Euro-Rettungsschirm
EFSF-Gesetz kommt in den Bundestag

Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF wird in den deutschen Bundestag eingebracht, darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen - allerdings mit einigem internen Widerstand.
  • 8

BerlinDie Koalitionsfraktionen haben grünes Licht zur Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF ins Parlament gegeben. Nach Angaben aus der Unions-Fraktion gab es am Montagabend in der CDU/CSU-Sitzung allerdings zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Die Ergebnisse wurden von Union wie FDP als gutes Zeichen für die Ende September geplante Schlussabstimmung im Parlament gewertet. Bei dieser könnten insgesamt 19 Abgeordnete der Koalition gegen das Gesetz stimmen, ohne das die eigene absolute Mehrheit verfehlt würde.

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen.

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Abend, für die FDP sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.

Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite von 440 auf 780 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.

Am 29. September soll der Bundestag dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am EFSF zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzlerin Philipp Rösler hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie mit einer Mehrheit rechneten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: EFSF-Gesetz kommt in den Bundestag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nachtrag1:
    Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

    Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

    Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
    Artikel 30: Immunität von Personen

    Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...
    Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

    Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten...bis zum 31.12.2012.
    Anlage 1: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM:

    Deutschland 27,1 % (= 190 Mrd. Euro)
    Frankreich 20,3 % (= 142 Mrd. Euro9
    Italien 17,9 % (= 125 Mrd. Euro)
    Spanien 11,9 % (= 83 Mrd. Euro)
    ...
    Portugal 2,5 % (= 17 Mrd. Euro)
    Griechenland 2,8 % (=19 Mrd. Euro)
    Irland 1,6 % (= 11 Mrd. Euro).
    ...und wenn einer der Mitglieder, z.B. Griechenland, zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen (Artikel 21 Ziffer 2).

  • Nachtrag:
    Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung
    Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.
    Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

    Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

    Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

    Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...
    jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

  • Artikel 8: Grundkapital

    Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

    Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital ... zu leisten. ... Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß ... Folge zu leisten.

    Ich frage mich: Wieso eigentlich 700 Milliarden. Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet? Und was heißt „bedingungslos und unwiderruflich“? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das vielleicht den Transfer nicht mehr will – das geht dann also nicht mehr?


    Artikel 9: Kapitalabrufe

    Ziffer 3: ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

    Ich frage mich: ...nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der Direktor ruft, dann muß es schnell gehen. Immerhin- 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müßten wir also innerhalb von 4 Tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen...


    Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

    Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.

    Ich frage mich: ...? ... ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?


    Artikel 17: Aufnahme von Krediten

    Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

    Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor ... bestimmt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%