Euro-Rettungsschirm: Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Euro-Rettungsschirm
Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Einen Tag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze unterzeichnet. Auch der Fiskalpakt steht.
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BerlinBeim Aufbau des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ist eine weitere Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Zu den jetzt von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch Grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen. Er wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Deutschland trägt dazu rund 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden Euro in Form von Garantien bei.

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  • O-Ton 'Delinix'
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    @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren,
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    Flachpfeifen die außer Verdächtigungen und Unterstellungen nichts zu bieten haben können in der Tat nicht diskutieren.

    +++

    O-Ton 'Delinix'
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    denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
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    Flachpfeifen die keinerlei sachliche Argumente haben neigen zu pauschalen und unsubstantiierten Diffamierungen.

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    O-Ton 'Delinix'
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    Ignoriert ihn doch einfach.
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    Wutdeppen und Flachpfeifen ignorieren was sie nicht widerlegen können.

  • @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren, denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
    Ignoriert ihn doch einfach.
    Wenn er nun auch noch behauptet, mit seiner Auffassung das deutsche Volk zu vertreten (O-Ton Rechner: Ich vertrete die Interesse des deutschen Volkes), handelt es sich bei im vielleicht um einen unserer belehrungs- und erfahrungsresistenten Abgeordneten. Wundern würde es mich nicht.
    Sorgen wir doch einfach dafür, dass solchen „Volksvertretern“ das Brot ausgeht. Dann können sie auch das Lied ihres Brotgebers nicht mehr singen: Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler.

  • @Bananenrepublik

    "Gegengewichte" - stimmt unbedingt!!
    Es muss ja nicht unbedingt die Linke sein.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler!

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