Euro-Rettungsfonds ESM könnte in Einzelfällen bevorzugten Status verlieren

Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte bevorzugter Gläubiger werden: Ein ESM-Kredit müsste von einem Land vor allen anderen zurückgezahlt werden. Das schreckt aber andere Geldgeber ab. Daher wird eine Änderung diskutiert.
Update: 26.06.2012 - 20:39 Uhr 15 Kommentare
Europa-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Quelle: dpa

Europa-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

(Foto: dpa)

BerlinDer bevorzugte Gläubigerstatus des geplanten Euro-Rettungsschirms ESM könnte für einige Länderprogramme aufgegeben werden. Darüber hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag die Unions-Fraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer informiert. Der im ESM-Gesetzentwurf festgeschriebene Status soll dem ESM genau wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) das Recht zusichern, dass seine Kredite bevorzugt zurückgezahlt werden. Laut Kauder warnten aber vor allem die südlichen Euro-Länder, dass diese bevorzugte Behandlung etwa des öffentlichen Hilfsfonds private Investoren in Staatsanleihen abschrecken könnte, deren Kredite dann nachrangig bedient werden könnten.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich in der Fraktionssitzung dazu geäußert, wie die Position der Bundesregierung in dieser Frage sei, sagten Teilnehmer. Offenbar denke die Bundesregierung aber anders als einige andere Regierungen nicht daran, den Gläubigerstatus generell wieder zu ändern, hieß es in Koalitionskreisen. Deshalb müsste auch der ESM-Vertrag nicht geändert werden, den ohnehin bereits acht EU-Staaten ratifiziert haben. Kauder habe betont, dass im Einzelfall entschieden werden könne. Der Fraktionschef habe den Abgeordneten zudem versichert, dass der Bundestag vor einer solchen Änderung der Kreditkonditionen des ESM auf jeden Fall zustimmen müsse.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister lehnt einen generellen Verzicht ab. "Der Preferred Creditor Status ist grundsätzlich gerechtfertigt", sagte Meister am Dienstabend zu Reuters. "Sollte es in begründeten Einzelfällen Vorschläge geben, davon abzuweichen, dann werden wir dies prüfen."

Kauders Hinweis an die Abgeordneten dürfte dadurch zu erklären sein, dass Spanien bereits Hilfen für seinen Bankensektor beantragt hat - und möglicherweise genau diesen Verzicht auf den Top-Gläubigerstatus des ESM erbitten wird. Dann könnten die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm für das Land über diesen Punkt entscheiden.

Die Bundesregierung will zudem den Entwurf des ESM-Rettungsschirms so ändern, dass Hilfen nun doch direkt in einen nationalen Bankenrettungsschirm gezahlt werden können. Bisher muss die Hilfe über den nationalen Haushalt überwiesen werden. In einem Reuters vorliegenden Änderungsantrag der Regierungskoalitionen wird nun vorgeschlagen, dass Finanzhilfen "an eine Einrichtung zur Stabilisierung des Finanzsektors" gezahlt werden können. Allerdings müsse die Konditionalität erhalten bleiben. Die Regierung hafte weiter für diese Hilfen. "Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankenrisiken übernimmt", heißt es in dem Antrag.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle begrüßte diese Regelung. "Spanien könnte der erste Profiteur sein, wenn das Land Hilfen unter dem ESM für seinen Bankensektor beantragt", sagte er zu Reuters. "Der Vorteil ist, dass die Einzahlungen in eine Zweckgesellschaft sich anders als eine Überweisung über den Haushalt nicht negativ auf die Schuldenquote des Landes auswirken." Auch Barthle betonte, dass es aber bei dem Verfahren bleibe, dass ein Staat Hilfen für seinen Bankensektor beantragen müsse - und dafür Auflagen erhalte. Über den ESM soll ebenso wie über den Fiskalpakt am Freitag von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. SPD und Grünen haben zugesagt, gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Euro-Rettungsfonds: ESM könnte in Einzelfällen bevorzugten Status verlieren"

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  • Wenn Sie journalistische Qualität wollen, sind Sie beim Handelsblättchen ... nun ja, sagen wir: nicht ganz richtig.

  • 401 Teilnehmer. Was für ein Kaffeekränzchen? Lachen Sie die ESM-Gegner nicht aus, Tunte. Freuen sich Verräter.

