Euro-Rettung: Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus

Euro-RettungWarnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus

Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus.

BerlinDeutschland verfällt in diesem Tagen regelrecht in Euro-Hysterie. Grund ist ein Gerichtstermin. Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht. Damit stehen zwei tragende Säulen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in Karlsruhe zur Debatte. In der Politik wächst die Nervosität, was auch die Teilnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der äußerst seltenen mündlichen Verhandlung über eine Eilentscheidung zeigt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte schon der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, im Handelsblatt vor einem Kippen der Gesetze.

Auch andere Politiker sind in Aufruhr und versuchen mit eindeutigen Ansagen, die Rechtsfindung des unabhängigen Gerichts zu beeinflussen. „Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter: Diese seien „nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut“, meinte er. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Starker Tobak, der selbst Parteikollegen den Kopf schütteln lässt.

„Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Grundsätzlich hat sich die Gewaltenteilung in Deutschland bewährt und sollte von den Parlamentariern nicht unterlaufen werden.“ Einem guten demokratischen Stil folgend sei es zudem angemessen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht zu achten und die Würde des Gerichts nicht zu verletzten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagierte ebenfalls leicht gereizt, auch wenn Lambsdorff "in vielem richtig" liege. "Das Verfassungsgericht öffentlich unter Druck zu setzen, finde ich nicht so schlau", schreibt Löning auf seiner Facebook-Pinnwand.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Lambsdorffs Vorwurf an das Gericht ist abwegig“, sagte Beck Handelsblatt Online.  „Es ist Aufgabe der Bundesregierung alle entscheidungserheblichen europapolitischen Sachverhalte morgen vorzutragen.“ Im Übrigen gehe er davon aus, „dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner Verantwortung für Europa und die Stabilität des Euros sehr wohl bewusst ist“.

In der Union zeigt man sich auch verärgert über Lambsdorffs Attacke auf Karlsruhe. „Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) feuerte deutlich elegantere Warnschüsse auf Karlsruhe ab: Es hätte „heftige Folgen“, wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassiere - nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze europäische Vertragssystem, sagte er. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht (...) auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Darauf sind die Richter aber auch von allein gekommen: Gleich an vier Stellen findet sich in der Verhandlungsgliederung für Dienstag eine „Folgenabwägung“.

Dem Gericht liegen mehrere Eilanträge vor. Sie bedeuten noch keine Entscheidung in der Hauptsache. Das Gericht könnte aber Hinweise darauf geben, in welche Richtung es tendiert. Die Antragsteller wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze vor einer endgültigen Entscheidung des Gerichts unterschreibt. Sie sehen keine schwerwiegenden Folgen für die Bundesrepublik Deutschland, sollten ESM und Fiskalpakt noch einige Zeit auf sich warten lassen. Genau um diese Folgenabwägung geht es in der Verhandlung. Mit dem Urteil in der Sache ist in wenigen Wochen zu rechnen. (Az.: 2 BvR 1390/12 u.a.)

Klagen und Eilanträge haben unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit rund 12.000 Klägern, die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Sie alle sehen durch die Gesetze die Haushaltshoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration Deutschlands in Europa weit überschritten.
Damit geht es in den Verfahren letztlich um die heikle Frage, ob das Grundgesetz die Lösung der Schuldenkrise durch eine stärkere europäische Integration überhaupt zulässt oder ob sich die Deutschen dazu eine neue Verfassung geben müssten. Doch diese Fragen sind den Prüfungen der Klagen selbst vorbehalten.

Der ESM soll Euro-Ländern mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro helfen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichner zur Einführung nationaler Schuldenbremsen.

Ihre Eilanträge begründen die Kläger unter anderem mit Äußerungen Gaucks im April. Damals habe er zu erkennen gegeben, dass er ESM und Fiskalpakt für verfassungskonform halte und sie vor Gericht Bestand hätten, argumentiert der Prozessvertreter Gauweilers, Dietrich Murswiek. Daher sei nicht auszuschließen, dass der Bundespräsident die Gesetze doch noch vor einer endgültigen Entscheidung ausfertige. Gauck hat seine Äußerung inzwischen relativiert. Mehr Zurückhaltung hätte ihm gut gestanden, sagte er im ZDF, und begrüßte die Klagen explizit.

