Euro-Rettung
Piraten befürworten Verfassungsbeschwerde wegen ESM

Die Piratenpartei hält den Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM wegen der fehlenden Beteiligung der Parlamente für verfassungswidrig. Sie unterstützt daher eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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BerlinDer Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei am Montag dem Handelsblatt. „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem Handelsblatt. Er halte die Verfassungsbeschwerde deshalb für „unbedingt unterstützenswert.“ Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht.

Die Piratenpartei hat sich bereits in den vergangenen Monaten deutlich gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt positioniert, den Gang vor das höchste deutsche Gericht bislang aber gemieden. In der letzten Woche sprach sich die Basis der Partei dann für eine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde aus und forderte den Parteivorstand dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Eilanträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat eine Verfassungsbeschwerde – verbunden mit einem Eilantrag – eingereicht, der sich nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

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  • Die Frage IST auch in der Tat an WEN gezahlt wird!

    Keiner wird die Griechen oder Spanier hungern lassen wollen ... aber ICH habe keine Lust Forderungen der internationalen Hochfinanz zu bedienen, die auch noch dazu führen, dass es den Menschen noch schlechter geht, per Spardiktat!

    Hilfe für die Menschen in Europa: JA! Kohle für Rothschild und seine Kumpels in der City of London: Nein!

  • Nähe zu den Grünen Khmer?

    http://www.youtube.com/watch?v=cdWI5LzkOMg

    Würg? Ich hoffe die Piraten schaffen es sich von diesen extremistischen Neokommunisten abzugrenzen.

  • @ Hermann.12

    1.) eine "abhängige Regierung" ist mit dem Grundsatz der Demokratie offensichtlich nicht vereinbar. Die Abhängigkeit muss beseitigt werden.

    2.) sicher gibt es eine Alternative zur Vergemeinschaftung der Schulden: Streichung der Schulden. Warum müssen wir Steuergelder in die Steueroasen der City of London oder den Kanalinseln schieben?

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