. Es gibt keinen Euro-Ausschluss, noch nicht einmal der einvernehmliche Austritt ist geregelt. Also müssten auch dafür anlässlich des Austrittswunsches erst noch Regeln vereinbart werden.

    Wer autonom wirtschaftet, kann in Konkurs gehen. Das muss auch für Staaten gelten.

    Eckhard Behrens, Heidelberg, www.EBehrens.de

  • NEIN! Erst sollten die GLÄUBIGER, die Milliardäre, die Banken und die Hedgefonds in die Pflicht genommen werden!

    WARUM sollten Bürger für Spekulationsgewinne von SUperreichen haften???

    ...dann die Bürger der "Südstaaten" und dann - erst dann kann man über solidarische Hilfer der "Nordländer" sprechen, die sich dann sicher nicht verweigern werden.

    Das Problem: Die korrupte, ja schon kriminelle europäische Politelite dient den interessen der internationalen Hochfinanz wie zB Rothschild, Rockefeller und einige mehr!

    DU wird SCHULDSKLAVE der EUdSSR sein!

  • Warum bei den eigenen Bürgern Unwillen erzeugen, wenn man auch andere für sein Haushaltsdefizit bezahlen lassen kann. Und die EU gibt doch gerne Geld. Leider ist das unser Steuergeld, das die EU hier verteilt. Weil es unsere Politiker der EU zu leicht machen! Sie geben Mitspracherechte ab, akzeptieren viel zu niedrige Rettungsschwellen und fördern so den Missbrauch dieser "Rettungspakete".

  • „Erst einmal eigene Bürger zur Sanierung heranziehen“
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    auch hier kommt einer 5 Jahre zu spät aus dem
    Mustopf..Das Kapital ist längst woanders.Übriggebliebene
    Rentner und Arbeitslose,werden wie auch hier,genug
    damit zu tun haben,ihre Zähne zu sanieren,geschweige
    denn bankrotte Länder..

  • Nachtrag:

    „Anstatt spanische oder italienische Schulden durch deutsche Zwangsanleihen subventionieren zu lassen, könnten Spanien und Italien auch in die Taschen ihrer eigenen reichen Staatsbürger greifen. Denn deren Vermögen ist recht groß. Einerseits hat der italienische Staat momentan Schulden von 1960 Milliarden Euro, andererseits verfügen die Italiener über ein Privatvermögen von 3737 Milliarden Euro – der ein oder andere Euro ließe sich also abzwacken. Ähnlich sieht es in Spanien aus: Hier steht einem Schuldenberg von 775 Milliarden Euro ein privates Vermögen von 1857 Milliarden Euro gegenüber.“

    Quelle:
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/krise-wer-zahlt-fuer-europas-schulden-11839961.html

    01.August 2012

  • Guter Vorschlag, Herr Zeil.
    Weshalb sind ANDERE nicht FRÜHER drauf gekommen?

    Jetzt den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Zeil aufzunehmen hieße demnach für die Regierungsbank plus verlängerte Regierungsbank (sprich Opposition): das Gesicht verlieren?

  • Das Problem ist, dass sowas immer nur von solchen Politikern kommt, die hierbei nichts zu sagen haben.
    Die Meinung von Herrn Zeil wird auf EU-Ebene niemanden interessieren. In der Zwischenzeit werden Merkel und Schäuble die Bürger weiter für dumm verkaufen.

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