Euro-Rebellen

Friedrich Merz will keine neue Partei

Friedrich Merz war bislang einer der Hoffnungsträger der Euro-Rebellen für eine Parteigründung. Nun hat der Ex-CDU-Politiker in einem Brief an den früheren BDI-Chef solche Ideen als „schädlich“ zurückgewiesen.
Update: 10.12.2011 - 13:53 Uhr 23 Kommentare
Glaubt nicht an eine neue konservative Partei: Rechtsanwalt Friedrich Merz. Quelle: dpa

Glaubt nicht an eine neue konservative Partei: Rechtsanwalt Friedrich Merz.

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BerlinDer frühere CDU-Politiker Friedrich Merz steht nicht für eine neue konservative Partei von Eurogegnern zur Verfügung. Er erteilte nach einem „Focus“-Bericht dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel eine Absage. „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einer Neugründung einer Partei möglichst nicht weiter nennen würden“, zitiert das Magazin aus einem Schreiben von Merz an Henkel.

Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat keine Ämter mehr und tritt zurzeit vor allem als eurokritischer Buchautor und als Gast in Talkshows auf. Dabei spekuliert er auch über die Gründung einer neuen Partei, sollte der FDP-Mitgliederentscheid zur Eurorettung scheitern. Merz schrieb an Henkel weiter, er halte die Gründung einer Partei für „schädlich“ und teile auch seine Vorstellungen zur Eurozone nicht.

Auch andere Politiker, die in der Eurofrage kritische Positionen bezogen haben, winkten laut „Focus“ ab. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: „Ich fühle mich nach wie vor als Teil der Unionsfamilie. Und seine Familie verlässt man nicht, auch wenn es mal in einer Sachfrage mit Mutti Ärger gibt.“ Der CSU-Politiker Peter Gauweiler erklärte, es lebe sich ganz gut als Außenseiter in seiner Partei.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Gründung einer Partei rechts von der Union für überflüssig und nicht erfolgversprechend. Eine neue Partei brauche nicht nur Führungsfiguren, sondern auch eine Basis, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Samstag). „Die (Partei) würde aus den notorischen Querulanten gebildet, die sonst niemand haben will. Das klappt nicht.“ Derweil formiert sich in der Union das Lager der Konservativen, das mit der Parteilinie unzufrieden ist. Die Konservativen um den Fraktionschef im Hessischen Landtag, Christean Wagner, wollen sich nach Berichten der „Bild“-Zeitung und der „Welt am Sonntag“ in Kürze in einem „Berliner Kreis“ zusammenschließen. Mit dabei seien auch Vertriebenenchefin Erika Steinbach, Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, Bosbach und der Finanzexperte Christian von Stetten. Laut „Welt am Sonntag“ will der Kreis Einfluss auf die Linie der Union nehmen, sucht aber nicht den offenen Konflikt mit der Parteiführung. „Wir versuchen innerhalb der CDU einen Beitrag zu leisten, dass unsere Wahlergebnisse wieder besser werden“, sagte Wagner der Zeitung.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der „Welt am Sonntag“ die Formierung des Kreises: „Mehr konservativ fordern, reicht nicht“, sagte er. „Es müssen schon konkrete Positionen formuliert werden. Nur so kann deutlich werden, ob und wo das Profil geschärft werden soll.“ Kauder kritisierte zudem, dass der neue Kreis versuchen will, die CDU zurück zu konservativen Wurzeln zu führen: „Wir sollten immer deutlich machen, dass das C unser Grundsatz ist.“

  • dpa
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23 Kommentare zu "Euro-Rebellen: Merz will keine neue Partei"

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  • wir brauchen keine technokratenpartei, so etwas will henkel doch nur. mein gott, für wie blöd muss man euch alle halten, die einer henkelpartei eine stimme geben würden. es gibt ja schließlich schon eine anti-euro-partei oder? wirklich erbärmlich. ihr habts doch alle die jetzige regierung verdient, weil ihr zu blöd zum wählen seid.

  • Es ist offensichtlich leichter, in den Medien am Euro rumzumäkeln, als selbst Verantwortung zu übernehmen.

    Eine wählbare Anti-Euro-Partei scheint sich nicht gründen zu wollen. Das sollte zu denken geben.

  • Ja, Herr Merz ist wahrlich kein Vertreter, um derartiges zu fordern.

    Herr Merz ist ein Lobbyist, kein Volksvertreter. Siehe hierzu auch seine Nebeneinkünfte, soweit diese schon bekannt sind.

    Wenn er schon so abkassiert, dann soll er wenigstens still sein und nicht so tun als ob ...

