Euro-Rettung
Opposition erklärt Merkel zum Stabilitätsrisiko

Wankelmütig und entscheidungsschwach: Die Opposition lässt an Merkels Regierungserklärung zur Euro-Krise kein gutes Haar. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht gar die Stabilität in Europa durch Merkel gefährdet.
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BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen. Durch „Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche“ gefährde die schwarz-gelbe Koalition die Stabilität in Europa, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag im Bundestag. Er forderte die Kanzlerin zu einem stärkeren Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verantwortung auf: „Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, wir retten uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Arbeitsplätze.“ Statt dies von Anfang an klar zu sagen, habe Merkel durch ihr Zögern und durch Belehrungen andere europäische Staaten gegen Deutschland aufgebracht. Zugleich verweigere sich die Koalition mit ihren Plänen für Steuersenkungen und Betreuungsgeld einem Sparkurs im eigenen Land.

SPD und Grüne warfen Merkel zugleich Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden öffentlich ablehne. „Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“

Es sei „eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die EZB. Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds aus, um gemeinsam und wirkungsvoll gegen die Schuldenkrise vorgehen zu können.

Eine Einschränkung der Macht der Banken forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. „Die Banken holen sich billiges Geld bei der EZB für Zinsen von 1,2 Prozent. Dann geben sie es Italien für sieben Prozent Zinsen. Das ist ein gutes Geschäft“, sagte Gysi  im Bundestag. Er rief dazu auf, „die Staaten aus ihrer Abhängigkeit von den großen privaten Banken zu befreien“, indem eine öffentliche europäische Bank ihnen zinsgünstige Kredite gewähre. Gysi kritisierte auch einen „dramatischen Demokratieabbau“ in Verbindung mit der Euro-Krise, wenn etwa in Griechenland und Italien auf Druck der EU ohne Wahlen Regierungen von Technokraten eingesetzt würden. Zugleich werde Europa durch Sozialabbau in die Rezession getrieben. Gysi forderte, stattdessen durch eine Vermögensteuer auch in Deutschland Reiche stärker zur Finanzierung der Krise heranzuziehen.

Kommentare zu " Euro-Rettung: Opposition erklärt Merkel zum Stabilitätsrisiko"

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  • Vom Grundsatz haben sie recht, aber 1992 hatte Deutschland nur eine Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. EUR in 2010 sind es aber schon über 2 Billionen Euro.

  • Es ist lächerlich die Pleitegehfahr von gewissen EU Ländern anhand des Zinsniveaus ihrer Emissionen zu erklären. Deutschland zahlte in 1992 bis zu 8.2% (ja das Gedaechniss ist kurz) und ist nicht pleite gegangen. Das Problem sind die immensen Schulden sowie der mangelten Wille einen Haushalt realistisch zu managen!

  • Stimmt als Banker will man schließlich sicher sein, dass man am Jahresende tatsächlich auch seine 120.000 Bonuszahlung erhält. Deshalb soll der Steuerzahler früh alle Risiken mit Zahlungen ausgleichen.
    Die Party muss ja schließlich weitergehen.
    Schon genmein, dass Merkel nicht anstandslos alles verspricht und alles bezahlt.
    Das System ist kaputt. Daran werden Zahlungen egal in welcher Höhe auch nichts ändern können !!!

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