Euro-Rettungsschirm: Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Euro-Rettungsschirm
Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Einen Tag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze unterzeichnet. Auch der Fiskalpakt steht.
  • 85

BerlinBeim Aufbau des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ist eine weitere Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Zu den jetzt von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch Grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen. Er wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Deutschland trägt dazu rund 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden Euro in Form von Garantien bei.

Seite 1:

Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Seite 2:

Deutschland muss Vorbehalte noch offiziell mitteilen

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet"

Alle Kommentare
  • O-Ton 'Delinix'
    ------------------
    @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren,
    ------------------

    Flachpfeifen die außer Verdächtigungen und Unterstellungen nichts zu bieten haben können in der Tat nicht diskutieren.

    +++

    O-Ton 'Delinix'
    ------------------
    denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
    ------------------

    Flachpfeifen die keinerlei sachliche Argumente haben neigen zu pauschalen und unsubstantiierten Diffamierungen.

    +++

    O-Ton 'Delinix'
    ------------------
    Ignoriert ihn doch einfach.
    ------------------

    Wutdeppen und Flachpfeifen ignorieren was sie nicht widerlegen können.

  • @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren, denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
    Ignoriert ihn doch einfach.
    Wenn er nun auch noch behauptet, mit seiner Auffassung das deutsche Volk zu vertreten (O-Ton Rechner: Ich vertrete die Interesse des deutschen Volkes), handelt es sich bei im vielleicht um einen unserer belehrungs- und erfahrungsresistenten Abgeordneten. Wundern würde es mich nicht.
    Sorgen wir doch einfach dafür, dass solchen „Volksvertretern“ das Brot ausgeht. Dann können sie auch das Lied ihres Brotgebers nicht mehr singen: Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler.

  • @Bananenrepublik

    "Gegengewichte" - stimmt unbedingt!!
    Es muss ja nicht unbedingt die Linke sein.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler!

  • Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

    Es ist geschafft.
    Sie sind "fast" am Ziel der Träume.
    Die Fahrt kann weitergehen, in die letzte Phase.
    Rette sich wer kann!

    Zitat rutherford:
    Merkel, Schäuble und Gauck wirken wie programmiert.
    ---
    Sie sind ferfekt programmiert. Alles läuft nach Plan, bessere Erfüllungsgehilfen könnte sich der Brüsselclan nicht wünschen. Wie ein Schoßhündchen, dem man ein Steckchen wirft- er rennt ohne zu zögern dem hinterher.
    Man braucht keine Brille mehr um zu sehen-zu erkennen, wohin das ganze führt. Mir kommt das große Grauen.
    "Am Europawesen wird Deutschland genesen ".
    ESM-"Europäischer Sozialismus Mechanismus".
    Wer diese Bagage nochmal wählt, der soll über die Folgen nicht mehr jammern. Jeder kann sehen, erkennen und wissen , was unweigerlich kommt .
    liebe Deutsche, schuftet weiter für den Rest der Welt. "Vertaut auf Berlin und lasst sie walten, sie werden uns wunderbar erhalten.



  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Nicht persönlich werden“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Zitat : Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.
    Was für eine Posse ..? Wie kann dieser Ossi-Apparatschik etwas unterzeichnen, was noch nicht fertig ausgehandelt ist ? Seit wann werden halbfertige Verträge unterschrieben ? Das hat man nun, wenn man einen Wendehals-Pfarrer in so ein Amt hievt, in dem man sich auch mit Verträgen auskennen muß..., dabei weiß man doch, daß er sich nicht mal an seinen Ehevertrag hällt ! Widerlich !!!

  • Und was kommt bei rot/grün raus? Farbenlehre mal gehabt?

  • WILLKOMMEN IM FASCHISMUS!

    Man sieht sich in Nürnberg 2.0

  • Merkel, Schäuble und Gauck wirken wie programmiert.

  • Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    es ist schon verblüffend wie schnell Sie nach Bekanntgabe des Karlsruher - Urteils diese Verträge unterschrieben haben.
    Ich frage mich, sind Sie deshalb Bundespräsident geworden?
    Um diese verbrecherischen Verträge zu unterzeichnen?
    Hätten Sie nicht aus anstand gegenüber dem Souverän, wenigstens warten können bis die Vorbehalte von der Regierung umgesetzt wurden?
    Sie waren und sind, für mich ein Mensch ohne Anstand und Moral, das gleiche gilt für die gekauften sogenannten Verfassungsrichter in ihren Blutroben.

Serviceangebote