Euro-Rettungsfonds
Union will Konsens mit Opposition

Die Union strebt einen Konsens mit der Opposition in Sachen Euro-Rettungsfonds an. Fraktionschef Volker Kauder will „soviel Beteiligung des Deutschen Bundestags wie überhaupt möglich“.
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BerlinIn der Frage der parlamentarischen Mitspracherechte beim Euro-Rettungsfonds EFSF strebt die Union eine Konsenslösung mit der Opposition an. Seine Fraktion habe den „ernsthaften Willen“ zu einer „großen Übereinstimmung im Parlament“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in Berlin. In der kommenden Woche wollten die Regierungsfraktionen Gespräche mit den Oppositionsparteien aufnehmen. Dabei solle ein Verfahren vereinbart werden, das eine „gute und richtige Beteiligung des Bundestags“ ermögliche. 

Die Fraktionen von CDU und CSU verabschiedeten auf ihrer Klausurtagung Leitlinien für ein abgestuftes Verfahren zur Mitwirkung des Bundestags. Diese sehen die Zustimmung des Bundestags zu ESFS-Maßnahmen vor, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben - so zum Beispiel die Gewährung von Hilfskrediten, aber auch vorsorgliche Maßnahmen wie die Rekapitalisierung von Banken und Anleiheverkäufe am Primär- und Sekundärmarkt. Die Zustimmung lediglich des Haushaltsausschusses soll demnach ausreichen, wenn es um die konkrete operative Ausgestaltung der neuen Instrumente gehe. 

Ziel sei „soviel Beteiligung des Deutschen Bundestags wie überhaupt möglich“, sagte Kauder. Die Leitlinien seien mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte sei bewusst offengelassen worden, um den Gesprächen mit der Opposition nicht vorzugreifen. Dies gelte etwa für die Frage, in wie weit der Bundestag dem Kauf von Staatsanleihen durch den EFSF zustimmen muss.

Kauder wies Befürchtungen zurück, wonach die Mitsprache des Bundestags im Fall großen Handlungsdrucks rasche Entscheidungen des EFSF erschwere. „Wenn's sein muss, sind wir ganz schnell“, beteuerte er. Das Parlament könne innerhalb eines Tages entscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor vor zu hohen Hürden durch die parlamentarische Mitwirkung gewarnt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil ihre Zusage, dass der Bundestag in Entscheidungen des Euro-Fonds einbezogen werde. Es gehe in solchen Budgetfragen um ein „Kernrecht des Parlaments“, sagte sie am Rande eines Treffens mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin. Die Mitwirkung des Bundestags werde die Funktionsfähigkeit des EFSF nicht beeinträchtigen. „Insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, sagte Merkel.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hallo,
    wer will wirklich glauben, dass eine CDU/SPD Koalition FÜR den Bürger wäre?!

  • Je größer die Bande, um so mehr kiriminelle Energie steht zur Verfügung und wer es einmal getan hat, tut es das nächste Mal auch wieder: Jeder Abweichler ist ein glaubwürdiger Zeuge vor dem Volksgerichtshof, beide(s) gilt es zu vermeiden, nichtwahr, Herr Kauder...

    P.S.: Ihr Name soll auch schon lange auf den Listen mit der Überschrift "Verwendungszweck: Aufhängen!" stehen...

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