Euro-Rettung Rösler hält Klagen für unbegründet

Am Wochenende sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zur Euro-Rettung eingegangen. Der Wirtschaftsminister hält die Klagen für unbegründet. Er glaubt, dass sie scheitern werden.
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Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler verteidigt die Maßnahmen zur Euro-Rettung. Quelle: AFP

Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler verteidigt die Maßnahmen zur Euro-Rettung.

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Berlin, KarlsruheBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".
Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. "Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen", sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen.
Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte indes angesichts der Kritik an Merkel nach dem EU-Gipfel, die Kanzlerin habe in Brüssel "klug verhandelt". Trotz massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien habe sie Eurobonds verhindern können, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Hilfen werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben. Weil der Bundestag immer "das letzte Wort" habe, werde der Rettungsfonds nicht zu einem "Selbstbedienungsladen". Merkel hatte unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht.

Verfassungsklagen gegen die Euro-Rettung
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48 Kommentare zu "Euro-Rettung: Rösler sieht Verfassungsklagen gelassen"

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  • Das finde ich jetzt lustig, weil ich all das gerade mal getan habe. Nur die LV habe ich noch nicht gekündigt. Aber, was am wichtigsten ist, ich habe der Bank das Geld entzogen, weil die par %-Punkte mir nichts bringen, ich das Geld für die nächsten Monate in einem Tresor in der Fa., einige km von zuhause entfernt, gebunkert habe, aber jederzeit wieder einlegen könnte, passierte nichts weiter. Einige Monate durchzuhalten wird mich nicht wirklich viel kosten. Außerdem sind die letzten Spekulationsgewinne so gewesen, dass ich bei einer Inflation von vier % erst nach zehn Jahren wieder einen Versuch starten müsste, um die Kaufkraftparität aufrecht zu erhalten. Ich spekuliere nämlich immer so und bei großen prozentuellen Gewinnen rechne ich das auf Jahre hoch, um bei normalem Markt eben die KK zu erhalten. Mehr tue ich leider, vielleicht auch zum Glück nicht, weil die täglichen Wechsel wären mir zu lästig. Trotzdem bin ich sicher, dass Sie, der die Vorschläge gemacht hat, es nicht getan haben. Also ziehen Sie nach! Aber: Wir würden dennoch zu wenige bleiben, um Schaden anzurichten. Täten es alle so, würde die Konsequenz der totale Krieg gegen unsere Währung sein, wir bekämen eine andere und müssten unsere in den verhassten Banken zu ungünstigen Kursen umtauschen. Heißt: Wie wir es machen, machen wir es, soviel ist sicher, falsch. Bei tatsächlichem Staatsbankrott wäre auch Gold nicht sicher und auch nicht eine schuldenfreie Wohnimmobilie, weil man diese mit Zwangshypotheken belegen könnte ...

  • In anderen Ländern und zu früheren Zeiten wären die meisten deutschen Bundespolitiker wegen Landes- und Hochverrats an die Wand gestellt worden. Heute werden sie mit amtlichen Ehren überschüttet. Vor ca. 40 Jahren hätte die damalige CDU die CDU von heute als sozialistische oder kommunistische Bolschewiken-Partei bezeichnet.

  • Nicht ganz, denn auch die Linke will die Schulden vergemeinschaften, nur nicht über den ESM.

    Wirklich wählbar für Eurogegner sind nur zwei Parteien, entweder die freien Wähler oder weit rechts.

  • hr. rösler weiss auch nix von grippe und bandwürmern. denn beide hat er wohl, ohne es zu wissen. Die Grippe wird näher bezeichnet als Influenza Eurokratia Pseudodemokratiatae und der Bandwurm heißt mit Namen: Europäanum Finanzmarktkrisom Pleitewurm. Und übrigens hat die Angie auch nicht unbedingt physikalische Kenntnisse, sonst müsste hier doch die Kanzlerin auch Wissen, dass wir von Solar- und Windenergie alleine nicht die Abhängigkeit von Gas und Erdöl beseitigen können.

  • sie haben vollkommen recht - das ist eine misachtung - ich weiss gar nicht wie er nur so ungeschickt sein kann auch noch den sturm der entrüstung so auf sich zu lenken.

    dummheit und stolz (arroganz) sind aus dem gleichen holz.