Darüber hinaus sehen die Kläger keine schwerwiegenden Folgen, sollten ESM und Fiskalpakt nicht sofort in Kraft treten dürfen. Denn parallel zum ESM laufe bis Mitte 2013 noch der vorläufige Rettungsschirm EFSF, der Fiskalpakt solle frühestens 2013 in Kraft treten. Deutschland käme aber nicht mehr aus den Verpflichtungen heraus, sollten diese jetzt in Kraft treten.

Zudem dürfe sich das Gericht nicht vom Markt treiben lassen. Von seiner für den ganzen Tag angesetzten Verhandlung erwartet das Gericht Klarheit zu einigen höchst umstrittenen Punkten. Beim ESM wollen die Richter unter anderem klären, welche Gewährleistungen Deutschland gegeben hat und welchen Umfang die Nachschusspflichten haben. Außerdem werden die Möglichkeiten zum Austritt aus den Verträgen eine Rolle spielen und die Risiken eines verzögerten Inkrafttretens. Neben den Beschwerdeführern und der Bundesregierung will das Gericht fünf Sachverständige anhören, darunter zwei Vertreter des EFSF. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist angekündigt.

Dass der Zweite Senat überhaupt über die Eilanträge mündlich verhandelt, zeigt wie ernst er die Argumente der Kläger nimmt. Kein Wunder also, dass der Blutdruck bei einigen in der Koalition steigt. „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Unions-Justiziar Brandt. Die Grenze werde aber nicht überschritten.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, meinte, er gehe davon aus, dass das Gericht umfassend informiert und beraten werde, um sich eine „sachgerechte Meinung“ zu bilden. „Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass unser Bundesverfassungsgericht partei- und koalitionsübergreifende Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat würdigen wird“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Europa ist unsere Zukunft.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer wandte sich derweil gegen aus der Politik geäußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Die Aussage von Graf Lambsdorff, mit der er die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt hat, weil die Karlsruher Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut seien, halte ich nicht für zutreffend“, sagte Wieland Handelsblatt Online. Den Karlsruher Richtern würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle tatsächlichen Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein könnten. Das Problem für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts liege daher „nicht in einer unzureichenden Kenntnis von den Vorgängen in Europa, sondern besteht darin, die richtige Grenze für die Reichweite ihrer Rechtsprechungsgewalt zu finden“.

Wie Wieland erläuterte, dürfen die Richter nur über die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit deutschem Verfassungsrecht befinden. Dabei müssten sie den Vorrang des Unionsrechts beachten. „Das wirft häufig schwierige Rechtsfragen auf und erfordert eine sorgfältige Prüfung“, sagte der Jurist. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Aufgabe in den vergangenen Jahren  aber immer gemeistert, auch wenn nicht alle Entscheidungen ohne Kritik geblieben seien. „Unterschiedliche Auffassungen zu verfassungsrechtlichen Fragen sind nicht außergewöhnlich“, unterstrich Wieland. „Aufgabe des Gerichts ist es, insoweit durch seine Rechtsprechung für Klarheit zu sorgen.“

Wie die aussehen soll, hatte unlängst auch Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Rede gesagt, als er in hartem Ton den Karlsruher Verfassungsrichtern einen Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasste. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Schmidt. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht“, fügte Schmidt mit Blick auf die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe hinzu. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“

Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht lange auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber warf dem Altkanzler vor, dem Bundesverfassungsgericht „ganz ungeniert Rechtsrat“ zu erteilen nimmt dabei für sich in Anspruch zu nehmen, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. „Dies ist unverzeihlich", sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. "Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar."

Mit Material von Reuters

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  • @ Jeronimo
    Auch Irrtum!
    Wir haben sowohl eine Verfassung, die nach Meinung des BVerfG z.Zt. aber nicht anwendbar ist, als auch ein GG (für die ewige Übergangszeit).
    CyberNautiker


  • Verfassungsschutz?
    Verfassungsrechtler?
    Die ganze Politbagage!
    Und der ganze Rest der dazu gehörenden Banditen!

    Was für ein verkommener Staat!

    +++ DDR 2.0 +++

    Ohnmacht

    Hass


    Ich zügle jetzt mal meine Finger …

    Sonst rufe ich vielleicht noch zum T….. gegen dieses P… auf

  • Sorry, da liegst Du falsch. Wir haben ein GG und keine Verfassung. Das ist nun mal Fakt und alles andere sind Nebelkerzen.

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