Euro-Rettung Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland

Deutschland begibt sich mit seiner Hilfe für strauchelnde Euro-Länder auf juristisches Glatteis. Experten sehen einen Verfassungsbruch, sollte die Kanzlerin nicht das Okay des Bundestags für die Finanzspritzen einholen.
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Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinIn der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder mehren sich die Forderungen nach einer strengen Kontrolle durch das Parlament. Nicht nur der Bundestag rebelliert dagegen, dass die Bundesregierung quasi im Alleingang Steuergelder für die Rettung von Pleitestaaten in der Euro-Zone bereitstellt. Auch profilierte Wissenschaftler begehren auf. "Wenn jetzt sogar das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt wird, droht Deutschland eine Verfassungskrise", meint etwa Joachim Wieland, Staatsrechtler an der Universität Speyer, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Der Bundestag müsse seine Rechte verteidigen, damit er nicht zum "Akklamationsorgan für die Regierung" verkomme. "Das Volk erwartet von seinen Repräsentanten mit Recht mehr Standhaftigkeit."

Auch Clemens Fuest, Ökonomieprofessor an der Universität Oxford, äußerte im Handelsblatt Zweifel am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Viele Steuerzahler fragen sich, ob sie künftig immer dann in die Bresche springen sollen, wenn einzelne Staaten der Euro-Zone ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, während die privaten Gläubiger ungeschoren bleiben", schreibt Fuest.

Merkel und Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Andere hochrangige Experten halten das Vorgehen der Regierung ebenfalls für rechtlich höchst bedenklich. "Das Parlament kann Etatentscheidungen so großen Umfangs nicht auf unbestimmte Zeit den Brüsseler Behörden überlassen und so zu deren Erfüllungsgehilfen mutieren", schreibt Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, im Handelsblatt. Und Kai Konrad. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, sekundiert: "Solange die Staatenlenker der Euro-Zone eine Staateninsolvenz einzelner Mitglieder und die folgende Umschuldung fürchten und lieber durch Hilfen abwenden, werden sie dann wohl erst recht helfen. Und so wird man wieder helfen und wieder helfen."

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41 Kommentare zu "Euro-Rettung: Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland"

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  • Das Volk wird nicht vergessen, wem es das alles zu verdanken hat!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie kriegen euch alle!
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende EU hörige Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren wird vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Der Euro Zerfall und die Umverteilung der Steuergelder zur Stützung der Banken und Spekulanten, wird weitergehen; je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Die Bürger werden sich das nicht gefallen lassen!
    Das ARD und Zweites Dumm Fernsehen guckende, dadurch verbödete, BRD Schlafschaf läßt sich zur Zeit noch ausbeuten und für dumm verkaufen.
    Aber wenn die ganze desaströse Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es danach an das Eingemachte des naiven BRD Blödschafes geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit dieser europhilen Pseudo-Demokratie die das deutsche Volk ausbluten läßt und der Mob wird auf den Strassen tanzen.
    Dann holt sich jeder zurück was sein ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, die Bürger werden viel Spaß mit euch haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, sie kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind sicher zuerst dran.
    Justice For All

  • Massendemos gegen die Euro-Rettung. Für ein paar Käfer (S21) demonstrieren doch auch 20.000. Anscheinend habt Ihr alle zu viel Geld. Kein EU-Kommunismus. Ich zahle nicht die Hypothek meines Nachbar´s und wir Deutschen zahlen nicht den griechischen Sozialismus mit 18 Monatsgehältern in Staatsbetrieben.

    leistung-statt-abzocke(ät)web.de

  • Schickt doch die FDJ-lerin zum Teufel bevor Deutschland untergeht.Merkle idt die Rache von Honecker! Eine sachliche
    Erklärung dazu gibt es wohl nicht
    Demokraten, soweit noch welche im Parlament sind, tut Euch zusammen und stellt einen Mißtrauensantrag gegen Merkel, geheime Abstimmung!
    Für das eigene Volk hat diese Dame kein Geld aber für die Schmarotzer und um uns

  • Angela Merkel als Erfüllungsgehilfe der Enteignung deutschen Volksvermögens?

    Warum sollten unsere europäischen Freunde nicht zugreifen,
    wenn man ihnen ein offenes Konto in Deutschland bietet?
    Dieses offene Konto führt dazu, dass gezahlt, gezahlt und gezahlt wird.
    Aber jedes offene Konto endet an der Zahlungsunfähigkeit.
    Und die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands, die wird dann das Abenteuer „Euro“ beenden.

    Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Die deutsche Finanzpolitik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!
    Auch der einfach strukturierte Abgeordnete in Berlin
    müsste langsam realisiert haben, dass das Zwangszahlungsmittel „Euro“
    auf eine Zerstörung der europäischen Völker hinausläuft.
    Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen
    "unsere" Vertreter einen Rechtsbruch nach dem anderen,
    um die eigentlichen Machtinhaber zu befriedigen: „Die Finanzoligarchen“.

    Wie geht’s weiter mit dem Euro?

    Zunächst geht es weiter auf die bekannte verbrecherische Weise:
    Man druckt Euro und kauft Schrott und glaubt damit das Problem gelöst zu haben.
    Das wird wohl noch eine Zeit lang dauern, denn die illegal bewilligten Mittel sind noch nicht erschöpft.

  • Das Merkel riskiert nicht nur eine Verfassungskrise sondern das gesamte Volksvermögen der Deutschen. Man fragt sich nur, weshalb sich das Volk diese kalte Enteignung so stillschweigend gefallen läßt. Die Merkel bricht andauernd ihren Amtseid. Sie schadet Deutschland, ein Nutzen der Reisekanzlerin für das eigene Land ist nicht erkennbar. Es wäre an der Zeit, ein Revolutionstribunal ins Leben zu rufen, aber statt dessen beschäftigt sich das verblödende Volk mit einer britischen Inzuchtfamilie und angeblich gesuchten Superstars....

  • die meisten haben wohl nicht begriffen, dass das Merkel das Gegenteil von Sozialistisch und Links ist..
    sonst hätten BundesPsychopatin vdLying und Konsorten wohl auch nicht mit fast allen Aktivitäten ein eklatantes Problem mit dem Grundgesetz

    http://www.politische.unklarheiten.de/Politik/Demokratie/Lobbyismus/INSM/Sozial-ist-was-Arbeit-schafft

    immerhin ist an Hilfsmaßnahmen noch geknüpft, dass in den entsprechenden Ländern die Schulden der Korrupten und Spekulanten durch die Ärmsten geschultert werden sollen, nach dem Prinzip "nehmts den Armen - gebts den Reichen"
    und Massenarmut/Existenzangst als Herrschaftsprinzip

    http://www.youtube.com/watch?v=rZAy3kI7V_w

    in den MerkelMedien mit Rundfunkstaatsvertag sitzen die INSM/Bertelsmänner sitzen die Lobbyisten als "Experten" und geben ihre neoliberale/kapitalfaschistischen Theorien zum Besten - kann man zur Kenntniss nehmen - man kann aber auch einfach das Gegenteil behaupten...

  • na dann auf, wir haben die richtige Partei

    http://www.ddp-partei.de/index.html

    mit dem www.bandbreitenmodell.de

    unschlagbar.

  • Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland.....
    Merkel hat keine Ahnung, was da gerade so abläuft. Ihre Berater anscheinend auch nicht.
    Jedenfalls erwecken sie den Eindruck.
    Und die Banker , die sie auch noch beraten, was will man da erwarten. Die arbeiten für ihre Tasche und sorgen für ihre eigenen Interessen. Diese kennen wir alle.
    Diese haben mit Marktwirtschaft soviel - oder sowenig zu tun, wie der Mann beim Kinderkriegen.
    Ein erbärmliches Spiel, was da getrieben wird.
    Nur zu, die Rechnung kommt. Und die ist unbezahlbar.
    Die Falle ist schon zugeschnappt, da gibt es kein Entrinnen mehr. Wie heißt es doch: "Dummheit und Stolz, wachsen auf einem Holz".
    Was die letzten Jahre alles abging, war an Ignoranz und Einfalt nicht mehr zu überbieten. Die Quittung
    kommt, so sicher wie das "AMEN" in der Kirche.--handelsblatt

  • Merkel hat keine Ahnung, was da gerade so abläuft. Ihre Berater anscheinend auch nicht.
    Jedenfalls erwecken sie den Eindruck.
    Und die Banker , die sie auch noch beraten, was will man da erwarten. Die arbeiten für ihre Tasche und sorgen für ihre eigenen Interessen. Diese kennen wir alle.
    Diese haben mit Marktwirtschaft soviel - oder sowenig zu tun, wie der Mann beim Kinderkriegen.
    Ein erbärmliches Spiel, was da getrieben wird.
    Nur zu, die Rechnung kommt. Und die ist unbezahlbar.
    Die Falle ist schon zugeschnappt, da gibt es kein Entrinnen mehr. Wie heißt es doch: "Dummheit und Stolz, wachsen auf einem Holz".
    Was die letzten Jahre alles abging, war an Ignoranz und Einfalt nicht mehr zu überbieten. Die Quittung
    kommt, so sicher wie das "AMEN" in der Kirche.

  • "Verfassungskrise" ohne echte Verfassung, wie geht das?

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