Euro-Mitgliederentscheid
Es brodelt in der FDP

Sowohl FDP-Parteichef Rösler als auch Generalsekretär Lindner gehen nicht davon aus, dass der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm genug Stimmen erhält. Trotzdem herrscht viel Unmut in der Partei.
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BerlinDer gegen die FDP-Spitze um Philipp Rösler gerichtete Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21.500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert.

Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: „Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das.“

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, Rösler beobachte Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden. Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten.

Eine FDP-Sprecherin hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Rednerauswahl für das Dreikönigstreffen einvernehmlich getroffen worden sei. Brüderle wird den Absprachen zufolge am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Liberalen in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Nach Darstellung des Magazins „Focus“ kritisieren Vorstandskreise inzwischen auch die Führungsarbeit Lindners. Der Parteimanager habe während des Mitgliederentscheides auf nur sechs Veranstaltungen für den Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es im Vorstand. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms etwa habe sich auf zwölf Mitgliederabenden den Kritikern gestellt. Lindner selbst sprach in der ARD von 19 Veranstaltungen. Gerade Solms hatte in den vergangenen Wochen Kritik an der Parteispitze geübt.

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  • Von den Deutschen meines Bekanntenkreises kann sich keiner für die Uebernahme der Defizite und Schulden anderer EU Staaten erwärmen. Dieser Bekanntenkreis ist nicht repräsentativ, besteht allerdings meist aus Personen die in der Vergangenheit CDU, CSU, FDP gewählt haben.
    Daraus schliesse ich das ein unbeeinflusster Mitgliederentscheid zulasten der Finanzierung anderer EU Staaten ausginge.

    Viele dieser Bekannten haben sich aufgrund der "Rettungsschirme", Schwächung der Deutschen Position durch Fr. Merkel, Energiewende und Klimaschwindel fest vorgenommen diese Parteien nicht mehr zu wählen.

    Herr Schäffler könnte einen Neuanfang für die FDP nach einer verheerenden Wahlniederlage sein.

    Vandale

  • Leistung muss sich lohnen - gerade für Staatshaushalte!

    Für mich ist unvorstellbar, dass gerade FDP-POLITIKER die ordo-liberalen Grundsätze so mit den Füßen treten können.

    Der Hauptgrund dürften die noch zwei Jährchen Machterhalt sein. Was ist das schon in einem jungen Politikerleben. Vielleicht hat ihnen Merkel versprochen, sie in zwei Jahren in die CDU zu übernehmen. Da kann ich nur warnen, Merkel hat ähnlich schlimm den Müntefering reingelegt.

    Manchmal meine ich, Ackermann/Merkel/Schäuble hätten den Politikern wie Rösler und Lindner einen Chip ins Hirn transplantiert und ihnen ClubMed-Staatsanleihen in ihr privates Portfolio gelegt.


  • Dieser FDP-Grundsatz soll auch für die Euro-Staatshaushalte gelten. Vor lauter Rettungsschirmen haben Rösler und seine Parteispitze die Orientierung verloren. Gemeint ist natürlich die EIGENE Leistung, und nicht die von Deutschland innerhalb einer ESM-Schuldenunion.

    Zum Glück verlangen die Ratingagenturen und die Märkte den eigenen Leistungswillen jeder einzelnen Regierung und beurteilen nur die eigene Wirtschaftsleistungsfähigkeit, nicht das Mitschwimmen in einer Schuldenunion. Wer ist so naiv zu glauben, dass sich die Märkte von Schäubles Hebelei und Fiskalunion täuschen lassen? Bis jetzt haben sie schon mehrfach die „Gelbe Karte“ gezeigt. Außerdem haben sie Schäuble schon vor Monaten am Rande einer IWF-Konferenz gewarnt, nicht die eigene Verschuldung und Bonität zu vernachlässigen. Das hat ihn bisher aber nicht gestört, seinen Jugendtraum von einer Fiskal- und Schuldenunion zu verwirklichen – koste es was es wolle. Egal ob Geld oder das Auseinanderbrechen der EU.

    In der Eurozone würde man das Schuldenproblem am liebsten durch die Abschaffung der Ratings lösen.

    Warum man solche Politiker wie Schäffler als Euro- oder gar als Europa-Skeptiker bezeichnet, ist rätselhaft. Es ist doch umgekehrt: die Schuldenunion spaltet Europa.

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