Euro-Kritiker vs. Lindner
Harter Gegenwind für den FDP-Chef in spe

Noch bevor Christian Lindner zum neuen FDP-Chef gekürt ist, formiert sich eine Front gegen ihn. Einige Landesverbände fordern eine andere Europapolitik. Dabei soll ein bekannter Euro-Kritiker größeres Gewicht bekommen.
  • 31

BerlinDie FDP steuert auf ihrem Parteitag am Wochenende auf eine Zerreißprobe zu. Vordergründig geht es dabei um die Europapolitik. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, wollen wie der Parteirebell Frank Schäffler eine härtere Gangart gegenüber Euro-Schuldenländern durchsetzen. Schäffler selbst strebt ins Parteipräsidium, um dann wirkungsvoller für diese Position kämpfen zu können. Doch der designierte Bundesvorsitzende Christian Lindner will ihn nicht dabei haben. Das sorgt bereits für Unmut.

Der Vorsitzende der Sachsen-FDP, Holger Zastrow, stellte sich offen gegen Lindner. Zastrow ist nicht irgendwer. Der Noch-Bundesparteivize führt den einzigen FDP-Landesverband, der noch an einer Regierung beteiligt ist. Im Freistaat Sachsen stellen die Liberalen in einer Koalition mit der CDU zwei Minister. Dass das auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr so bleibt, dafür will Zastrow kämpfen. Allerdings nicht als Stellvertreter Lindners. Zastrow kandidiert nicht mehr als Parteivize. Er konzentriert sich lieber auf die landespolitischen Herausforderungen – und geht dabei auf Konfrontationskurs zur Bundespartei.

„Was in Berlin passiert, spielt für uns künftig keine so große Rolle mehr“, sagte Zastrow der Zeitung „Die Welt“. „Wir haben hier immer eine sehr eigenständige Politik gemacht, die sich von der Bundes-FDP deutlich unterschieden hat – und künftig wohl noch deutlicher unterscheiden wird.“ Das ist auch daran zu erkennen, dass Zastrow beispielsweise in der Europapolitik andere Vorstellungen hat als Lindner. Dem Euro-Rebellen Schäffler sicherte er für dessen Kandidatur für das Parteipräsidium seine Unterstützung zu. „Ich glaube auch, dass er die Mehrheit der sächsischen FDP auf seiner Seite hat“, sagte Zastrow und fügte hinzu: „Einer liberalen Partei tut jemand wie Schäffler gut.“

Schäffler selbst hatte sich bereits vor einigen Wochen in Stellung gebracht und davor gewarnt, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die Noch-Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europaebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, hatte Schäffler dazu zu Handelsblatt Online gesagt. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

Im „Spiegel“ richtete Schäffler auch schwere Vorwürfe an die Adresse Lindners. „Ich habe Lindner die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, aber er hat brüsk abgelehnt“, klagte er. „Das ist in einer solchen Situation falsch.“ Offenbar wolle der neue Parteichef doch nicht die Integrationsrolle übernehmen, von der er immer rede.

Kommentare zu " Euro-Kritiker vs. Lindner: Harter Gegenwind für den FDP-Chef in spe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die FDP und die AFD müssten sich zusammentun, dann wären sie stark. Schäffler sollte Parteivorsitzender werden.
    Auch sollte das Wahlgesetz geändert werden, dass beide Stimmen einer Parte gegeben werden könnten. So werden die kleinen Parteien benachteiligt, weil die Erststimme
    einer kleinen Partei wenig nützt.

  • Dass ein Politiker wie Schäffler, der für Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Verträgen und Gesetzen, grundlegende liberale Haltung und konsequentes Handeln eintritt, nicht schon längst der FDP den Rücken gekehrt hat, erstaunt wirklich. Er verdient Anerkennung und Respekt für sein Durchhaltevermögen und die Aufrichtigkeit, mit der er seine Position vertritt. Schäffler hat Profil -was hat Lindner eigentlich dagegen anzubieten?

  • Wenn das das neue Parteiprogramm der FDP wird wäre sie wieder wählbar und es wäre ein Segen wenn die derzeitige schachsinnige Europarettung einen Gegner mehr erhalten würde.Es wundert ohnehin das Herr Lindner eine neu Aufstellung der FDP mit den Blockparteiengeschwafel fortsetzen will.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%