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Euro-Rettungsschirm: Bundespräsident Gauck hat ESM-Gesetze unterzeichnet

Einen Tag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze unterzeichnet. Auch der Fiskalpakt steht.

Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Preisverleihung am Mittwochabend. Quelle: dapd
Bundespräsident Joachim Gauck auf einer Preisverleihung am Mittwochabend. Quelle: dapd

BerlinBeim Aufbau des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ist eine weitere Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

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Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Das Protokoll des Tages Verfassungsrichter genehmigen ESM

Das oberste Gericht lehnt die Eilanträge ab, stellt aber eine klare Bedingung.

Zu den jetzt von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch Grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag keine andere Entscheidung trifft.

So viel kostet Europa

  • Rettungsfonds EFSM

    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

  • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

  • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

  • Geplanter ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen. Er wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Deutschland trägt dazu rund 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden Euro in Form von Garantien bei.

  • 15.09.2012, 14:00 UhrRechner

    O-Ton 'Delinix'
    ------------------
    @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren,
    ------------------

    Flachpfeifen die außer Verdächtigungen und Unterstellungen nichts zu bieten haben können in der Tat nicht diskutieren.

    +++

    O-Ton 'Delinix'
    ------------------
    denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
    ------------------

    Flachpfeifen die keinerlei sachliche Argumente haben neigen zu pauschalen und unsubstantiierten Diffamierungen.

    +++

    O-Ton 'Delinix'
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    Ignoriert ihn doch einfach.
    ------------------

    Wutdeppen und Flachpfeifen ignorieren was sie nicht widerlegen können.

  • 15.09.2012, 09:39 UhrDelinix

    @alle

    O-Ton Rechner

    „Bis jetzt wissen wir nur, dass einige Wutwirte über "Anrufe aus dem Bundeswirtschaftsministerium" berichtet haben. Ob die das selber zu "Abmahnungen" hochstilisiert haben um sich interessant zu machen oder ob der Handelsblattredakteur das selbst aufgebauscht hat um eine sensationelle Schlagzeile zu kriegen ist noch unklar.“

    Wer es fertig bringt, derart polemisch zu „argumentieren“ hat eine Reaktion der Kommentatoren eigentlich gar nicht verdient. Mit Rechner kann man nicht diskutieren, denn es ist ganz offensichtlich seine Aufgabe, die Kommentatoren-Beiträge im HB auseinander zu nehmen. Und zwar ganz egal, was drin steht, solange es nur eine der Regierung nicht genehme Auffassung ist. Im vorliegenden Fall wird eben plump gegen die oppositionellen Wirtschaftswissenschaftler geschossen. Frei nach der Devise, dass „irgendetwas“ von seiner penetranten Antwort-Polemik schon hängen bleiben wird.
    Ignoriert ihn doch einfach.
    Wenn er nun auch noch behauptet, mit seiner Auffassung das deutsche Volk zu vertreten (O-Ton Rechner: Ich vertrete die Interesse des deutschen Volkes), handelt es sich bei im vielleicht um einen unserer belehrungs- und erfahrungsresistenten Abgeordneten. Wundern würde es mich nicht.
    Sorgen wir doch einfach dafür, dass solchen „Volksvertretern“ das Brot ausgeht. Dann können sie auch das Lied ihres Brotgebers nicht mehr singen: Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler.

  • 15.09.2012, 09:19 UhrDelinix

    @Bananenrepublik

    "Gegengewichte" - stimmt unbedingt!!
    Es muss ja nicht unbedingt die Linke sein.

    Bürger wählen sich frei.
    Freie Bürger wählen Freie Wähler!

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