Euro-Rettungsschirm

Bundesverfassungsgericht verhandelt ESM-Klagen

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt - doch bevor der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Kraft treten haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Sie wollen die Klage der Euro-Gegner am 10. Juli verhandeln.
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Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Andreas Vosskuhle (M.). Quelle: dapd

Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Andreas Vosskuhle (M.).

(Foto: dapd)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht nimmt die Klagen gegen den EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sehr ernst: Der zweite Senat setzte am Montag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter die Klagen unter anderem der Fraktion Die Linke letztlich abweisen werden. Sie könnten der Regierung allerdings erneut Hausaufgaben aufgeben.

Bereits am Dienstag kommender Woche will das Gericht mündlich verhandeln. Der Schritt ist ungewöhnlich, denn üblicherweise treffen die Richter Entscheidungen über Eilanträge anhand der Schriftsätze. Um die Frage, ob ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen, geht es dann noch nicht; dies bleibt der gründlichen Prüfung der Klagen vorbehalten. Vielmehr wägen die Richter zunächst nur ab, welche Rechtsfolgen für Kläger und Beklagte ein Urteil in die eine oder andere Richtung hätte. So wären die Unterschriften Gaucks nicht mehr rückgängig zu machen, auch wenn das Gericht am Ende den Einwänden der Kläger recht geben sollte.

Bei früheren Verfahren hatten die Richter allerdings öfter Hinweise gegeben, in welche Richtung ihre erste Einschätzung tendiert. Denn die Richter werfen bei ihrer Prüfung auch einen Blick auf die Gesetze selbst und schätzen kritische Punkte ab.

Neben der Linken hatten unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt. Aus ihrer Sicht greifen der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und der ESM tief in die Budgethoheit des Bundestages ein und verletzten das Demokratiegebot der Verfassung. Bundestag und Bundesrat hatten beide Verträge am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Verfassungsgericht habe bei früheren Gesetzen zur Euro-Stabilisierung Leitplanken eingezogen, die Hilfen aber nicht grundsätzlich beanstandet. Der Gesetzgeber habe bei Fiskalpakt und ESM die Konsequenzen aus den Europa-Entscheidungen der Richter gezogen. Außerdem habe der Bundestag mit der verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt, weil es auch um Hoheitsübertragungen gehe. Der ESM soll Euro-Ländern mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er rechne nicht mit einem Stopp der Verträge. Auch die Richter wüssten, welche außen- und finanzpolitischen Wirkungen ein kategorisches Nein aus Karlsruhe hätte. Er gehe davon aus, dass der Zweite Senat dem Gesetzgeber kritische Hinweise gebe und zu einer "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung" komme. Bosbach hatte im Bundestag gegen den ESM-Vertrag gestimmt.

Kritiker sehen Demokratiegebot verletzt
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47 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht verhandelt ESM-Klagen"

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  • Ich übernehme nicht die Haftung für die Staatsschulden europäischer Länder. Ein Bundesverfassungsgericht, das mich durch ein Urteil dazu zwingt, handelt nicht verfassungsgemäß, sondern illegal. Das ist Staatsterror.

  • Also zu der Richterunabhängigkeit:

    Das Bundesverfassungsgericht besteht nicht nur aus einem Richter sondern gleich aus einer ganzen Riege, deshalb wird es ungefährlich sein, wenn nur einer einer anderen Meinung ist als die anderen.

    Nichts desto trotz - unabhängig von den EuroRettungsfragen-
    handelt es sich gerade nicht um eine Entscheidung, die sich das Gericht so leicht machen kann und/oder wird.

    Grundprinzipien unserer Verfassung stehen auf dem Spiel.
    Der ESM-Vertrag führt im Ergebnis nicht nur dazu, dass weitere Milliarden direkt abgerufen werden können, sondern auch dazu, dass sich ein europäischer Gouverneursrat selbst ernennt, der dann mit immuner Macht ausgestattet alles Mögliche entscheiden kann.
    Für mich stellt das eine Art Diktatur durch die Hintertür dar und das darf nicht passieren.

    So wichtig auch die Frage um Europa ist, so kann und darf es nicht kommen - jedenfalls nicht auf diesem Weg.

    Ich hoffe sehr, dass das Gericht dieses Anti-Rechtsstaat-bonbon so schnell lutscht, wie es ausgewickelt wurde.

    Die Zeiten sind lebhaft und wir müssen alle die Augen aufhalten.

  • Leider ist zu befürchten, daß der Zug schon abgefahren ist.
    Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden, die das Bundesverfassungsgericht nicht stoppen wird.
    Trotzdem interessant, wie das BVerG urteilt...

  • Der Vorsitzende Richter (parteilos) alleine wird dieses Urteil verlesen, abstimmen, das geht dort immerhin nur durch eigenes Urteil.

    Ich darf hoffen, daß die Richter durch die Politikerbrillen weniger ausgebremst werden. Gut manche hatten bereits bei ihrer politischen Karriere den getrübten Blick. Könnte es diesmal auch sein, daß er bei der Abstimmung nichts zu sagen hat, weil er in der Sache befangen?

