Euro-Rettung: Schäuble kämpft um Kompromisse

Euro-Rettung
Schäuble kämpft um Kompromisse

Bundesfinanzminister Schäuble ahnt, dass die ESM-Aufstockung ebenso wie eine Steuer auf Finanzgeschäfte viel Ausdauer benötigt. Eindringlich wirbt Schäuble nach dem Motto: Besser ein Kompromiss als gar nichts.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft dieser Tage um Zustimmung zu gleich zwei finanzpolitischen Großprojekten. Zum einen ist er darauf angewiesen, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag für den Kompromiss der Euro-Finanzminister zur Erhöhung der Brandmauer gegen die Schuldenkrise stimmen. Zum anderen will Schäuble seine politischen Mitstreiter davon überzeugen, dass auch eine abgespeckte Variante der neuen Steuer auf Finanzgeschäfte Sinn macht.

In einem Brief an die Abgeordneten schrieb Schäuble am Dienstag, die ESM-Vereinbarung von Kopenhagen sei eine gute Lösung: „Kritische Stimmen, nach denen die Brandmauer angeblich nicht hoch genug ist, wird es immer geben, und zwar völlig unabhängig davon, wie hoch sie jemals ist.“ Ein Rettungsschirm könne aber immer nur ein ergänzendes Instrument sein, erklärte Schäuble.

„Der wichtigste Baustein zur Überwindung der Krise sind und bleiben die finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen in den Staaten, die am stärksten in den Fokus der Finanzmärkte und der weltweiten Öffentlichkeit geraten sind“, schrieb der CDU-Politiker.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich am Freitag darauf verständigt, den künftigen Rettungsschirm ESM am 1. Juli mit seinem vollen Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro starten zu lassen. Die Kredite von rund 200 Milliarden Euro, die sein Vorgänger EFSF an Griechenland, Portugal und Irland vergeben hat, werden anders als zunächst geplant nicht verrechnet. Hinzugerechnet werden außerdem die rund 100 Milliarden Euro, die vor der Gründung des EFSF an Griechenland ausgezahlt wurden.

„Wir haben den in besondere Schwierigkeiten geratenen Euro-Ländern mit Kreditlinien Zeit gekauft, die sie nutzen müssen, um ihre Probleme zu lösen“, heißt es in dem Schreiben weiter. In Irland und Portugal zeige sich, dass die mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Anpassungsprogramme funktionieren könnten. Auch andere Länder wie Italien und Spanien hätten wichtige Maßnahmen ergriffen, um ihre Defizite zu reduzieren. Griechenland habe nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt eine neue Chance, zu einer tragfähigen Entwicklung zu kommen, wenn es die Maßnahmen konsequent umsetze.

Der Bundestag muss dem ESM-Vertrag zustimmen. Nach dem Willen der Koalition soll das Parlament Ende Mai abstimmen.

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Finanzsteuer steht weiter auf der Kippe

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  • Frau Kraft, auch nicht besser als die CDU, schwadroniert: "NRW eine Frage der Zukunft von Europa". Was für ein populistischer Schmarrn. Europa hat immer eine Zukunft, hoffentlich bald ohne die Diktatur aus Brüssel und die Knebelwährung EURO, die dabei ist, die Souveränität der Länder in Europa zu brechen und nach Brüssel zu transferieren.

    Die Bilderberger erobern mit dem ESM Europa, das ist die wahre Gefahr für uns ! Unkontrollierbare Finanz-Geheimgremien, die nach Belieben mit dem ESM-Geld agieren sind die Zukunft Europas und jede Regierung erpressen können und Regierungen in die Knie zwingen, die ihnen nicht passen. So wie in Ungarn heute z.B.

  • Merkel und Schäuble sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, im FOCUS liest man heute: "Merkel will Kompetenzen nach Brüssel abgeben

    In 30 Jahren soll Europa eine eigene, starke Regierung haben – jedenfalls wenn es nach den Plänen der deutschen Kanzlerin geht. In Tschechien zeigte sie einen Zug, den man von ihr so noch gar nicht kennt. ..."

    Eine Auflösung der Souveränität OHNE WIDERHOLT DEN SOUVERÄN ZU FRAGEN, das deutsche Volk. Das ist entgegen ihren Amtseid, den sie abgelegt hat. Also ich denke eine Anklage in Karlsruhe wäre durchaus vertretbar. Wer schützt die Deutschen vor Merkel/Schäuble ??

  • Der ESM-Vertrag besteht ausschließlich aus Knebelungsklauseln ohne Rechte der Parlamente. Die Zeitungen sollten im Wocherythmus den Inhalt der Verträge zum Besten geben, damit das Volk sieht, dass es aller Mitwirkungsrechte beraubt wird. Allein das ist Schäubles Anliegen. Immer alles schön verdunkeln, von Bürgschaften lügen, dass sich die Balken biegen und den wahren Beitrag Deutschlands, der mit Target 2 an die Billion heranreicht, verschweigen. Und wenn unterschrieben ist, geht der Mann in Rente. Da mit dem geänderten Lissabon-Vertrag auch noch die no bailout-Klausel fallen soll wird es prekär. Der Fiskalpakt ist völkerrechtlich nicht durschzusetzen. Damit ist eine Zustimmung zum ESM ein Wechsel, der in beliebeiger Höhe ausgestellt werden kann. Stark und Weber haben die Bundeskanzlerin sehr wohl darüber aufgeklärt, dass die EZB die Staatsdefizite, die Leistungsbilanzdefizite und die Kapitalflucht finanziert, wofür letztlich Deutschland blecht. Die Kanzlerin hat damals mit der Floskel zugestimmt, dass es "nach reiflicher Überlegung" ... "kein Abenteuer" sei, sonst könne Sie nicht zustimmen. Sie hat das Volk belogen. Der ESM ist das abenteuerlichste Instrument das es auf dem Globus je gegeben hat. Schlichtweg einzigartig. Es sollten sich aus allen Teilen der Bevölkerung die Stimmen mehren, dass die Länder die sich die Suppe eingebrockt haben, diese auch selbst auszulöffeln haben. Nach Merkel Manier wird denen noch der Löffel wegg genommen, um wenigstens anteilig zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es sollte sich die Überzeugung durchsetzten, dass SPD und Grüne die deutsche Billionenlast herbeistimmen wollen und die Kanzlerin keinen Deut besser ist. Eine grüne Bankrottnachhaltigkeitspartei im Einklang mit der SPD, die die soziale Gerechtigkeit Teilhabe am Bankrott einfordert. Der ganze Vorgang ist global einmalig, das sagt alles. Wieso hat noch nie ein Journalist gefragt, ob es ein derartiges "Rezept" schon einmal gegeben hat?

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