Euro-Rettungsschirm
Die Kanzlerin muss um ihre Mehrheit kämpfen

Der Countdown läuft: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Aufstockung des Rettungsschirms - und Merkels Handlungsfähigkeit - ab. Bislang hat die Kanzlerin nicht einmal die eigene Fraktion voll hinter sich.
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BerlinEigentlich geht es um das Überleben Griechenlands in der Eurozone und des Euros selbst, doch die Bundesregierung kämpft vor allem um die eigene Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vor dem BDI und bei einer Buchvorstellung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eilt in die Fraktionssitzung der FDP - und die Botschaft ist immer die gleiche: Der Bundestag muss am Donnerstag der schon im Juli vereinbarten Aufstockung des europöischen Rettungsschirms EFSF zustimmen. Alle weiteren Spekulationen über eine zusätzliche Ausweitung der Mittel und damit der Schlagkraft des EFSF seien aus der Luft gegriffen, Spekulation, Blödsinn.

Dennoch gibt es selbst in der Unionsfraktion nach wie vor Neinsager. Bei der Probeabstimmung am Dienstag gab es 13 abweichende Voten. Wie aus Fraktionskreisen bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil

Bleibt es bei diesem Stimmungsbild, kann die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag knapp die Kanzlermehrheit erreichen. Da nur zwei Nein-Stimmen beim Koalitionspartner FDP erwartet würden, dürfte die Kanzlermehrheit nicht in Gefahr sein, hieß es in Koalitionskreisen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung seiner Fraktion erklärt, er rechne insgesamt mit maximal vier Abweichlern. In der FDP-Fraktion hieß es allerdings, es könnte auch bis zu fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen geben. Union und FDP haben 330 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Abgeordneten.

SPD und Grüne wollen ohnehin für die EFSF-Aufstockung auf 440 Milliarden Euro votieren, so dass eine Verabschiedung als sicher gilt.

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  • natürlich ist für den normalen Bürger verständlich, dass man im Sinne der Volkswirtschaft eine Bankenrettung zustimmen kann.
    Aber wieso müssen diese von uns unterstützten Banken eine Traumrendite von 25% anstreben und damit viele Bürger und auch viel mittelständischen- und Kleinstunternehmen ausbluten oder sogar in die Insolvenz führen.
    Auch kann es nicht im Sinne des Volkes sein. dass der normale Arbeitnehmer keine sichere Zukunft in unserem Staate hat. Altersarmut und viele unterbezahlte Arbeitsplätze können nicht das Opfer sein, um unsere exportorientierte Wirtschaft zu fördern.

  • Merkel ist eine installierte Stasi-Schlampe. Man sollte wie wegfegen.

  • Kann mir erklaert werden,wieso der $ nur noch 10cents wert ist?Danke.

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