Euro-Rettungsfonds
Die Kanzlerin hält dem Druck nicht stand

Angela Merkel bereitet im Streit um die Erhöhung des Euro-Rettungsfonds die Wende vor. Unter dem Druck der Partner ist sie bereit, die Bestände des aktuellen Rettungsschirms auf den ESM zu übertragen. Nur nicht gleich.
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BerlinIn der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Obwohl das Thema auf Wunsch Deutschlands von der Tagesordnung des heute beginnenden EU-Gipfels genommen worden war, läuft die Debatte hinter den Kulissen der Koalition auf Hochtouren. Nach Informationen des Handelsblatts führt Finanzminister Wolfgang Schäuble schon länger intensive Gespräche in der Koalition über eine Kompromisslösung. „Dabei könnten die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden“, verlautet aus Regierungskreisen. Der ESM, der nach den bisherigen Beschlüssen 500 Milliarden Euro an Krediten gewähren könnte, würde mit den EFSF-Mitteln auf 750 Milliarden Euro kommen.

Auch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen. Merkel halte eine ESM-Aufstockung „materiell“ zwar weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet genau deshalb mit der Aufstockung. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker vor Beginn des EU-Gipfels im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Aufstockung des ESM sinnvoll sei. Dabei geht es laut Schulz vor allem um ein Signal an Spekulanten, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe.

Schäuble bekräftigte am Mittwoch, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen.

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  • zgen - Sie haben das System noch nicht kapiert: Die 60 Mrd. Euro kann doch Deutschland nicht aus den laufenden Einnahmen zahlen, weil die nicht mal für die regulären Ausgaben reichen, somndern die 60 Mrd. Euro erhöhen die bisherigen rd. 2 Bio. Euro aufgenommenen Kredite und so mit allen weiteren Anforderungen. Und so lange wir noch Triple A haben, kriegen wir die noch zu erträglichen Zinsen, demnächast auch zu 0% Zinsen ohne Triple A von der EZB, die haben nämlich Maschinen zum Geld drucken, brauchen deshalb auch keine Sicherheiten. Und wenn wir dann alle bis zum Hals in Schulden stecken und die Gelddruckmaschinen heissgelaufen sind, machen wir die Inflations- und Abwertungsschleuse auf: Hoffentlich sind Sie dann nicht bei den "Sparern".

  • Bitte melden Sie sich, wenn Sie sie gefunden haben! Ich kenne keine einzige.

  • Sie vergessen unsere Opposition, der es mit Eurobonds und Transferunion gar nicht schnell genug gehen kann. Die SPD hat ein Steuererhöhungsprogramm, das einem Blutbad gleicht. Und währenddessen Geld in unkontrollierte Fässer ohne Böden geworfen wird, verarmen unsere Kommunen, veraltet unsere Infrastruktur und trocknen unsere Sozialsysteme aus. Die bisherigen Zahlmeister, der Mittelstand, wird quasi enteignet werden, und dann - ist einfach nichts mehr da.

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