    Ein Patt als Urteil, da würde in dieser :)Republik wenigstens die Lacher auf ihre vollen Kosten kommen.

    Mal im Ernst, ich hoffe immer noch, daß ESM und ESFS abgehakt und in der Klamotte verschwinden.

    Wie die Italiener durchgängig am Abgreifen, da sind die Griechen wahrscheinlich Waisenknaben dagegen. Lese ich andernorts, Angie wurde gemobbt, da kann ich nur lachen. Stehvermögen wird immer dann verlangt werden dürfen, wenn das Sehvermögen leidet oder umgekehrt?

  • Nachdem beim ESM-Gesetz Merkel und der Bundestag ihre Plätze in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik eingenommen haben, befürchte ich, dass auch das Verfassungsgericht am Dienstag in der realen Demokratie ankommen wird.
    Ich habe 30 Jahre Sozialwissenschaften, Politik und Rechtskunde in einer Gymnasium-Oberstufe unterrichtet. Was sich jetzt abspielt, hätte ich nie für möglich gehalten. So erwacht man halt aus seinen Träumen.

  • Das ist absoluter Blödsinn, das BverfG ist die Juristenelite schlechthin, wenn die jetzt pfuschen würden, wären sie das Gespött, der nächsten 1000 Juristengenerationen. Würden Sie in aller Öffentlichkeit eine berufliche Arbeit abgeben, deren Qualität so schlecht ist, dass anschließend der ganze Berufstand über Sie lacht? Wohl kaum, denke ich. Auch die Richter beim BverfG haben ihren Stolz, das kann ich ihnen versichern.

  • Mit Verlaub das ist absoluter Unsinn.
    Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die in Bonn jetzt Berlin, schon ganz schön und oft über Karlsruhe geflucht haben; Spruch ich zitiere: "Jetzt haben die Arschlöcher in Karlsruhe uns schon wieder die Tour versaut" Zitat Ende.

  • Es soll doch noch tatsächlich Menschen geben, denen ein gutes Gewissen über alles geht. Es klingt vielleicht naiv, aber ich zähle mich selbst auch dazu. Eigentlich sollte man sich im Leben über eines im Klaren sein, scheint das Leben in jungen Jahren unendlich, so wird man sich der Endlichkeit des Lebens sehr schnell bewusst, wenn man

    A älter als 50 ist oder
    B in einem Beruf steckt bei dem man tagtäglich mit der Endlichkeit des Seins konfrontiert wird oder
    C einen lebensbedrohliche Erkrankung hinter sich gebracht hat oder
    D schon viele gute Mitmenschen durch den Tod verloren hat.

    Was ist nun das Entscheidende im Leben?

    Reichtümer anzuhäufen? Ruhm?, Macht? Denke doch wohl nicht; da es alles Dinge sind, die zeitlich begrenzt durchs Leben ziehen.

    Denke das Wichtigste im Leben, ist das Gefühl, mit sich selber im Reinen zu sein. Dass man jeden Tag in den Spiegel schauen kann und dann das befriedigende Gefühl verspürt, man würde alle wichtigen Dinge seines Lebens genauso wiedermachen, wie man sie getan hat.

    Glaube je älter man wird und je deutlicher sich das Ende des Lebens abzeichnet, desto wichtiger und fordernder, wird dieses Gefühl.

    Da sich die Richter(innen) des Bundesverfassungsgerichts in einem Alter jenseits der 50 befinden dürften, gehe ich davon aus, dass es ihnen durchaus wichtig ist, gerade in diesem Fall, eine Entscheidung zu treffen, die ihr inneres Gefühl nicht beeinträchtigt.

    Wäre ich Richter, dann wäre mir das, gerade in diesem Fall, besonders wichtig. Ich möchte mir in meiner Todesstunde nicht eingestehen müssen, dass ich mit einer korrupten Entscheidung, nicht nur meine Familie, sondern mein gesamtes Land dem Abgrund preisgegeben habe.

    Auch den Richtern wird klar sein, dass der ESM auch sie privat, empfindlich negativ treffen wird; nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Spätestens da wird keiner von ihnen bereit sein, zu Gunsten von irgendwem oder irgendwas, einseitig zu entscheiden.

  • FRAGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ESM-BESCHLÜSSEN

    Nach Übergabe der Verfassungsbeschwerde durch die Klägergruppe um Prof. Dr. Wilhelm Hankel et.al fand am 30.6. in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER in BW, statt.

    Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und Dr. Bandulet erläuterten ihre Positionen zu den ESM-Beschlüssen, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet.

    Besonders bemerkenswert war der Vortrag des renommierten Bankjuristen Dr. Wolfgang Philipp, in welchem er 8 Fragen zum ESM-Vertrag und dessen Konsequenzen aufwarf, die man in der öffentlichen Wahrnehmung schmerzlich vermißt.

    Die Details finden sich hier:
    http://www.fortunanetz.de

  • ...und "das Volk" wird di egleichen korrupten/blöden Politiker/Blockparteien wählen...wie sie es schon immer getan haben.

    Jedes Schaf wählt seinen Schlachter selbst !

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