Euro-Rettung
„Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein“

Deutschland und Frankreich feilen an neuen Plänen zur Euro-Rettung. In einer Regierungserklärung wird Merkel heute skizzieren, wie die Krise gelöst werden soll. Die CSU befürchtet schon das „Überschreiten roter Linien“.
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Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Der Kurs des Euro tendierte vor der mit Spannung erwarteten Merkel-Rede leicht im Plus. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3469 Dollar. Am Vortag war sie zwischenzeitlich über die Marke von 1,35 Dollar geklettert. Händlern zufolge honorieren die Märkte, dass zumindest für einen Tag keine neuen Hiobsbotschaften eintrafen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,3492 (Mittwoch: 1,3418) Dollar festgesetzt.

Investoren warten mit Spannung auf die Regierungserklärung zur Schuldenkrise im Euroraum. Nach wie vor beschäftigt die Märkte die Frage, wie sich die EZB beim Krisenmanagement künftig positionieren soll.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

In der CSU gibt es hingegen wohl schon Befürchtungen, dass die Politik, insbesondere Deutschland, die starre Haltung bei der Einbindung der EZB in eine Krisenlösung nicht mehr lange wird durchhalten können.

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CSU-Beschlüsse könnten Makulatur sein

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  • In ihrer Regierungserklärung hat Merkel gar nichts skizziert, auch nicht wie die Krise gelöst werden soll.
    Weder Frau Merkel noch Herr Sarkozy sind interessiert irgenwas zu retten, sie suchen beide nur Vorteile für das jeweilge Land.
    Wir werden wieder die USA um die Führungsübernahme bitten müssen.
    Wir Europäer sind nicht in der lage dies zu tun.

  • Wenn ich das richtig verstehe, dann soll ich meine Wertpapiere ohne weitere Einflußmöglichkeit auf sie verpfänden, um Darlehenskosten geltend machen zu können ? Erstmal verdient da nur die Bank. Und die paar Kosten ( im Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen und dem Darlehen ), die ich spare, muß ich hinterher, wenn das Konstrukt aufgelöst wird, trotzdem bezahlen.
    Abgesehen von den Kursrisiken, auf die ich nicht reagieren kann ...
    Mein Tip: Dem Finanzamt seinen Anteil grollend und artig geben und den Rest verschwinden lassen.
    Und als Steuerschlupfloch, welches mir meine Steuerlast zunächst von 50% auf vielleicht 45 % vermindert, würde ich sowas nicht bezeichnen.

  • http://www.brainguide.de/Fortbestehende-Attraktivitaet-von-Wertpapierdarlehen-mit-Aktien-ueber-den-Dividendenstichtag

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