Euro-Rettungsfonds ESM bereitet Richtern Kopfschmerzen

Mit Eilanträgen wollen Kritiker eine Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsfonds ESM und dem europäischen Fiskalpakt verhindern. Doch die Verfassungsrichter wollen nicht verwirren - und spielen daher auf Zeit.
Update: 11.07.2012 - 04:30 Uhr 51 Kommentare
Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: Reuters

Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: Reuters)

KarlsruheNach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Schäuble gab zu Bedenken: „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß.“ Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben - „doch es ist eine Frage von Wochen“. Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern.
„Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Freien Wähler, die eine der Klagen in Karlsruhe unterstützen, werteten die sich abzeichnende längere Beratung des höchsten deutschen Gerichts als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“.

Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger äußerte in einer Mitteilung die Erwartung, „dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird“. Dabei müssten die Beschlüsse zur Euro-Rettung den Bürgern mehr als bisher erläutert werden.

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. „Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen“, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Aus ihrer Sicht seien die Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für ESM und Fiskalpakt geben wird. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb bin ich sehr gelassen. Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden.“

Entscheidung „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“
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51 Kommentare zu "Euro-Rettungsfonds: ESM bereitet Richtern Kopfschmerzen"

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  • „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dieses Worte-Ungeheuer mag zwar beeindrucken und das soll es auch. Aber mit ihm wird trotzdem Unsinn ausgedrückt und verschleiert, dass es sich dabei um einen Namen handelt, der einer zu bildenden internationalen Finanzinstitution zugeordnet wurde. „Stabilitätsmechanismus“ ist in Deutsch eine unsinnige Wortkonstruktion. Und sie wird auch zum Beispiel nicht mit dem Hinweis sinnvoll, diese Finanzinstitution solle für Märkte, Banken, Staaten einen stabilisierenden „Mechanismus“ erfinden. Die Tätigkeiten der Menschen dieser Institution sind aber kein Mechanismus, sondern Interessen geleitete, und können auch nicht mechanisch etwas stabilisieren
    Folge, dass dieses Worte-Ungeheuer unkritisch überall verwendet wird, ist, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ hinterlässt den Eindruck, und das soll es auch, es sei etwas Gegenständliches. Doch es ist nur der Name für eine zu bildende internationale Finanzinstitution, der wiederum Verfügungsmacht über sehr viel Geld der Euro-Länder übertragen werden soll.
    Warum wohl wurde das "ESM"-Gesetz nicht als Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Bildung und Einrichtung einer internationalen Finanzinstitution mit Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ bezeichnet?
    Das Bundesverfassungsgericht muss also nicht zu „ESM“, sondern zu einem Gesetz zur Bildung und Einrichtung einer internationale Finanzinstitution mit großer Verfügungsmacht entscheiden und zwar ob trotz der Übertragung dieser Verfügungsmacht an diese Finanzinstitution Verfassungsidentität gewahrt bleibt, oder, wenn nicht, dass dann dafür eine das Grundgesetz ablösende Verfassung erforderlich wäre. Die Wahrung der Verfassungsidentität kann deshalb auch nicht an einem Kriterium „Demokratie“ festgestellt werden. Denn eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages hat das Gesetz zu „ESM“ demokratisch beschlossen.

  • Hoffentlich haben die Richter auch den EnBW-Deal soeben im Fernsehen verfolgt. Wir reden zwar nicht vom gleichen Fall aber vom nahezu gleichen Systemablauf.

  • ist schon erstaunlich, wie viele Beiträge hierzu bereits von der Redaktion gelöscht wurden. Kann mir nicht vorstellen, dass die alle zum Bürgerkrieg und zur Anarchie aufgerufen haben. Das wird eh schneller kommen als uns allen lieb ist, aber auch das ist im Kalkül unserer politischen und medialen Elite. Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur erwachen. Leider schlafen alle in Deutschland!

  • Italien ante portas
    ===================

    Zitat:
    Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien niemals unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti am Dienstag im Anschluss an ein Finanzminister-Treffen, bei dem das Rettungspaket für die spanischen Banken festgezurrt wurde. Er fügte hinzu: "Italien könnte interessiert sein." Vor rund zwei Wochen hatte Monti bereits erklärt: "Italien plant derzeit keine Aktivierung des Mechanismus, aber ich schließe für die Zukunft nichts aus." Die EU-Rettungsfonds seien genau für ein Land wie Italien geschaffen worden, welches die Sparauflagen der EU erfülle.

    Bislang haben fünf Länder aus der Euro-Zone unter dem Rettungsschirm Schutz gesucht: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Der Fall Italien macht den Finanzmärkten wegen seiner Größe am meisten Sorgen - viele Anleger sorgen sich, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach Deutschland und Frankreich die Rettungsmechanismen überfordern könnte.
    Zitat Ende:
    Quelle: Reuters
    http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE86A01320120711

    Die Betonung bei Montis Aussage liegt auf "DERZEIT".
    Das haben die anderen Länder auch immer gesagt, bevor sie unter den "Rettungsschirm" geschlüpft sind.
    Also können wir uns schon einmal darauf einstellen.


  • Genau so ist es @ Mawo
    Es soll eben nur festgestellt werden,ob das
    Grungesetz den Antrag zuläßt und nicht was für
    politische Folgen draus entstünden.Und weil das keiner
    voraussagen kann,darf auch ein Voßkuhle dieses in seiner Entscheidungsfindung,nicht mit einfliessen lassen.

  • @ Deutschland_wird_untergehen,
    im Ergebnis hat auch das Gericht nur die Entscheidung dem "Vertreter des Volkes", also den Abgeordneten einen Bruch des GG zu gestatten oder nicht zu gestatten.
    Die Exekutive hat allerdings die Macht Gesetze zur Aufhebung der Nation zu schaffen und die Legislative hat bewiesen, dass sie solchen Gesetzen zustimmt (die Auswirkungen des ESM und der Schuldenbremse setze ich dabei als bekannt voraus).
    Damit ist doch alles völlig Legal und genau das kann und wird das Gericht auch nur feststellen können/wollen/dürfen.
    Recht in Deutschland hat mit Gerechtigkeit absolut nichts gemein. Hier habe ich auch in das Bundesverfassungsgericht leider kein Vertrauen.

  • Schäuble "mahnt zur Eile".
    Er will den ESM am 27.7.2012 um 18:00Uhr durchdrücken!
    Dann beginnt die Olympiade 2012 und das (dumme) Volk ist wieder abgelenkt!
    Aber daraus wird wohl nichts!

  • "Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern.
    „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“.

    Sind wir etwa daran Schuld, daß der ClubMed über seine Verhältnisse lebt/gelebt hat?
    Müssen wir uns jetzt verschulden, damit der ClubMed sein Dolce Vita weiter führen kann?

    "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.
    Schäuble gab zu Bedenken: „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß.“ Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben - „doch es ist eine Frage von Wochen“."

    Schäuble mahnt also zur "Eile". Die "Märkte" seien nervös.
    Schäuble interessiert sich mehr für die - anonymen - Märkte als für die Bürger Deutschlands.

    Außerdem:Ursprünglich sollte der ESM im Juli 2013 einsetzten. Vorher sollte der Fiskalpakt beschlossen sein.
    Jetzt wurde der ESM um 1 Jahr vorgezogen und der Fiskaöpakt ist noch nicht von allen unterschrieben. Er setzt frühstens 2013 - wenn überhaupt - ein.

  • lAich mit gedrehtem a in Times nicht Arial!

    http://de.thefreedictionary.com/laichen

  • [+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

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