Euro-Rettungsfonds: Merkel warnt vor Überforderung der Bundesrepublik

Euro-Rettungsfonds
Merkel warnt vor Überforderung der Bundesrepublik

Auch Deutschland könne finanziell die Kraft ausgehen, sagte die Kanzlerin. Statt neuer Geldversprechen müssten die Ursachen der Eurokrise angegangen werden. Die SPD glaubt dennoch an eine Aufstockung des Hilfsfonds ESM.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um eine mögliche Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. „Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen“, sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern. Es mache keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, wenn man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe. „Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht“, warnte die Kanzlerin. Mit einer Schwächung Deutschlands wäre Europa nicht geholfen. Auch Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Erneut lehnte Merkel Euro-Bonds zur Lösung der aktuellen Krise im Euro-Raum ab.

„Wir haben die Krise noch nicht überwunden“, warnte die Kanzlerin. Aber der Weg im Kampf dagegen stimme inzwischen. „Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden“, erläuterte sie. „Wir sind zur Solidarität bereit.“ Diese gelte aber unter der Bedingung, dass auch die Partnerländer selbst alle Anstrengungen unternähmen, um ihre Lage zu verbessern. Das gelte für den vorläufigen Rettungsschirm EFSF wie den dauerhaften Hilfemechanismus ESM. Deutschland habe immer klar gemacht, dass die Basis für Hilfen die Verträge der Währungsunion seien, und die besagten klar, „dass kein Land für die Schulden des anderen aufkommen kann“.

Kritik an der starken deutschen Exportorientierung, die sich in Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt, wies Merkel zurück. „Es wäre auch niemandem damit geholfen, wenn Deutschland schwächer würde“, sagte sie. Zwar müssten die Ungleichgewichte in Europa mit der Zeit abgebaut werden. Das müsse durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen Ländern geschehen, nicht durch eine Schwächung Deutschlands. Europa brauche mehr Wachstum und Beschäftigung.

Griechenland nannte die Kanzlerin einen Sonderfall. Dort sei eine Stabilisierung immer noch nicht gelungen. Hier müsse erst einmal die Lage beruhigt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden.

Die SPD rechnet hingegen trotz solcher Äußerungen fest damit, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM noch weiter aufgespannt wird. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ am Mittwoch zudem erkennen, dass seine Fraktion unter bestimmten Bedingungen eine Aufstockung mittragen könnte. „Wir erleben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres, dass der ESM-Rahmen erhöht werden wird“, sagte Oppermann vor Journalisten in Berlin. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einer Verdoppelung und damit einer höheren Haftung der Steuerzahler zustimme, ohne dass zugleich über eine Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt würden.

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP hatten sich am Dienstag gegen eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme in Position gebracht. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor allem betonte, dass eine Entscheidung derzeit nicht anstehe, kamen klar ablehnende Äußerungen aus FDP und CSU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verwiesen darauf, dass eine Überprüfung der Höhe des ESM mit geplanten 500 Milliarden Euro erst für März vereinbart sei.

Aus Eurozonen-Kreisen verlautete, Merkel habe hinter den Kulissen grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, über eine ESM-Aufstockung zu verhandeln, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen sei. Die Kanzlerin habe aber auf innenpolitische Widerstände verwiesen und sich skeptisch gezeigt, dass eine Einigung in der Frage vor dem EU-Gipfel im März erreicht werden könne.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @argelander. Das ist nun aber wirklich nicht wichtig. Sprache verändert sich eben. Sie wissen doch: der Dativ ist dem Genitiv sein Feind.

  • Merkel wies erneut darauf hin, die europäischen Verträge ließen es nicht
    zu, dass ein Land für die Schulden des anderen aufkomme.
    Und warum machen wir es dann, Frau Merkel? Und ist das nicht Vertragsbruch?

    Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."

    Der ESM ist grundgesetzwidrig und verstößt gegen den Art. 125 Abs. 1 AEUV!

  • Das sag ich schon lange.
    Unseren Politikern muß der Zugriff auf unsre Gelder völlig entzogen werden.
    Die Gelder müssen von einer völlig unabhängigen Kommission verwaltet werden.
    Denn die Politiker können mit Geld niht umgehen

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