Euro-Rettung Kritik an Druck auf Karlsruhe

Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus.
Update: 09.07.2012 - 16:34 Uhr 132 Kommentare
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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BerlinDeutschland verfällt in diesem Tagen regelrecht in Euro-Hysterie. Grund ist ein Gerichtstermin. Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin vorläufig stoppt oder nicht. Damit stehen zwei tragende Säulen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in Karlsruhe zur Debatte. In der Politik wächst die Nervosität, was auch die Teilnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der äußerst seltenen mündlichen Verhandlung über eine Eilentscheidung zeigt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte schon der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, im Handelsblatt vor einem Kippen der Gesetze.

Auch andere Politiker sind in Aufruhr und versuchen mit eindeutigen Ansagen, die Rechtsfindung des unabhängigen Gerichts zu beeinflussen. „Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter: Diese seien „nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut“, meinte er. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Starker Tobak, der selbst Parteikollegen den Kopf schütteln lässt.

„Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Grundsätzlich hat sich die Gewaltenteilung in Deutschland bewährt und sollte von den Parlamentariern nicht unterlaufen werden.“ Einem guten demokratischen Stil folgend sei es zudem angemessen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht zu achten und die Würde des Gerichts nicht zu verletzten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagierte ebenfalls leicht gereizt, auch wenn Lambsdorff "in vielem richtig" liege. "Das Verfassungsgericht öffentlich unter Druck zu setzen, finde ich nicht so schlau", schreibt Löning auf seiner Facebook-Pinnwand.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Lambsdorffs Vorwurf an das Gericht ist abwegig“, sagte Beck Handelsblatt Online.  „Es ist Aufgabe der Bundesregierung alle entscheidungserheblichen europapolitischen Sachverhalte morgen vorzutragen.“ Im Übrigen gehe er davon aus, „dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner Verantwortung für Europa und die Stabilität des Euros sehr wohl bewusst ist“.

In der Union zeigt man sich auch verärgert über Lambsdorffs Attacke auf Karlsruhe. „Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unter das Recht muss, anzweifelt, zeigt das Ausmaß an Vernebelung der Sinne, den das Billionenkarussell im Euroraum offenbar anrichtet“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online.

Gauck bedauert vorzeitige Einmischung
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132 Kommentare zu "Euro-Rettung: Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus"

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  • @ Jeronimo
    Auch Irrtum!
    Wir haben sowohl eine Verfassung, die nach Meinung des BVerfG z.Zt. aber nicht anwendbar ist, als auch ein GG (für die ewige Übergangszeit).
    CyberNautiker


  • Verfassungsschutz?
    Verfassungsrechtler?
    Die ganze Politbagage!
    Und der ganze Rest der dazu gehörenden Banditen!

    Was für ein verkommener Staat!

    +++ DDR 2.0 +++

    Ohnmacht

    Hass


    Ich zügle jetzt mal meine Finger …

    Sonst rufe ich vielleicht noch zum T….. gegen dieses P… auf

  • Sorry, da liegst Du falsch. Wir haben ein GG und keine Verfassung. Das ist nun mal Fakt und alles andere sind Nebelkerzen.

  • Manfred Haberkorn
    Selbst die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes bedeutet den Politikern nichts, gar nichts. Selbst in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik würde man zumindest VERSUCHEN, die Drohungen und die Einflussnahme etwas dezenter zu halten, aber unseren Politikern, Schäuble, merkel usw. ist offensichtlich JEDES Ehrgefühl und Respekt vor dem Grundgesetz abhanden gekommen.

  • Der Junggaf hat doch tatsächlich mal zu 17% Glanzzeiten der FDP im ARD gesagt: "Ob der Erhalt von Schwimmbädern (für die Heranwachsenden) eine öffentliche Aufgabe sei, darüber ließe sich streiten. Das könnten ja die Eltern bezahlen oder einen Sponsor suchen".

  • Sind Sie total verwirrt?

  • Was soll dieser Unsinn. Könnte von Verfassungsfeind Schäuble stammen. Das GG haben deutsche Bürger/Politiker am Chiemsee gewissenhaft erarbeitet.

  • Ich finde es polemisch und infam, DIE LINKEN noch PDS zu nennen.

    Zutreffend ist es von der Berliner Block- oder Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne zu sprechen.

    Als Konservative können Sie in Bayern schon nächstes Jahr die Freien Wähler FW wählen.

  • Sorry, die "Herda" heisst natürlich "Herta". Als Franke hat man bekanntlich ja so seine Schwierigkeiten mit dem "harten" und dem "weichen" d. :-)

  • Was ist denn das für ein komischer "ZEITZEUGE" der zeugt höchstens von Unwissenheit zum Politischem Geschehen und hat von Medienpropaganda keine Ahnung... Wenn Deutschland noch mehr von diesen Zeugen hätte, dann ist das Ende schon besiegelt. Gute Nacht, schlafe schön du Zeuge, und wache auf in einer EU-Diktatur gestützt von der neuen Weltordnung der Frieden liebenden Amis... Mann oh Mann wenn Dummheit nur nicht so verbreitet wäre...

    PS: Wundert Euch nicht über "schimpfende" Folgekommentare vom Zeugen, die sind dann normal für den Intelekt...

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