Euro-Rettungsfonds: Deutschland trägt mehr als ein Viertel Gesamtlast

Euro-Rettungsfonds
Deutschland trägt mehr als ein Viertel Gesamtlast

Wenn künftig Mitglieder der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, werden sie von einem zentralen Rettungsfonds gestützt. Der wird von den übrigen Mitgliedsstaaten gespeist - und Deutschland trägt einen stattlichen Teil.
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BrüsselDeutschland muss zur Sicherung des Euro künftig mit Hunderten Milliarden Euro haften. Der Beitrag des größten Euro-Mitgliedslandes zum neuen Krisenmechanismus ESM wird bei knapp 190 Milliarden Euro liegen.

Das ergibt sich aus dem Beschluss der Euro-Finanzminister zu den Einzelheiten des ESM, der 2013 den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen soll. Hinzu kommt die noch nicht festgelegte Erhöhung der Garantiesumme für den EFSF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung in Brüssel, der Euro sei vor allem im deutschen Interesse. „Das Scheitern .. wäre mit unabsehbaren und unverantwortlichen wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland verbunden.“

Die Finanzminister arbeiteten mit der Vereinbarung zur ESM-Struktur einen weiteren offenen Punkt des Gesamtpakets der Euro-Staaten zur Stabilisierung ihrer Währung ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verabschieden. Den von Deutschland forcierten zusätzlichen Pakt gegen Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit hatten die Euro-Länder bei ihrem Sondergipfel am 11. März schon abgesegnet. Offen ist noch, wie die effektive Kreditsumme des EFSF auf 440 von den bisher nur verfügbaren 250 Milliarden Euro erhöht werden soll. Sollte dazu eine reine Garantieerhöhung gewählt werden, müsste Deutschland mit einer Bürgschaft von 190 statt der bisherigen 120 Milliarden Euro kalkulieren. Schäuble sagte, falls es überhaupt eine Kapitalausstattung neben den Garantien gäbe, wäre sie nicht nennenswert. Alle gesetzlichen Änderungen zur Euro-Stabilisierung sollen den nationalen Parlamenten Schäuble zufolge bis Juni vorgelegt werden.

Noch nicht geklärt ist auch die Forderung Irlands nach niedrigeren Zinsen für die insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Vor allem Deutschland und Frankreich verlangen von der Regierung in Dublin eine Gegenleistung und fordern, auf längere Sicht die extrem niedrigen Körperschaftsteuern anzuheben. Von der irischen Regierung kamen erstmals Signale, zumindest eine einheitliche europäische Basis für diese Steuer nicht länger strikt abzulehnen. Schäuble sagte, die irische Regierung müsse etwas anbieten. EU-Kreisen zufolge wächst unterdessen die Sorge, dass das Hilfspaket für Irland zur Rettung der irischen Banken nicht ausreichen wird. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, in Brüssel kursierten „extravagante Zahlen“ über den Finanzbedarf der Banken. Diese beruhten aber auf missverständlichen Annahmen.

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  • Erwarten Sie keine ehrliche Antworten. Die duerfen auch gar nicht gegeben werden.

    Der EURO wie auch die versozialisierende EU Bruessel's, dient dazu, Deutschland, was ansnsten zu dominant waere in Europa, zu schwaechen.
    Das finanzielle Ausbluten der Bundesrepublik hat, aufgrund der -vor allem geschichtlich begruendeten- Besorgnis vieler Nachbarlaender, zum Ziel, vermutet gefaehrliche Alldominanzen zu unterbinden und D. so kuenstlich zu schwaechen.

    Jemand, der als das einmal in einem unbedachten Augenblick ehrlicher gesagt hatte, war der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen, in d.Sendung Maybrit Illner am 9. Dez. 2010.
    Aber auch die USA haben durchaus gleichgelagerte Interessen in der Hinsicht.
    Nach wie vor werden i.d, Koepfen d.europ. Nachbarn wie auch anderer Laender das Land 'Deutschland' mit 'Gefahr' assoziiert.
    Und wenn D. unter kuenstlicher Anamie leidet, ist es schwaecher und damit nach Auffassung vieler "ungefaehrlicher".

  • Wann endlich stehen die gewählten Volksvertreter auf und besinnen sich auf ihren Eid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden?
    Wann endlich lassen sich unsere Volksvertreter es nicht länger gefallen als „Stimmvieh“ missbraucht zu werden?
    Wann endlich macht das Bundesverfassungsgericht Schluss mit diesem Mummenschanz und zeigt der „alternativlos Politik“ die ROTE Karte?

    Die gute Nachricht, es gibt Alternativen: Die Partei der Vernunft!

    Jürgen Gerdes, Bad Camberg

  • Frage an die Bundeskanzlerin der BRD: warum opfern sie das Geld des deutschen Volkes für nichts der EU??? Warum verschulden sie und ihr Finanzminister Schäuble die Zukunft unserer Kinder??? Was für Lügen wollt ihr uns noch auftischen??? Der EUURO ist falsch und Tod, warum diese nicht genehmigte Transfährunion durch die Hintertür und am Volk vorbei??? Ich habe schon lange den Eindruck gewonnen, hier wird die BRD durch die eigenen Politiker abgewickelt, ohne den Souverän, jemals darüber befragt zu haben. Wo bleiben die mündigen Bürger in diesem Land, um ein ende dem Ausverkauf unseres Landes zu machen.
    Verweigert den Gehorsam, diesen Politikern.
    Danke

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