Euro-Rettungsfonds
ESM könnte in Einzelfällen bevorzugten Status verlieren

Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte bevorzugter Gläubiger werden: Ein ESM-Kredit müsste von einem Land vor allen anderen zurückgezahlt werden. Das schreckt aber andere Geldgeber ab. Daher wird eine Änderung diskutiert.
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BerlinDer bevorzugte Gläubigerstatus des geplanten Euro-Rettungsschirms ESM könnte für einige Länderprogramme aufgegeben werden. Darüber hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag die Unions-Fraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer informiert. Der im ESM-Gesetzentwurf festgeschriebene Status soll dem ESM genau wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) das Recht zusichern, dass seine Kredite bevorzugt zurückgezahlt werden. Laut Kauder warnten aber vor allem die südlichen Euro-Länder, dass diese bevorzugte Behandlung etwa des öffentlichen Hilfsfonds private Investoren in Staatsanleihen abschrecken könnte, deren Kredite dann nachrangig bedient werden könnten.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich in der Fraktionssitzung dazu geäußert, wie die Position der Bundesregierung in dieser Frage sei, sagten Teilnehmer. Offenbar denke die Bundesregierung aber anders als einige andere Regierungen nicht daran, den Gläubigerstatus generell wieder zu ändern, hieß es in Koalitionskreisen. Deshalb müsste auch der ESM-Vertrag nicht geändert werden, den ohnehin bereits acht EU-Staaten ratifiziert haben. Kauder habe betont, dass im Einzelfall entschieden werden könne. Der Fraktionschef habe den Abgeordneten zudem versichert, dass der Bundestag vor einer solchen Änderung der Kreditkonditionen des ESM auf jeden Fall zustimmen müsse.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister lehnt einen generellen Verzicht ab. "Der Preferred Creditor Status ist grundsätzlich gerechtfertigt", sagte Meister am Dienstabend zu Reuters. "Sollte es in begründeten Einzelfällen Vorschläge geben, davon abzuweichen, dann werden wir dies prüfen."

Kauders Hinweis an die Abgeordneten dürfte dadurch zu erklären sein, dass Spanien bereits Hilfen für seinen Bankensektor beantragt hat - und möglicherweise genau diesen Verzicht auf den Top-Gläubigerstatus des ESM erbitten wird. Dann könnten die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm für das Land über diesen Punkt entscheiden.

Die Bundesregierung will zudem den Entwurf des ESM-Rettungsschirms so ändern, dass Hilfen nun doch direkt in einen nationalen Bankenrettungsschirm gezahlt werden können. Bisher muss die Hilfe über den nationalen Haushalt überwiesen werden. In einem Reuters vorliegenden Änderungsantrag der Regierungskoalitionen wird nun vorgeschlagen, dass Finanzhilfen "an eine Einrichtung zur Stabilisierung des Finanzsektors" gezahlt werden können. Allerdings müsse die Konditionalität erhalten bleiben. Die Regierung hafte weiter für diese Hilfen. "Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankenrisiken übernimmt", heißt es in dem Antrag.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle begrüßte diese Regelung. "Spanien könnte der erste Profiteur sein, wenn das Land Hilfen unter dem ESM für seinen Bankensektor beantragt", sagte er zu Reuters. "Der Vorteil ist, dass die Einzahlungen in eine Zweckgesellschaft sich anders als eine Überweisung über den Haushalt nicht negativ auf die Schuldenquote des Landes auswirken." Auch Barthle betonte, dass es aber bei dem Verfahren bleibe, dass ein Staat Hilfen für seinen Bankensektor beantragen müsse - und dafür Auflagen erhalte. Über den ESM soll ebenso wie über den Fiskalpakt am Freitag von Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. SPD und Grünen haben zugesagt, gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Sie journalistische Qualität wollen, sind Sie beim Handelsblättchen ... nun ja, sagen wir: nicht ganz richtig.

  • 401 Teilnehmer. Was für ein Kaffeekränzchen? Lachen Sie die ESM-Gegner nicht aus, Tunte. Freuen sich Verräter.

  • Dann werden es diesman möglicherweise 401 Teilnehmer sein? Viel Spaß beim gemeinsamen Kaffeekränzchen. ;-)

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