Euro-Rettungsschirm ESM
Deutschland weicht von der harten Linie ab

Die Beteiligung von privaten Gläubigern am Euro-Rettungsschirm ESM ist umstritten. Kreisen zufolge ist angeblich die Bundesregierung zu Zugeständnissen in dieser Frage bereit, sie will aber auch eine Gegenleistung.
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Brüssel/HelsinkiDie Bundesregierung ist in der Schuldenkrise bei der umstrittenen Beteiligung privater Gläubiger an dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nach Angaben aus Kreisen zu Zugeständnissen bereit. Deutschland sei im Tausch gegen deutlich schärfere Haushaltsregeln dazu bereit, die Formulierung zur Beteiligung von Banken und Versicherern an möglichen Anleihe-Ausfällen abzuschwächen, sagten vier Personen am Sonntag.

Damit werde jedoch die Möglichkeit nicht ganz entfernt, dass die privaten Gläubiger in Zukunft mögliche Ausfälle von Staatsanleihen mittragen müssten. Die neue Formulierung werde die Statute des ESM näher an die Regeln des IWF angleichen, hieß es.

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte, die Änderung werde davon abhängen, ob sich die 17 Staaten der Währungsgemeinschaft auf strengere Haushaltsregeln einigen können. Ein ranghoher EU-Vertreter erklärte: „Wir hoffen, die Beteiligung privater Gläubiger voll auf eine Linie mit internationalen Praktiken und den Regeln des IWF zu bringen.“

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Euro-Staaten dazu auf, zur Lösung der Krise den Start des ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Dies wäre ein deutliches Signal dafür, das die Euro-Zone Entscheidungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität treffen könne, sagte Rehn am Sonntag in Helsinki.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weicht ihre harte Linie bei den Gesprächen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. Auf die Frage, ob Deutschland dem Drängen einiger Euro-Partner nachgeben werde, die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger wieder aus dem ESM-Entwurf zu streichen, hatte Merkel letzte Woche gesagt: „Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage: Hält der Euro-Raum zusammen?“ Damit signalisiert sie Gesprächsbereitschaft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja hat denn jemand was anderes von dieser entsetzlichen Merkel erwartet?
    Wenn die hetue nein sagt, wissen wir doch alle, dass das in ein paar Tagen zum ja wird.
    Diese Frau verrät eiskalt unser Land, es sit ihr völlig egal.

  • Offenbar haben Sie nicht verstanden, was GM-Gläubigern und GM-Aktionären im Insolvenzverfahren widerfahren ist. Tatsächlich ist die "historische" GM immer noch in Insolvenz. Der marode Traditionskonzern wurde dabei umbenannt in "Motors Liquidation". ( Aus dem Auge, aus dem Sinn )
    Zugleich wurde ein neues Unternehmen begründet, das die Namensrechte von der untergegangenen GM übernommen hat. Dieses Unternehmen wurde aus den Trümmern der alten GM herausgeklaubt.
    Die Forderungen/Anleihen der Gläubiger der "historischen" GM wurden/werden nicht mehr bedient.Diese haften also selbst für ihr Fehlengagement. Als Trostpflaster erhielten sie Anteile des neuen, eigenständigen Unternehmens. Auf diese Weise entreichert wurden klassische Anleihebesitzer, Gewerkschaften und der Staat. Dieser sicherte sich über Subventionen weitere Anteile an der neuen GM. Die Zwangsaktionäre der neuen GM hoffen, einen Dummen zu finden, der ihnen die Anteile zu einem hohen Preis abnimmt, um den Schaden zu mindern. Vom alten Schuldner haben sie nichts mehr zu erhoffen. Die "echte" GM ist Geschichte.

  • Genau. Das ist der pure Sozialismus. Auf in die EUSSR! Freiheit aufgeben, wirtschaftliche und persönliche, für ein "politisches Projekt"! Helau! Das hatten wir schon öfters.

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