Euro-Rettung
Ruf nach Parlamentsbeteiligung

In der Debatte um den Euro-Rettungsschirm fordert Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier eine Abstimmung des Bundestags. Der Politiker zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Länder wie Irland und Portugal die Hilfen zurückzahlen werden.
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Berlin Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), setzt sich für eine Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein. "Wir haben beim bisherigen Rettungsschirm dafür gesorgt, dass der Haushaltsausschuss bei der Gewährung neuer Rettungshilfen einbezogen wird. Diese Form der Parlamentsbeteiligung hat sich bewährt und sollte auch Vorbild für die Ausgestaltung des künftigen Krisenmechanismus sein", sagte Altmaier im Gespräch mit dem Handelsblatt. Entscheidend werde sein, dass das Parlament sämtliche Abläufe im Voraus kenne und danach entsprechend gehandelt werde.

Altmaier betonte, Deutschland werde nicht über die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro belastet. "In der Übergangsphase kann es allerdings zu Konstellationen kommen, die einen Nachschuss für den Kapitalstock nötig machen. Ein solcher, eventueller Nachschuss könnte automatisch erfolgen, müsste aber überschaubar und beherrschbar sein", sagte der CDU-Politiker. "Es muss bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des neuen Mechanismus gestärkt wird."

Der Bundestag habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass eine dauerhafte Krise Europas verhindert werden solle. "Ich glaube, dass mit dem Rettungsmechanismus eine gute Grundlage gefunden wurde, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren und die Spekulationen an den Finanzmärkten zu beenden. Wir werden jetzt genau über die Einzelheiten der Ausgestaltung des ESM diskutieren. Bei der Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags wird der Deutsche Bundestag eingebunden", sagte Altmaier.

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass Länder wie Irland und Portugal die EU-Hilfen zurückzahlen werden. "Immerhin ist es auch gelungen, mit Steuermitteln den Bankensektor so zu stabilisieren, dass die Commerzbank bereits jetzt einen Großteil der Staatshilfen zurückzahlen kann", sagte Altmaier.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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