Euro-Rettung
Merkel beschwört die Basis

So will die CDU ihre Vorsitzende sehen: Auf einer Regionalkonferenz im hessischen Alsfeld hat Angela Merkel ihren Euro-Rettungskurs energisch verteidigt. Doch die Kanzlerin musste sich auch kritische Stimmen anhören.
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AlsfeldDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Anstrengungen zur Euro-Rettung gegen Kritik der Parteibasis verteidigt. „Der Euro ist mehr als eine Währung“, sagte die Bundeskanzlerin am Montagabend vor 1.300 CDU-Mitgliedern in Alsfeld in Hessen. Das Treffen war die erste von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die Christdemokraten ihren Bundesparteitag in Leipzig vorbereiten. Die Basis zollte Merkel Beifall für eine engagierte Rede, aber viele Redner stellten ihre Linie auch infrage.

Die Euro-Staaten müssten gemeinsam durch Sparen aus der Krise kommen, sagte Merkel. „Wir müssen streng sein und immer Hilfe und Gegenleistung zusammen sehen.“ Es wäre aus ihrer Sicht eine „verheerende Botschaft“, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden müsste. „Politisch wäre das eine Belastung für den Euro.“ Parteimitglieder kritisierten den Koalitionspartner FDP, der eine griechische Staatspleite nicht ausschließt.

Merkel versuchte, den generellen Kurswechsel bei mehreren Kernthemen in die jahrzehntelange Tradition der CDU-Politik zu stellen. Das Restrisiko der Kernenergie habe durch Fukushima „ein neues Gesicht“ bekommen, deshalb sei der Atomausstieg beschlossen worden. „Aber wir werden nicht abweichen von dem Grundsatz, dass bei der CDU Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik immer zusammengedacht werden.“ Die Aussetzung der Wehrpflicht sei richtig gewesen, trotzdem bleibe die CDU „die Partei der inneren und äußeren Sicherheit“.

Als Kritiker von Merkels Währungspolitik trat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch auf, der im Parlament gegen die vorgesehene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Es gehe nicht an, dass Deutschland unbegrenzt für Schulden der Partnerländer hafte, sagte er. Andere Redner nannten den Rettungsschirm einen Verstoß gegen Europarecht. Der Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, listete die schwachen CDU-Wahlergebnisse der vergangenen Monate auf und führte dies auf die häufigen Kurswechsel der CDU zurück.

Mehrere Vertreter der CDU-Basis griffen die FDP an. Weder Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch Außenminister Guido Westerwelle seien für ihre Posten geeignet. Merkel entgegnete, die Partei habe elf Jahre auf ein Bündnis mit der FDP hingearbeitet. Mit den Liberalen gebe es die größte Schnittmenge. Die Minister dienten nicht einer Partei, sondern der gesamten Koalition, die vernünftig arbeiten müsse. „Wir dürfen uns nicht mit unseren Umfragewerten zufriedengeben“, sagte sie zu Wagners Kritik.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer kategorisch den Ausschluß Griechenlands aus der Eurozone ausschließt, wird bei den Griechen überhaupt nichts erreichen außer heißer Luft.
    Merkel scheint von Politik genau so viel zu verstehen wie ein Hausschwein vom Eierlegen.
    Sie wird sich abspeisen lassen mit wohlfeilen Versprechungen und uns anschließend zumuten mit ihr ihre fadenscheinigen "Erfolge" zu feiern, die ihrem grandiosem "Verhandlungsgeschick" zu verdanken sind.
    Erbärmlich.

  • "Der Euro ist mehr als eine Währung". Wieder einmal eine von diesen hirnrissigen Merkel´schen Doktrin. Eine Währung ist immer eine Währung und nicht mehr. Wer mehr in eine Währung hineinpacken will als Ihr zukommt, dem wird früher oder später eine Quittung gereicht und die wird sehr teuer wenn nicht unbezahlbar sein.
    "Wer bürgt wird erwürgt". Aber diese Erkenntnis, die auf einem Wissen basiert, das älter ist als Frau Merkel an Lebensjahren, scheint ihr völlig unbekannt zu sein.

  • Ein ESM auf ewig und ohne Widerruf, bei dem irgendwelche von jeder straf- und zivilrechtlichen Haftung immun gestelte Gouverneure uns zwingen können, innerhalb kürzester Frist ohne Einspruchsmöglichkeit unbegrenzt Geld nachschiessen zu müssen, ist einfach nur sittenwidrig und hirnrissig. Warum will Merkel uns das antun?

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