Euro-Rettungsfonds
ESM bereitet Richtern Kopfschmerzen

Mit Eilanträgen wollen Kritiker eine Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsfonds ESM und dem europäischen Fiskalpakt verhindern. Doch die Verfassungsrichter wollen nicht verwirren - und spielen daher auf Zeit.
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KarlsruheNach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Schäuble gab zu Bedenken: „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß.“ Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben - „doch es ist eine Frage von Wochen“. Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern.
„Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Freien Wähler, die eine der Klagen in Karlsruhe unterstützen, werteten die sich abzeichnende längere Beratung des höchsten deutschen Gerichts als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“.

Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger äußerte in einer Mitteilung die Erwartung, „dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird“. Dabei müssten die Beschlüsse zur Euro-Rettung den Bürgern mehr als bisher erläutert werden.

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. „Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen“, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Aus ihrer Sicht seien die Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für ESM und Fiskalpakt geben wird. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb bin ich sehr gelassen. Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden.“

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Entscheidung „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“

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  • „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dieses Worte-Ungeheuer mag zwar beeindrucken und das soll es auch. Aber mit ihm wird trotzdem Unsinn ausgedrückt und verschleiert, dass es sich dabei um einen Namen handelt, der einer zu bildenden internationalen Finanzinstitution zugeordnet wurde. „Stabilitätsmechanismus“ ist in Deutsch eine unsinnige Wortkonstruktion. Und sie wird auch zum Beispiel nicht mit dem Hinweis sinnvoll, diese Finanzinstitution solle für Märkte, Banken, Staaten einen stabilisierenden „Mechanismus“ erfinden. Die Tätigkeiten der Menschen dieser Institution sind aber kein Mechanismus, sondern Interessen geleitete, und können auch nicht mechanisch etwas stabilisieren
    Folge, dass dieses Worte-Ungeheuer unkritisch überall verwendet wird, ist, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ hinterlässt den Eindruck, und das soll es auch, es sei etwas Gegenständliches. Doch es ist nur der Name für eine zu bildende internationale Finanzinstitution, der wiederum Verfügungsmacht über sehr viel Geld der Euro-Länder übertragen werden soll.
    Warum wohl wurde das "ESM"-Gesetz nicht als Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Bildung und Einrichtung einer internationalen Finanzinstitution mit Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ bezeichnet?
    Das Bundesverfassungsgericht muss also nicht zu „ESM“, sondern zu einem Gesetz zur Bildung und Einrichtung einer internationale Finanzinstitution mit großer Verfügungsmacht entscheiden und zwar ob trotz der Übertragung dieser Verfügungsmacht an diese Finanzinstitution Verfassungsidentität gewahrt bleibt, oder, wenn nicht, dass dann dafür eine das Grundgesetz ablösende Verfassung erforderlich wäre. Die Wahrung der Verfassungsidentität kann deshalb auch nicht an einem Kriterium „Demokratie“ festgestellt werden. Denn eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages hat das Gesetz zu „ESM“ demokratisch beschlossen.

  • Hoffentlich haben die Richter auch den EnBW-Deal soeben im Fernsehen verfolgt. Wir reden zwar nicht vom gleichen Fall aber vom nahezu gleichen Systemablauf.

  • ist schon erstaunlich, wie viele Beiträge hierzu bereits von der Redaktion gelöscht wurden. Kann mir nicht vorstellen, dass die alle zum Bürgerkrieg und zur Anarchie aufgerufen haben. Das wird eh schneller kommen als uns allen lieb ist, aber auch das ist im Kalkül unserer politischen und medialen Elite. Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur erwachen. Leider schlafen alle in Deutschland!

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