  • Dann werden es diesman möglicherweise 401 Teilnehmer sein? Viel Spaß beim gemeinsamen Kaffeekränzchen. ;-)

  • @Rechner: Rechner, Mensch, Immobilien sind nur eins der Probleme. Wenn man den übrigen Schrott und spanische Staatsanleihen berücksichtigt, sieht es sehr schlecht aus. wirklich. Weshalb schreibt man die Assets jetzt nicht ab. Die Immobilienpreise sind bereits um mehr als 60% gefallen. Die spanischen Banken müssten schon jetzt und nicht in vier Jahren allein auf Immobilienkredite 280 Milliarden abschreiben. Auch nicht zu vergessen sind die spanischen Staatsanleihen und anderer Schrott. Aber man kann sich immer irgendwelche Annahmen aussuchen und irgendwelche Simulationstests durchführen. Ich als Prüfer / Berater muss dafür sorgen, dass mein Auftraggeber zufrieden ist und ich keine Gesetze breche. Durch lasche Buchhaltungsregeln etc. brechen wir Gesetze nicht. Wir biegen halt alles so hin, dass es passt

  • "Der Vorteil ist, dass die Einzahlungen in eine Zweckgesellschaft sich anders als eine Überweisung über den Haushalt nicht negativ auf die Schuldenquote des Landes auswirken," sagt der CDU-Haushälter Norbert Barthle.

    Glaubt der Herr Barthle ehrlich, daß sich irgend jemand, oder gar die Finanzmärkte, von so einem billigen Taschenspielertrick beeindrucken lassen wird?

    Bei solchen "CDU-Haushältern" kann einem nur Angst und bange werden - peinlich was für Pfeifen da im Parlament herumhampeln.

    @ WOLLT_IHR_DEN_TOTALEN_..BESCHISS

    Die von Ihnen zitierten 470 Milliarden US-Dollar an in Spanien ausstehenden Ausleihungen an Projektentwickler und Baufirmen sind 360 Milliarden Euro.

    Von denen jetzt weitere 100 Milliarden abgeschrieben werden können.

    Was immerhin knapp 28% sind.

    Glauben Sie, das Häuser in Spanien überhaupt nichts wert sind?

    Glauben Sie, daß Banken nicht auch aus Eigenkapital weitere Abschreibungen finanzieren können?

    -------------------------

    Das Problem der faulen Immobilienkredite ist ein endliches.

    Das andere Problem, daß Spanien nach Platzen seiner Immobilienblase mit einem niedrigeren Volkseinkommen zurechtkommen muß ist etwas schwieriger zu bewältigen. Aber auch hier haben die Spanier die Hälfte des Weges bereits gemacht.

  • Anläßlich der Übergabe einer Verfassungsbeschwerde durch die Professoren Hankel, Nölling Schachtschneider, Starbatty und Dr. Bandulet findet am Samstag (30.06.) ab 12:00h in Karlsruhe (Friedrichplatz) eine medial begleitete Kundgebung statt.

    Eine tolle Gelegenheit dem Kläger-Kreis dezidierte Fragen zum Konstrukt ESM zu stellen.

    weitere Infos ab morgen [27.06.] zeitgleich mit den Presseinformationen hier verfügbar:
    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t14f2-EFSF-ESM.html

    Ich werde ganz sicher dabei sein.


  • Wie soll ich das verstehen:
    - Das Land soll auch dann haften, wenn das Geld an eine Einrichtung zur Bankensanierung überwiesen wird
    aber:
    "Der Vorteil ist, dass die Einzahlungen in eine Zweckgesellschaft sich anders als eine Überweisung über den Haushalt nicht negativ auf die Schuldenquote des Landes auswirken."

    Ist das Kinder-Statistik unter dem Motto "Das gildet nicht, das gildet nicht ..."?

    Da müsste doch HB als Wirtschaftsblatt mal nachhaken?!!!

  • Zu Spanien: Sie brauchen viel mehr Geld: In Spanien gibt es so viele unverkaufte Häuser wie in den USA. In Spanien wurden 30% aller europäischen Häuser gebaut obwohl Spanien nur 10% zum europäischen BSP beiträgt. Benützen Sie Ihren Verstand und hören Sie nicht auf den Volksempfänger. Man kann ja eins und eins zusammen zählen und vorstellen wie Spanien und spanische Banken leiden. Auch wenn so etwas durch lasche Buchhaltung noch nicht sichtbar wird.
    Outstanding loans to developers and construction companies are at $470 billion, (almost 50% of Spanish GDP)" Na, wird es klar, was da für ein Riesending am Dampfen ist???

  • Klar. Immunität für Beteiligte ist ein Freibrief für Unterschlagung. Es ist das Wichtigste im ESM Konzept

  • @Holger: schöner Ansatz, gefällt mir, jeder sollte sein Quäntchen zum beschleunigten Ausverkauf unseres Landes beitragen! Ich für meinen Teil denke an einen Vermögensübertrag an die Nicht-EU Lebensgefährtin...

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