Euro-Rettung

Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM

Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Demonstrant mit einer sogenannten Guy-Fawkes-Maske protestiert gegen die Euro-Krisenpolitik. Die Piratenpartei schließt sich einer Klage gegen den ESM-Vertrag an. Quelle: dapd

Demonstrant mit einer sogenannten Guy-Fawkes-Maske protestiert gegen die Euro-Krisenpolitik. Die Piratenpartei schließt sich einer Klage gegen den ESM-Vertrag an.

(Foto: dapd)

BerlinDer Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei am Montag dem Handelsblatt. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem Handelsblatt. Er halte die Verfassungsbeschwerde deshalb für „unbedingt unterstützenswert.“ Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der letzten Woche sprach sich die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Eilanträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – eingereicht, der sich nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

  • jcb
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30 Kommentare zu "Euro-Rettung: Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM"

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  • Die Frage IST auch in der Tat an WEN gezahlt wird!

    Keiner wird die Griechen oder Spanier hungern lassen wollen ... aber ICH habe keine Lust Forderungen der internationalen Hochfinanz zu bedienen, die auch noch dazu führen, dass es den Menschen noch schlechter geht, per Spardiktat!

    Hilfe für die Menschen in Europa: JA! Kohle für Rothschild und seine Kumpels in der City of London: Nein!

  • Nähe zu den Grünen Khmer?

    http://www.youtube.com/watch?v=cdWI5LzkOMg

    Würg? Ich hoffe die Piraten schaffen es sich von diesen extremistischen Neokommunisten abzugrenzen.

  • @ Hermann.12

    1.) eine "abhängige Regierung" ist mit dem Grundsatz der Demokratie offensichtlich nicht vereinbar. Die Abhängigkeit muss beseitigt werden.

    2.) sicher gibt es eine Alternative zur Vergemeinschaftung der Schulden: Streichung der Schulden. Warum müssen wir Steuergelder in die Steueroasen der City of London oder den Kanalinseln schieben?

  • Eine nüchterne Betrachtung wäre besser!

    Merkel und jede andere Regierung deutscher Parteien, sind mächtigen Einflussnahmen ausgesetzt.
    Solange keine unabhängige Gruppierung, wie jetzt die 170 Ökonomen sich Gehör verschafft, sind Ihnen die Hände gebunden. Dafür sind die Abhängigkeiten von den Interessengruppen zu hoch.
    Zu unterstellen Merkel lägen die Interessen der Deutschen nicht am Herzen geht deswegen fehl. Sie kann sich aber nur in dem Rahmen bewegen, der einen Kompromiss erlaubt. Das Bürgerinteresse hat da leider viel zu wenig Macht.
    Darüber kann man lamentieren, philosophieren und Vorschläge zur Abhilfe machen, das ändert aber letztlich nichts am Umfeld, in dem die Regierung Lösungen suchen muss oder anbieten kann.
    Deshalb sind persönliche Abwertungen nicht hilfreich, die meisten Parlamentatrier haben mit Idealismus angefangen, manche enden im Zynismus oder Opportunismus hinsichtlich der Ihnen auferlegten Zwänge. Manche passen sich einfach an ohne zu merken, wie fragwürdig das ist, auch weil anders gestrickte sich diesem Betrieb erst gar nicht aussetzen.

    Ich bin vehement gegen den ESM Vertrag, nicht prinzipiell gegen Vergemeinschaftung der Schuldenaltlasten. (Ehrlich gesagt sehe ich dafür letztlich gar keine andere Wahl).
    Aber des ESM Vertrag muss für das zugrundeliegende Problem eine Lösung schaffen, nur dann ist er hinnehmbar. Es reicht nicht nur die vergangenen Fehler in den Griff zu bekommen, sie sollten auch nicht wiederholbar sein und auch nicht das demokratische Staatsgefüge beschädigen.
    durch dne Ökonomenstreit hat sich da eine möglichweise einmalige chance eröffnet. Es wurde eine Öffentlichkeit geschaffen jenseits der Kungelei. Das eröffnet neue Handlungsoptionen, seien wir dankbar dafür.

    H.

  • Bravo BerndM!

    Ich hoffe unsere höchsten Richter entscheiden weise und frei (!)

  • Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
    welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB

    Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen."

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

  • Und warum machen Sie dann dort noch mit?
    Wenn Sie schon erkannt haben, das es Verbrecher sind, dann sollte man auch die nötigen Konsequenzen ziehen und zumindest austreten.

  • Mir schon klar, dass die Piraten ein sehr "gemischter Haufen" sind und deshalb war der "Respekt" vielleicht auch ein wenig voreilig. Nichtsdestotz ist die Unterstützung der Karlsruher Klageführer immerhin ein Hinweis dafür, dass sich auch innerhalb der Piraten etwas "tut" .Starke Minderheiten können innerhalb einer Partei wie den Piraten auch zu Mehrheiten werden.
    Der Korb für Prof. Hankel war allerdings ziemlich dumm.
    Vielleicht ist er aber auch zufällig an die falschen Piraten gelangt, bei einem Nachbarverband hätte er möglicherweise mehr Glück gehabt.
    Zu den Intera der Piraten kann ich leider nichts sagen, bin selber keiner und habe auch keine Kontakte.
    Mir wäre ein deutlicher Wahlerfolg der Freien Wähler oder der Partei der Vernunft auch lieber.
    Heute muß man allerdings paktieren mit allem was da ist, unter Umständen auch mit den Linken und den Piraten.

  • Sehr gut beschrieben

  • Dass die Piraten links sind, war doch von Anfang an klar und merkbar.
    Sie haben, auch hier in NRW, recht schnell mit den Grünen sympatisiert.
    Und was glauben Sie denn, warum die so durchs TV getingelt sind? Weil sie links sind
    Andre Parteien, die es ja gibt, haben bis heute keine TV-Auftritte bekommen, aber diese Parteien, wie die Partei der Vernunft, Die Partei der Freiheit usw. sind auch nicht links sondern eher konservativ-bürgerlich und das ist in unsrem Land nicht erlaubt.

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