Euro-Rettung: Schäuble lässt Bundestag im Dunkeln

Euro-Rettung
Schäuble lässt Bundestag im Dunkeln

Der Bundesfinanzminister hat die Leitlinien zur Anwendung des Rettungsfonds an die Fraktionen übermittelt. Allerdings lässt sein Brief viele Fragen offen. Der Streit im Parlament ist programmiert.
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BerlinKurz vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise streiten die Euro-Länder weiter über Wege, um die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Die in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin.

Hintergrund dürfte auch der anhaltende Streit zwischen Deutschland und Frankreich sein. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. Dies lehnt Deutschland strikt ab.

Auch ein Minigipfel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Spitzen in Frankfurt am Mittwoch brachte offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren EFSF-Schlagkraft auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.

Bei den jetzt verschickten Leitlinien geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen mit den Leitlinien befassen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel grünes Licht gibt. Auch könnte die Opposition versuchen, eine Abstimmung des gesamten Bundestages im Plenum durchzusetzen.

Streit gibt es speziell darum, ob es der Bundestag explizit genehmigen muss, wenn der Rettungsfonds die Möglichkeit bekommt, über Kreditaufnahmen das zur Verfügung stehende Kapitalvolumen erhöht (Hebelung). Dies würde dem Fonds mehr Spielraum geben, aber zugleich das Haftungsrisiko für die kreditgebenden Staaten erhöhen. "Da ich mir keinen Beschluss vorstellen kann, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, kann ich mir auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Handelsblatt.

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hat für einen sogenannten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm eine Legitimation durch den Bundestag gefordert. Ein Parlamentsbeschluss sei nötig, weil es sich um eine grundsätzliche Änderung der Art und Weise handele, wie die Garantien eingesetzt würden, sagte Schick am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir sind tatsächlich in einer Situation, wo so ein Instrument jetzt helfen kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion. Aber: „Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt.“ Der Verlust bei einem Schuldenschnitt etwa von Portugal steige durch die Hebelung um das Vier- oder Fünffache.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies Forderungen der Opposition zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im EFSF abstimmen. „Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen“. Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet

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  • Für den Herrn Minister wäre inzwischen eine Frühverrentung allerdringendst zu empfehlen - nein: ANZUORDNEN!

  • Falls das stimmen sollte mit der Erpressung durch eine potentielle Allianz zwischen Frankreich, Großbritannien und Russland gegen Deutschland, brauchen wir uns keine Gedanken mehr machen, warum Deutschland nicht unbeschadet aus dem Euro herauskommt.

    Ich kannte bisher nur die Variante, dass Mitterand Kohl den Euro abgepresst hat gegen die Wiedervereinigung. Auf selbige hätte ich gerne verzichtet.

  • @keepcool

    Sagen Sie mal. Können Sie nicht lesen oder wollen Sie nicht. Kohl wurde erpresst. Das Mitterand Zitat brauche ich nicht zu wiederholen. Und warum wurde von einer Isolation Deutschlands wie 1913 gesprochen? Warum 1913? Wenn ich solche Freunde habe brauche ich keine Feinde mehr.

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