Euro-Rettungsschirm
Bundesverfassungsgericht verhandelt ESM-Klagen

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt - doch bevor der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Kraft treten haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Sie wollen die Klage der Euro-Gegner am 10. Juli verhandeln.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht nimmt die Klagen gegen den EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sehr ernst: Der zweite Senat setzte am Montag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter die Klagen unter anderem der Fraktion Die Linke letztlich abweisen werden. Sie könnten der Regierung allerdings erneut Hausaufgaben aufgeben.

Bereits am Dienstag kommender Woche will das Gericht mündlich verhandeln. Der Schritt ist ungewöhnlich, denn üblicherweise treffen die Richter Entscheidungen über Eilanträge anhand der Schriftsätze. Um die Frage, ob ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, geht es dann noch nicht; dies bleibt der gründlichen Prüfung der Klagen vorbehalten. Vielmehr wägen die Richter zunächst nur ab, welche Rechtsfolgen für Kläger und Beklagte ein Urteil in die eine oder andere Richtung hätte. So wären die Unterschriften Gaucks nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn das Gericht am Ende den Einwänden der Kläger recht geben sollte.

Bei früheren Verfahren hatten die Richter allerdings öfter Hinweise gegeben, in welche Richtung ihre erste Einschätzung tendiert. Denn die Richter werfen bei ihrer Prüfung auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen kritische Punkte ab.

Neben der Linken hatten unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt. Aus ihrer Sicht greifen der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und der ESM tief in die Budgethoheit des Bundestages ein und verletzten das Demokratiegebot der Verfassung. Bundestag und Bundesrat hatten beide Verträge am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Verfassungsgericht habe bei früheren Gesetzen zur Euro-Stabilisierung Leitplanken eingezogen, die Hilfen aber nicht grundsätzlich beanstandet. Der Gesetzgeber habe bei Fiskalpakt und ESM die Konsequenzen aus den Europa-Entscheidungen der Richter gezogen. Außerdem habe der Bundestag mit der verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt, weil es auch um Hoheitsübertragungen gehe. Der ESM soll Euro-Ländern mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er rechne nicht mit einem Stopp der Verträge. Auch die Richter wüssten, welche außen- und finanzpolitischen Wirkungen ein kategorisches Nein aus Karlsruhe hätte. Er gehe davon aus, dass der Zweite Senat dem Gesetzgeber kritische Hinweise gebe und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" komme. Bosbach hatte im Bundestag gegen den ESM-Vertrag gestimmt.

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  • Ich übernehme nicht die Haftung für die Staatsschulden europäischer Länder. Ein Bundesverfassungsgericht, das mich durch ein Urteil dazu zwingt, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern illegal. Das ist Staatsterror.

  • Also zu der Richterunabhängigkeit:

    Das Bundesverfassungsgericht besteht nicht nur aus einem Richter sondern gleich aus einer ganzen Riege, deshalb wird es ungefährlich sein, wenn nur einer einer anderen Meinung ist als die anderen.

    Nichts desto trotz - unabhängig von den EuroRettungsfragen-
    handelt es sich gerade nicht um eine Entscheidung, die sich das Gericht so leicht machen kann und/oder wird.

    Grundprinzipien unserer Verfassung stehen auf dem Spiel.
    Der ESM-Vertrag führt im Ergebnis nicht nur dazu, dass weitere Milliarden direkt abgerufen werden können, sondern auch dazu, dass sich ein europäischer Gouverneursrat selbst ernennt, der dann mit immuner Macht ausgestattet alles Mögliche entscheiden kann.
    Für mich stellt das eine Art Diktatur durch die Hintertür dar und das darf nicht passieren.

    So wichtig auch die Frage um Europa ist, so kann und darf es nicht kommen - jedenfalls nicht auf diesem Weg.

    Ich hoffe sehr, dass das Gericht dieses Anti-Rechtsstaat-bonbon so schnell lutscht, wie es ausgewickelt wurde.

    Die Zeiten sind lebhaft und wir müssen alle die Augen aufhalten.

  • Leider ist zu befürchten, daß der Zug schon abgefahren ist.
    Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden, die das Bundesverfassungsgericht nicht stoppen wird.
    Trotzdem interessant, wie das BVerG urteilt...

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