Euro-Rettung
Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus

Für Anleger ist EZB-Chef Draghi ein Hoffnungsträger. Selbst Merkel lobt seine Krisenpolitik. Doch die Bundesbank sieht in Draghis Bereitschaft, den Euro um jeden Preis zu verteidigen, ein Stabilitätsrisiko. Zu Recht?
  • 85

DüsseldorfIn der Europäischen Zentralbank (EZB) treten die Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise immer offener zutage. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August erklärt hatte, dass die Zentralbank grundsätzlich zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, tritt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf die Bremse – mit einer Kampfansage an Draghi.

Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“

Die Bundesbank lässt zugleich durchblicken, welche Dimension künftige EZB-Markteingriffe haben können. Demnach wird die EZB bei Anleihenkäufen möglicherweise in die Vollen gehen. "Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein", heißt es in dem Monatsbericht. Die konkrete Ausgestaltung und die Entscheidung im EZB-Rat solle in den Ausschüssen des Eurosystems aus EZB und nationalen Notenbanken vorbereitet werden.

Schon mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zu spekulieren.

Dass die Bundesbank das anders sieht, beeindruckt das EZB-Direktorium wenig. Die Spitze der Frankfurter Währungshüter sieht sich auf dem richtigen Weg. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“

Asmussen stellt sich damit gegen die Bedenken von Weidmanns, der auch schon im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt hatte, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank sieht darin auch den unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Das ist die Minderheitsmeinung in der EZB, eigentlich sogar eine Einzelmeinung.

Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: "Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.

Weidmanns Bedenken richten sich auch auf den Umstand, dass sich die EZB nolens volens von ihrem eigentlichen Auftrag, der Bewahrung der Preisstabilität, Schritt für Schritt verabschiedet.  Dass die europäische Schuldenkrise die Rolle der Währungshüter bereits verändert hat, ist offensichtlich. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter.

Kommentare zu " Euro-Rettung: Bundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!
    Im Zuge dieses Eurozonendesasters, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren und zwar als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt von unseren“Freunden“noch erwünscht, die deutsche Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht durch dem ESM eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können
    Seltsam, nun erscheint also nur noch Frau Merkel als Hüterin deutscher Interessen,
    obwohl sie im Mai 2010 das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag, die unbequem Schuldenübernahmen im Weg stehende no Bail Out Klausel mit anderen Ländern der Einfachheit halber zerstört hat! Sind wir so vergesslich?
    Jetzt war der Weg für unbegrenzte Schuldenverallgemeinerung frei!
    Wenn Kanzlerin Merkel den europäischen" Gegebenheiten" folgend, wie immer alternativlos nachgibt, die Verträge ESM wie Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht mit argumentatorischen Verrenkungen, Verleugnung unseres Grundgesetzes freigegeben werden, obwohl die jeweiligen Vertragstexte eindeutig und unerträglich gegen unsere Verfassung verstoßen,
    hat Deutschland nach zwei verlorenen Kriegen dann das dritte Mal seine mühsam erkämpfte Souveränität als gleichberechtigtes Volk unter Völkern verloren, denn mit dem Verlust über die Entscheidungshoheit über seinen Haushalt, verliert ein Staat seine Souveränität als Ganzes!
    Dann kann Kanzlerin Merkel rote Linien zeichnen wie sie will, Deutschland landet gerupft und als ausgenommenes Brathähnchen zur vorübergehenden Freude aller auf dem Tisch.
    Nun, da bleibt doch noch eine Frage offen im Euroraum:
    "Wen nimmt man denn danach aus?"
    Heiner Hannappel
    Koblenz




  • Lieber Leckmich,

    die Community-Redaktion versucht ein möglichst gutes Diskussionsklima zu schaffen. Bei einer Masse von Kommentaren ist es uns nicht möglich, jeden Kommentar aufs Genaueste zu lesen. Wenn Sie einen anstößigen Kommentar finden, dann klicken Sie bitte auf "als Spam melden" und wir können uns umso schneller darum kümmern.

    Beleidigungen gegen Politiker und andere öffentliche Personen empfinden wir auch nicht als besonders schön, doch fällt dies meist noch unter Meinungsfreiheit - es sind Personen öffentlichen Lebens und es ist schwer, hier einen geeigneten und fairen Weg zu finden. Mordandrohungen oder Aussagen in diese Richtung gegen egal welche Personen löschen wir jedoch rigoros.

    Wenn es jedoch um Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Community geht, fahren wir eine ganz klare Linie: Wir wollen ein angenehmes Diskussionsklima schaffen, und dazu gehört auch, dass die Diskussionen sachlich bleiben und nicht beleidigend werden. Bei Verstößen dagegen löschen wir diese Beleidungen. Wir hoffen, das in Zukunft nicht mehr tun zu müssen - dazu sind wir aber auch auf Ihren Willen und Ihre Mithilfe angewiesen. Wir hoffen, dass wir darauf zählen können.

    Die besten Grüße,

    Die Community-Redaktion

  • usafan
    ich habe mich der Anzeige, die dem Bundesverf-Gericht vorliegt, angeschlossen. Schon vor Wochen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%