Euro-Rettung
Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland

Deutschland begibt sich mit seiner Hilfe für strauchelnde Euro-Länder auf juristisches Glatteis. Experten sehen einen Verfassungsbruch, sollte die Kanzlerin nicht das Okay des Bundestags für die Finanzspritzen einholen.
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Düsseldorf/BerlinIn der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder mehren sich die Forderungen nach einer strengen Kontrolle durch das Parlament. Nicht nur der Bundestag rebelliert dagegen, dass die Bundesregierung quasi im Alleingang Steuergelder für die Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone bereitstellt. Auch profilierte Wissenschaftler begehren auf. "Wenn jetzt sogar das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird, droht Deutschland eine Verfassungskrise", meint etwa Joachim Wieland, Staatsrechtler an der Universität Speyer, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Der Bundestag müsse seine Rechte verteidigen, damit er nicht zum "Akklamationsorgan für die Regierung" verkomme. "Das Volk erwartet von seinen Repräsentanten mit Recht mehr Standhaftigkeit."

Auch Clemens Fuest, Ökonomieprofessor an der Universität Oxford, äußerte im Handelsblatt Zweifel am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Viele Steuerzahler fragen sich, ob sie künftig immer dann in die Bresche springen sollen, wenn einzelne Staaten der Euro-Zone ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, während die privaten Gläubiger ungeschoren bleiben", schreibt Fuest.

Merkel und Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Andere hochrangige Experten halten das Vorgehen der Regierung ebenfalls für rechtlich höchst bedenklich. "Das Parlament kann Etatentscheidungen so großen Umfangs nicht auf unbestimmte Zeit den Brüsseler Behörden überlassen und so zu deren Erfüllungsgehilfen mutieren", schreibt Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, im Handelsblatt. Und Kai Konrad. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, sekundiert: "Solange die Staatenlenker der Euro-Zone eine Staateninsolvenz einzelner Mitglieder und die folgende Umschuldung fürchten und lieber durch Hilfen abwenden, werden sie dann wohl erst recht helfen. Und so wird man wieder helfen und wieder helfen."

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Massendemos gegen die Euro-Rettung. Für ein paar Käfer (S21) demonstrieren doch auch 20.000. Anscheinend habt Ihr alle zu viel Geld. Kein EU-Kommunismus. Ich zahle nicht die Hypothek meines Nachbar´s und wir Deutschen zahlen nicht den griechischen Sozialismus mit 18 Monatsgehältern in Staatsbetrieben.

    leistung-statt-abzocke(ät)web.de

  • Schickt doch die FDJ-lerin zum Teufel bevor Deutschland untergeht.Merkle idt die Rache von Honecker! Eine sachliche
    Erklärung dazu gibt es wohl nicht
    Demokraten, soweit noch welche im Parlament sind, tut Euch zusammen und stellt einen Mißtrauensantrag gegen Merkel, geheime Abstimmung!
    Für das eigene Volk hat diese Dame kein Geld aber für die Schmarotzer und um uns

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