  • Auf keinem Fall: Vom Regen unter die Traufe !
    Bei aller Verärgerung, aber die LINKE kann kein normaler Mensch wählen. Da wären wir schneller bankrott (wie die DDR) als wenn wir EU-Zahler bleiben.
    Aber es gibt ja noch viele Protestparteien !!

  • Röslers Minung könnte sich als richtig erweisen. Ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht das Grundgesetz bezüglich dr Regelung zur Souveränität wirklich ernst nimmt.
    Denn eigentlich spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Fisklpakt mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurde oder nicht, wenn das Patrlament nach der Verfassung gar nicht selbständig über die Abgabe von Souveränitätsrechten bestimmen kann.
    Die 2/3 Mehrheit ist ein Versuch sich dieses Recht zu nehmen, weil 2/3 Mehrheiten nötig sind, um die Verfassung zu ändern.
    Diese wird und wurde aber nicht geändert, womit die 2/3 Mehrheit ohne Belang ist.
    Ob das Verfassungsgericht aber den folgt? Ich glaube nicht. das Verfassungsgericht hat selten den Souverän gestärkt, sondern diesen nur in Vertretung durch das Parlament gesehen, auch wenn in der Verfassung anderes steht.
    Ich sehe keine Chance die Weimarerisierung noch aufzuhalten.

    H.

  • Der Herr Rösler ist hier zu entschuldigen. Der weiss was über Grippe und Bandwürmer aber von komplexen finanztechnischen Zusammenhängen hat er mit Sicherheit keinerlei Ahnung und steht seiner FDJ Mutti da kaum nach. Das Niveau dieser Leute ist so niedrig (da hat die rote Angie ja im Laufe der Jahre für gesorgt), dass sie wirklich die Ersparnisse der Bevölkerung an eine Bande von Autodieben verschenken und glauben damit etwas für Europa zu tun. Ja, ich glaube diese Leute handeln wirklich mit reinem Gewissen so wie Leute ohne entsprechende Ausbildung und mit der total politisch Korreten Gerhirnwäsche dies halt tun. Ist schon irre wie in Deutschland Leute verfolgt werden die eine schwarzarbeitende Putzfrau im Haushalt haben und dann die gleichen Politiker die diese Verfolgungen anheizen 1000 Mrd. Euro an Steuerhinterzieher in anderen Ländern verschenken und dise Leute Partner und Freunde nennen. Wann wird endlich eine freiheitliche Partei in Deutschland gegründet. Ich ertrage dieses unsägliche Gutmenschentheater nicht mehr.

  • Den Bundestag als Bordell zur deutschen Wirtschaft zu bezeichnen ginge in der Tat zu weit.
    Wenn man sich allerdings ansieht, wer in Netzwerken und Thingtanks wie "bruegel" so alles vertreten ist, dann ahnt man wessen Interessen dort vertreten werden.
    http://www.bruegel.org/about/members/

  • Denn sie wussten nicht was sie getan haben. Und sie wissen auch nicht was dieser Beschluss für Nachfolgen haben wird für alle Nordlaender der EU. Es folgt ein permanenter Geldtransfer von Nord nach Süd. Über den Termin und die Menge entscheidet nur noch einer: Der Südlaender Draghi und der Südlaender Barroso. Über diesen Transfer wird einfach entschieden, fertig, und keiner darf mehr ein Einspruch einlegen.
    Genauso hat es eigentlich jeder Deutsche verdient. Keiner schaert sich darum. Eigentlich geht es dem Deutschen viel zu gut, es geht ihm so gut, dass sie (die Deutschen Politiker) diese überflüssige Geldtransfergewalt freiwillig nach Brüssel übergeben hat, und sich dadurch entmündigt hat. Ab jetzt darf niemand, aber auch niemand mehr sich darüber aufregen oder gar irgendeinen Politiker im Bundestag rügen. İm Gegenteil, indem der Deutsche Waehler seine Stimme bei der naechsten Wahl einem dieser Parteien, die für den ESM gestimmt haben, ihre Stimme erneut geben, geben sie denen Recht, die nicht wussten, was sie taten. Allerdings werden diese Parlamentarier, die diese Entscheidung beschlossen haben in die Geschichtsbücher eingehen, und unsere Enkel werden alle, aber auch alle verfluchen, die es zugelassen haben, dass dieser Transfer von Nord nach Süd zugelassen haben.

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