  • Es wird höchste Zeit damit aufzuhören, jeden der rechts von der nach links gerückten CDU steht in die braune Ecke zu stellen. Das hat mit Demokratie und Parlamentarismus nichts zu tun sonder ist ein linker Beißreflex und sonst nichts.

  • Der Merz ist nur zu feige!

  • Merz hat dies richtig erkannt. Eine Partei rechts von der CDU zu gründen, die aber nicht eine Kopie der NPD werden soll, ist ein Akt, der nur schief gehen kann. Merz und Co hätten es dann mit vielen, vielen rechten Wählern und rechtsgerichteten Aktivsten zu schaffen, die sehr "mies, kleingeistig und unberechenbar" in Abgrenzung zum Rechtsradikalen sind. Daran dürfte ein Merz kein Interesse haben, seine Zeit und sein Leben mit diesen Menschentypen zu verbringen. Dann doch besser in der CDU bleiben, das sieht Herr Merz und auch Herr Bosbach richtig. Wer rechts von der CDU fischt, der bekommt Fische an der Angel, die er lieber im Wasser gelassen hätte.

  • Wenn ich das sehe, dass die Donnerstagabend sich treffen und Freitag schon fertig sind mit ihrem EU-Gipfel dann frage ich mich, was da langfristig heraus kommen soll. Normal müssten die am Sonntagabend anreisen und dann solange mit Fachleuten Tagen bis es zu einer gesamten Lösung kommt. Ich habe den Anschein, dass die immer noch nicht den ernst der Situation erkennen.

    Man kann doch nicht im Januar dann wieder zu einem Kurz-Trip nach Brüssel reisen und dann wieder nur so eine halbherzige Lösung präsentieren.

    Entweder wir machen jetzt das richtige Europa mit einem Volk und einem Europa-Personalausweis und einem Haushalt oder wir gehen wieder in unsere Nationalwährungen.

    Das ganze Europa-Konstrukt ist nicht zu Ende gedacht und ich habe den Anschein der Euro wurde nur als Schönwetter-Währung kreiert und jetzt, wo die Europa-Hütte brennt, wird sich nicht zusammengesetzt und nach einer Lösung gesucht.

    Wenn ich schon höre, der Euro sei "alternativlos" dann komme ich mir als Wirtschaftsfachmann "verarscht" vor und dann braucht sich auch keiner mehr zu wundern, wenn die Leute hier in Deutschland keine Lust mehr haben, zu arbeiten, da ja die Steuer, etc. alles auffrisst.

  • @sporty

    Das ist die Lage. Nur eine starke bürgerliche Partei, die zu einer tatsächlichen, intelligenten und argumentativ abgesicherten Oppositionspolitik fähig ist, geführt von ausgewiesenen Fachleuten, die Vertrauen genießen ist in der Lage einen erfolgversprechenden Kurswechsel in der Euro- und Europapolitik einzuleiten, in der wieder Realismus und keine illosionistischen politischen Tagträume den Ton angeben.

  • Nun, jetzt haben Herr Merz und die anderen Farbe bekennt.

    Ich hoffe auch, dass sich eine neue Partei gründet, die aus guten und engagierten Fachleuten besteht, um aus dieser Finanz- und Staatsverschuldungskrise heraus zu kommen und den europäischen Ländern die Möglichkeit gibt, aus dem Euro auszutreten.
    Die Lösung, die jetzt durch den EU-Gipfel kommt, wird nicht greifen. Man müsste alle Nationalstaaten und deren Haushalt auflösen, damit Europa ein Staat mit einer Wirtschafts- und Fiskalunion, etc. wird.

    Aber welcher Franzose, Brite, usw. wird seinen Staat aufgeben? - Bei den Deutschen wäre das, was anderes. Die Parteien SPD-Linke-Grüne und auch die CDU-FDP würden uns für Europa verkaufen. Das deutsche Volk würde nicht gefragt werden, da wir ja eine parlemtarische Demokratie haben und auf das Bundesverfassungsgericht würde ich auch nicht zählen, da diese Richter politisch in ihr Amt gekommen sind ( siehe den saarländischen Ministerpräsident Müller)

  • Merz hat sich schon lange geoutet als der, der er ist. Nach dem Ausfall von Guttenberg dient er höchstens innerhalb der CDU als Reserve, falls Frau Merkel mit ihrer Politik scheitert und eine Neuaufstellung notwendig werden sollte.
    CDU Leute nach der Machart des Herrn Merz können höchstens den Mund spitzen, pfeifen können sie nicht.

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