Berlin, KarlsruheBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".
Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. "Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen", sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen.
Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte indes angesichts der Kritik an Merkel nach dem EU-Gipfel, die Kanzlerin habe in Brüssel "klug verhandelt". Trotz massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien habe sie Eurobonds verhindern können, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Hilfen werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben. Weil der Bundestag immer "das letzte Wort" habe, werde der Rettungsfonds nicht zu einem "Selbstbedienungsladen". Merkel hatte unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht.
Das finde ich jetzt lustig, weil ich all das gerade mal getan habe. Nur die LV habe ich noch nicht gekündigt. Aber, was am wichtigsten ist, ich habe der Bank das Geld entzogen, weil die par %-Punkte mir nichts bringen, ich das Geld für die nächsten Monate in einem Tresor in der Fa., einige km von zuhause entfernt, gebunkert habe, aber jederzeit wieder einlegen könnte, passierte nichts weiter. Einige Monate durchzuhalten wird mich nicht wirklich viel kosten. Außerdem sind die letzten Spekulationsgewinne so gewesen, dass ich bei einer Inflation von vier % erst nach zehn Jahren wieder einen Versuch starten müsste, um die Kaufkraftparität aufrecht zu erhalten. Ich spekuliere nämlich immer so und bei großen prozentuellen Gewinnen rechne ich das auf Jahre hoch, um bei normalem Markt eben die KK zu erhalten. Mehr tue ich leider, vielleicht auch zum Glück nicht, weil die täglichen Wechsel wären mir zu lästig. Trotzdem bin ich sicher, dass Sie, der die Vorschläge gemacht hat, es nicht getan haben. Also ziehen Sie nach! Aber: Wir würden dennoch zu wenige bleiben, um Schaden anzurichten. Täten es alle so, würde die Konsequenz der totale Krieg gegen unsere Währung sein, wir bekämen eine andere und müssten unsere in den verhassten Banken zu ungünstigen Kursen umtauschen. Heißt: Wie wir es machen, machen wir es, soviel ist sicher, falsch. Bei tatsächlichem Staatsbankrott wäre auch Gold nicht sicher und auch nicht eine schuldenfreie Wohnimmobilie, weil man diese mit Zwangshypotheken belegen könnte ...
In anderen Ländern und zu früheren Zeiten wären die meisten deutschen Bundespolitiker wegen Landes- und Hochverrats an die Wand gestellt worden. Heute werden sie mit amtlichen Ehren überschüttet. Vor ca. 40 Jahren hätte die damalige CDU die CDU von heute als sozialistische oder kommunistische Bolschewiken-Partei bezeichnet.
Nicht ganz, denn auch die Linke will die Schulden vergemeinschaften, nur nicht über den ESM.
Wirklich wählbar für Eurogegner sind nur zwei Parteien, entweder die freien Wähler oder weit rechts.
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