Euro-Krisenpolitik
Warnung vor der „unkontrollierten Macht“ der EZB

Kurz vor der Verhandlung beim Verfassungsgericht gerät die EZB wieder unter Beschuss. Euro-Kritiker aus der Union und der Linkspartei zerreißen ihre Krisenpolitik und setzen damit auch die Karlsruher Richter unter Druck.
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BerlinKurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts haben der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler und die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, ihre Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Montag sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.

In dieser Welt werde Geld aber „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“, betonte Gauweiler. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.

Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“.

Die EZB warnte vor den Folgen eines Urteils zur Begrenzung von Staatsanleihenkäufen. „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild“-Zeitung. "Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“

Auch Wagenknecht rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf der Anleihen kriselnder Eurostaaten durch die EZB aus. "Ich spüre Rückenwind für unsere Klagen. Überall wachsen die Zweifel an der zerstörerischen Idee, erst Banken mit Steuergeld zu retten und dann den Steuerzahlern die Kosten aufzubrummen", sagte die Linkspartei-Politikerin Handelsblatt Online.

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  • Eines sollte uns klar geworden sein:
    Herren wie Schäuble und Damen wie Merkel sind keineswegs "dämlich", sondern im Gegenteil extrem intelligent. Oder wie schaffen Sie es sonst, die Bevölkerung so lange vor sich her zu treiben, bis diese auf eine schiefe Bahn gerät und nicht mehr aus dem Matsch herauskommt?

  • „Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt vom Montag."

    Wie dämlich ist eigentlich Schäuble? Das war doch schon von Anfang an klar, dass Griechenland niemals auch nur einen Cent wird zurückzahlen können.

  • @Dr.NorbertLeineweber
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    Das BVerfG soll entscheiden?
    Aber wer sitzt im BVerfG?
    Die Richter müssen nur das richtige Parteibuch haben, dann weden sie von ihren Parteien nominiert und vom Bundestag/Bundesrat gewählt.
    Und somit sind sie in erster Linie ihren Parteien und nicht dem Volk verpflichtet.
    Das zeigt sich auch bei den Urteilen. Sie werden sich nie gegen die Meineung der sie entsendeten Partei stellen. Somit handelt es sich hier um eine reine Schowveranstaltung, bei der das Urteil von vorneherein feststeht.
    Da wird dann wieder - nach einer gewissen Schamfrist - ein verhaltenes "ja, aber ..." gehaucht, und das war's dann.
    Und "die Märkte" haben das schon alles eingespeist.

    Die Zusammensetzung des BVerfG:
    Quelle: Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter

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