BerlinIn der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Obwohl das Thema auf Wunsch Deutschlands von der Tagesordnung des heute beginnenden EU-Gipfels genommen worden war, läuft die Debatte hinter den Kulissen der Koalition auf Hochtouren. Nach Informationen des Handelsblatts führt Finanzminister Wolfgang Schäuble schon länger intensive Gespräche in der Koalition über eine Kompromisslösung. „Dabei könnten die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden“, verlautet aus Regierungskreisen. Der ESM, der nach den bisherigen Beschlüssen 500 Milliarden Euro an Krediten gewähren könnte, würde mit den EFSF-Mitteln auf 750 Milliarden Euro kommen.
Auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet genau deshalb mit der Aufstockung. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Aufstockung des ESM sinnvoll sei. Dabei geht es laut Schulz vor allem um ein Signal an Spekulanten, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe.
Schäuble bekräftigte am Mittwoch, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen.
zgen - Sie haben das System noch nicht kapiert: Die 60 Mrd. Euro kann doch Deutschland nicht aus den laufenden Einnahmen zahlen, weil die nicht mal für die regulären Ausgaben reichen, somndern die 60 Mrd. Euro erhöhen die bisherigen rd. 2 Bio. Euro aufgenommenen Kredite und so mit allen weiteren Anforderungen. Und so lange wir noch Triple A haben, kriegen wir die noch zu erträglichen Zinsen, demnächast auch zu 0% Zinsen ohne Triple A von der EZB, die haben nämlich Maschinen zum Geld drucken, brauchen deshalb auch keine Sicherheiten. Und wenn wir dann alle bis zum Hals in Schulden stecken und die Gelddruckmaschinen heissgelaufen sind, machen wir die Inflations- und Abwertungsschleuse auf: Hoffentlich sind Sie dann nicht bei den "Sparern".
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Sie vergessen unsere Opposition, der es mit Eurobonds und Transferunion gar nicht schnell genug gehen kann. Die SPD hat ein Steuererhöhungsprogramm, das einem Blutbad gleicht. Und währenddessen Geld in unkontrollierte Fässer ohne Böden geworfen wird, verarmen unsere Kommunen, veraltet unsere Infrastruktur und trocknen unsere Sozialsysteme aus. Die bisherigen Zahlmeister, der Mittelstand, wird quasi enteignet werden, und dann - ist einfach nichts mehr da.
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